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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Sanktionen Das sind die Putin-Verbündeten, die der Westen bestraft
Russlands Präsident zeigt sich aggressiv, der Westen reagiert und friert etwa Vermögen russischer Oligarchen ein. Wer sind die Putin-Vertrauten, die nun abgestraft werden sollen? Ein Überblick.
Putin eskaliert die Situation im Ukraine-Konflikt und erkennt die ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk an. Die USA, die EU, Großbritannien und auch andere Staaten reagieren mit Sanktionen. Die treffen mehrere Bereiche – darunter nicht nur Banken und Unternehmen, sondern auch russische Eliten und Familien, die Putins Machtapparat stützen.
Doch wen genau haben sie im Blick? Unter den Personen auf den neuen Sanktionslisten befindet sich etwa ein russisch-finnischer Oligarch mit unterirdischem Tennisplatz in der Schweiz, ein Judo-Freund Putins und der Sohn des russischen Geheimdienst-Chefs.
Einer wird zitiert mit dem Satz: "Du musst für alles in deinem Leben bezahlen. Sogar für deine Freundschaft mit dem Präsidenten." Ein Überblick:
Sanktionen der Europäischen Union
Die Europäische Union hat am Mittwoch neue Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Das EU-Sanktionspaket sieht vor, die 351 Abgeordneten des russischen Parlaments auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, die die Anerkennung der selbst ernannten "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk in der Ostukraine auf den Weg gebracht haben. Hinzu kommen 27 Personen und Organisationen, die dazu beitragen, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben.
► Zu den Betroffenen zählen unter anderem der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu, Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow sowie Vize-Ministerpräsident Dmitri Grigorenko, wie aus dem in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Amtsblatt der Europäischen Union hervorgeht. Auch die Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa, die Chefredakteurin des Staatssenders RT, Margarita Simonjan, der Vorsitzende der Präsidialverwaltung Anton Wajno sowie der bekannte Kremlpropagandist Wladimir Solowjow stehen auf der Sanktionsliste.
► Auch eine sogenannte Internet-Forschungsagentur mit Sitz in St. Petersburg, die als kremlnahe Trollfabrik bekannt ist und Desinformationen verbreitet, wird genannt. Ebenso sind hochrangige Militärs und Geschäftsleute Teil der Liste. Hinzu kommen die russische Staatsbank Promsvyazbank, die Bank Rossiya und das Finanzentwicklungsinstitut Veb.rf.
Dieses Vorgehen der EU ist nicht neu. Seit der Annexion der Krim 2014 hat die EU mehrfach Sanktionen gegen Russland verhängt, von denen sich Präsident Putin aber nicht beeindrucken ließ. Bisher galten Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen 185 Russen und Ukrainer sowie 48 Unternehmen und Organisationen. Wirtschaftssanktionen richten sich zudem gegen russische Staatsbanken sowie die Öl- und Gasindustrie.
Sanktionen der USA
Washington weitet seine Sanktionsliste auf einen Kreis von Unterstützern Putins und deren Familien aus.
► Peter Fradkow
Darunter befindet sich Peter Fradkow, der Sohn des früheren russischen Ministerpräsidenten und ehemaligen Leiters des Auslandsgeheimdienstes SWR, Michail Fradkow. Der Vater wird bereits seit April 2018 von den USA sanktioniert – als Reaktion auf "weltweite bösartige Aktivität" Russlands, so das amerikanische Finanzministerium damals.
Nun also auch der Sohn: Peter Fradkow selbst ist der Vorsitzende der Bank "Promsvyazbank" (PSB). Laut US-Ministerium hat Fradkow seit 2018 daran gearbeitet, die Bank so umzubauen, dass sie der Verteidigungsindustrie dient und staatliche Verteidigungsverträge unterstützt. In internationalen Diskussionsrunden habe er seine längerfristigen Pläne zur Unterstützung der russischen Verteidigungsindustrie deutlich gemacht.
Fradkow ist außerdem Direktor des "Russian Export Center", einer Finanzinstitution, die als Teil der VEB-Bank ebenfalls von Sanktionen betroffen ist.
► Alexander Wassiljewitsch Bortnikow und sein Sohn Denis
Ebenfalls von Sanktionen betroffen ist Alexander Wassiljewitsch Bortnikow, der Chef des russischen Geheimdienstes FSB – ein langjähriger Bekannter Putins: Beide sollen vor rund 50 Jahren gemeinsam für den KGB gearbeitet haben.
Das Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation war bereits zuvor mit Strafmaßnahmen der USA und der EU bedacht, unter anderem weil er im Zusammenhang mit der Vergiftung Nawalnys stehen soll.
Und auch sein Sohn wird auf die Liste aufgenommen: Denis Bortnikow ist stellvertretender Präsident der staatlichen VTB-Bank.
► Sergey Kiryenko und sein Sohn Wladimir
Auch in der aktuellen Krise werden Sanktionen gegen Sergey Kiryenko, den ersten stellvertretenden Stabschef Putins, erhoben. Der ehemalige russische Ministerpräsident steht bereits auf Sanktionslisten der USA, der EU und Großbritanniens, unter anderem weil auch er im Zusammenhang mit der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny stehen soll.
Kiryenko verbindet eine lange Freundschaft mit Putin: Im Juli 1998 soll er, damals noch Ministerpräsident, Wladimir Putin dem russischen Volk als den neuen Chef des Föderalen Sicherheitsdienstes vorgestellt haben – damals noch völlig unbekannt. Seitdem sollen sich die beiden nahestehen.
Sein Sohn, Wladimir Kiryenko, ist der Geschäftsführer des erfolgreichen Internetunternehmens "VK" – der Mutterkonzern der russischen Facebook-Version "VKontakte".
Sanktionen Großbritanniens
Auch Großbritannien hat russische Geschäftsleute im Visier. Premierminister Boris Johnson kündigte am Dienstag an, neben Sanktionen gegen fünf russische Banken auch Strafmaßnahmen gegen drei extrem reiche russische Staatsbürger zu verhängen. Alle drei gelten als enge Verbündete von Putin – und sind in seinem Gefolge reich geworden.
Ihre Vermögen werden eingefroren. Auch werden sie das Land nicht mehr betreten und keine Geschäfte mit britischen Staatsbürgern oder Institutionen unternehmen können, so Johnson.
► Gennadi Timtschenko
Der russisch-finnische Oligarch wohnt in der Schweiz – seine Villa am Genfersee soll 18 Millionen Franken gekostet haben und über einen unterirdischen Tennisplatz verfügen. Auch eine private Flugzeugflotte und mehrere Hotels in Frankreich soll Timtschenko besitzen, der an verschiedenen russischen Unternehmen beteiligt ist. Er ist der Gründer der privaten Investmentgruppe "Volga Group", die sich auf Energie-, Transport- und Infrastrukturanlagen konzentriert.
Timtschenko werden enge Verbindungen zum russischen Präsidenten nachgesagt. Mit Putin soll er sich privat unter anderem zum Eishockey treffen. Das Wirtschaftsmagazin "Forbes" zitiert ihn mit dem folgenden Satz: "Du musst für alles in deinem Leben bezahlen. Sogar für deine Freundschaft mit dem Präsidenten."
Laut dem Magazin verkaufte Timtschenko seinen Anteil am Handelsunternehmen Gunvor 2014 an seinen Partner Torbjörn Törnqvist, einen Tag bevor er mit US-Sanktionen belegt wurde.
► Boris Rotenberg und sein Neffe Igor
Boris und Igor Rotenberg sind Bruder beziehungsweise Sohn von Arkady Rotenberg – einem engen Freund Putins. Die Rotenberg-Brüder seien 2014 aufgrund ihrer engen Verbindungen zu Putin von US-Sanktionen getroffen worden, so "Forbes".
Boris und Arkadi Rotenberg sollen Putin schon seit Kindestagen kennen und gemeinsam mit dem jetzigen russischen Präsidenten Judo trainiert haben, so erzählte es zumindest Arkadi Rotenberg der russischen Tageszeitung "Kommersant" im Jahr 2010.
Boris Rotenberg gründete die russische SMP-Bank und das russische Motorsport-Management "SMP Racing". Igor Rotenberg hält unter anderem Anteile an der Bohrfirma "Gazprom Bureniye".
Kritik an den britischen Sanktionen: "ein Witz"
Die von der britischen Regierung verhängten Sanktionen sind nach Ansicht einer Expertin jedoch nicht zielführend. Die drei von der britischen Regierung ins Visier genommenen Putin-Verbündeten seien in Großbritannien nur wenig aktiv, sagte Elisabeth Schimpfössl, die an der London School of Economics den Einfluss reicher Russen im Vereinigten Königreich erforscht. "Das ist ein Witz. Das signalisiert den Oligarchen hier, dass nichts passiert, und dass das Lobbying der letzten Tage geglückt ist", so Schimpfössl im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Die Aktivitäten russischer Superreicher in London und anderen Teilen Großbritanniens werden schon seit Langem von Parlamentariern, Journalisten und Experten mit Sorge betrachtet. Die Geschäftsbeziehungen der Oligarchen reichen bis in die höchsten Kreise von Politik und Gesellschaft.
- CNN: The end of 'Londongrad?' UK threatens to hit Russian oligarchs with sanctions (Englisch)
- DW: 'Londongrad': UK's tough balancing act on Russian sanctions (Englisch)
- DW: Ukraine crisis: EU agrees to Russia sanctions package (Englisch)
- EUR-LEX: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 810/2014 des Rates vom 25. Juli 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014
- Forbes: Igor Rotenberg
- Forbes: Gennady Timchenko
- Forbes: Boris Rotenberg
- Politico: UK sanctions five Russian banks and three oligarchs (Englisch)
- Reuters: Oligarch sanctions with teeth may yet lack bite (Englisch)
- Reuters: Britain warns Russia of sanctions on oligarchs if Ukraine is invaded (Englisch)
- US-Finanzministerium Februar 2022: U.S. Treasury Imposes Immediate Economic Costs in Response to Actions in the Donetsk and Luhansk Regions (Englisch)
- US-Finanzministerium April 2018: Treasury Designates Russian Oligarchs, Officials, and Entities in Response to Worldwide Malign Activity (Englisch)
- US-Außenministerium März 2021: U.S. Sanctions and Other Measures Imposed on Russia in Response to Russia’s Use of Chemical Weapons (Englisch)
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa