USA: Trump unterstützt Gesetz – Entwurf scheitert dennoch

Aufstand im Kongress

"Dieses Gesetz ist tot. Und ihr habt das erreicht"

Im US-Parlament ist ein überarbeitetes Gesetz für einen Überbrückungshaushalt durchgefallen. Das überrascht, schließlich hatte Donald Trump das Vorhaben unterstützt.

Das US-Repräsentantenhaus konnte sich am Donnerstag nicht auf die Verabschiedung eines neuen Gesetzes zum Überbrückungshaushalt einigen. Der Vorschlag der republikanischen Partei zur Abwendung eines Regierungsstillstands ("Shutdown") scheiterte am Widerstand führender Republikaner. Die Gefahr eines Stillstands der US-Administration wird nun immer größer. Sollte das US-Parlament sich bis Freitagnacht nicht auf ein entsprechendes Gesetz einigen können, werden die Bundesbehörden in den USA ab Mitternacht, 0.01 Uhr Ortszeit, in den Shutdown treten.

Die Abstimmung fiel mit 174 zu 235 Stimmen aus, wobei 38 Republikaner dagegen und zwei Demokraten dafür stimmten. Das Ergebnis kommt überraschend, schließlich hatte Trump noch kurz zuvor seine Unterstützung für den überarbeiteten Entwurf signalisiert.

In seinem Onlinedienst Truth Social schrieb er am Donnerstag zunächst von einem "Erfolg in Washington". Es sei nun "ein sehr gutes Abkommen für das amerikanische Volk" zustande gekommen, meinte der designierte US-Präsident. Der neue Text sehe wie von ihm gefordert vor, dass die staatliche Schuldenobergrenze bis Januar 2027 ausgesetzt bleibe. Republikaner wie Demokraten sollten diesem Entwurf zustimmen, schrieb Trump.

Demokraten: "Die Maga-Extremisten weigern sich"

Doch es kam anders. Auch, weil viele Republikaner sich dem Gesetzentwurf verweigerten, wie der US-Sender CNN berichtet.

"Die Maga-Extremisten in der republikanischen Partei weigern sich, den hart arbeitenden Amerikanern beizustehen. Sie tanzen lieber nach der Pfeife ihrer mächtigen Spender und Puppenspieler. Das ist inakzeptabel", sagte der einflussreiche Demokrat Hakeem Jeffries. Damit bezog sich der Minderheitenführer im Repräsentantenhaus ganz offensichtlich auf Elon Musk. Der reichste Mann der Welt und Gönner Donald Trumps nimmt immer stärkeren Einfluss auf die Geschicke der US-Politik.

Die Demokraten sind frustriert und verärgert, denn eigentlich hatten sie sich mit den Republikanern längst auf einen gemeinsamen Text zu dem Gesetz geeinigt. Der Lösung des Haushaltsstreits waren langwierige und mühsame Verhandlungen im Capitol Hill vorangegangen. Alles war bereit zur Abstimmung.

Hunderttausenden Beamten droht trübes Weihnachtsfest

Dann jedoch schaltete sich am Mittwochmorgen Elon Musk in die Debatte ein und attackierte die Einigung mit scharfen Kommentaren auf seinem Kurznachrichtendienst X. Auch Trump, sekundiert von seinem designierten Vizepräsidenten J. D. Vance, forderte daraufhin plötzlich, das Gesetz müsse noch einmal überarbeitet werden.

Die Republikaner suchten daraufhin unter der Führung von Repräsentantenhaussprecher Mike Johnson verzweifelt nach einem Plan B, um die Forderungen des designierten Präsidenten in letzter Minute zu erfüllen. Dieser Plan stand am Donnerstag nun zur Abstimmung, fiel jedoch durch, weil die nötige Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus verfehlt wurde. Größter Streitpunkt war dabei wohl die Erhöhung der Schuldenobergrenze, um den drohenden Regierungsstillstand zu verhindern.

Der texanische Abgeordnete Chip Roy sagte, er sei gerne bereit, mit Johnson über eine neue Version des Gesetzes zu sprechen. Er werde aber nicht für eine weitere Erhöhung der Schuldenobergrenze stimmen, wenn er nicht genau wisse, wie die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Etatkürzungen aussehen werden. Der Republikaner Roy gilt als entschiedener Gegner der Erhöhung der Schuldenobergrenze, die Trump zuvor gefordert hatte.

Hardcore-Trumpisten feiern schon

Besonders umstritten ist auch die Intervention von Elon Musk in der Debatte. Das Eingreifen des Multimilliardärs in die Haushaltsgesetzgebung ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Trump hat Musk als externen Regierungsberater mit der Senkung der Kosten des Regierungsapparates beauftragt. Musk hat aber kein formelles Regierungsamt und auch kein Mandat der Wähler. Die mit dem Beraterposten für den Tesla- und SpaceX-Chef verbundenen Interessenkonflikte sorgen für scharfe Kritik.

Wie es nun weitergehen kann, ist offen. Auf dem Capitol Hill, dem Machtzentrum Washingtons, arbeiten die Parlamentarier hektisch und unter großem Druck an einer neuen Lösung. Die Uhr tickt. Bis Freitagnacht muss das Gesetz den Kongress passieren, sonst droht Hunderttausenden Menschen im öffentlichen Dienst ein trübes Weihnachtsfest.

Der konservative Senator Kevin Cramer forderte Donald Trump am späten Donnerstagabend auf, persönlich nach Washington zu kommen, um die Republikaner, die gegen das Gesetz gestimmt haben, doch noch zu überzeugen. Derweil feierten ultrarechte Trump-Supporter in Arizona das Scheitern des Entwurfs.

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Charlie Kirk, der Gründer der rechtspopulistischen Organisation Turning Point USA, rief den Trump-Anhängern im Phoenix Convention Centre zu: "Dieses Gesetz ist tot, und ihr habt das erreicht." Und weiter: "Jedem in dieser Halle und allen, die uns online zuschauen, sei gesagt: Ihr habt das Establishment in Washington innerhalb weniger Stunden niedergerungen. Ihr alle."