Putins Eskalationskurs Mit diesen Sanktionen reagiert der Westen
US-Präsident Joe Biden sprach vom "Beginn der Invasion" – und verhängte Strafmaßnahmen gegen den Kreml. Auch die EU reagierte. Mehrere andere Länder schließen sich den Strafmaßnahmen an. Ein Überblick.
Auf die dramatische Eskalation des Ukraine-Konflikts durch die russische Anerkennung der abtrünnigen Gebiete hat der Westen mit Sanktionen gegen Moskau reagiert.
US-Präsident Joe Biden bezeichnete Moskaus Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk und die Entsendung russischer Truppen in die ostukrainischen Gebiete als "Beginn einer Invasion". Russlands Präsident Wladimir Putin liefere "eine Begründung für die gewaltsame Einnahme weiterer Gebiete", sagte Biden am Dienstag bei einer Ansprache im Weißen Haus in Washington.
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Russland beabsichtige mit der Ankündigung, den gesamten Donbass als "Volksrepubliken" anzuerkennen, sich einen Teil der Ukraine einzuverleiben. "Wer in Gottes Namen", fragte Biden, gebe Putin das Recht, neue Territorien auszurufen.
Sanktionen der USA
Deshalb kündigte Biden scharfe Sanktionen gegen Russland an, darunter
► Strafmaßnahmen gegen zwei große russische Finanzinstitutionen: die VEB-Bank und die Militärbank.
► Zudem soll Russland von westlichen Finanzen abgeschnitten werden. Russische Staatsschulden sollen dann nicht mehr auf europäischen und US-Märkten gehandelt werden können.
► Der US-Präsident erwähnte auch Strafmaßnahmen gegen korrupte russische Eliten und bestimmte Familien, die Putins Machtapparat unterstützen.
► Dazu zählen nach t-online-Informationen unter anderem der Chef des russischen Geheimdienstes FSB, Alexander Wassiljewitsch Bortnikow, und sein Sohn Denis sowie der ehemalige russische Premierminister und erste stellvertretende Stabschef Putins, Sergey Kiryenko, mit seinem Sohn Wladimir. Kiryenko Junior ist Geschäftsführer des russischen sozialen Netzwerks "VKontakte". Sein Vater wurde von der EU und Großbritannien bereits auf eine Sanktionsliste gesetzt, weil er im Zusammenhang mit der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny stehen soll. Auch Peter Fradkov soll sanktioniert werden. Er ist Vorsitzender der Bank "Promsvyazbank".
► Sollte Russland die Lage weiter eskalieren, sei das Land zudem in der Lage, zusätzliche Sanktionen zu verhängen.
Sanktionen der EU
Auch die Außenminister der Europäischen Union brachten am Dienstag in Paris ein umfassendes Paket von Strafmaßnahmen auf den Weg. Am Mittwoch wurden die Strafmaßnahmen dann auch formell von den 27 EU-Staaten beschlossen. Die Sanktionen zielen nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel auf Banken, Finanzmärkte sowie den Handel mit Russland ab.
Unter anderem geht es um
► ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren,
► die Aufnahme mehrerer Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste. Darunter wären nach Angaben von Diplomaten rund 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben.
► Zu den Betroffenen zählen unter anderem der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu, Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow sowie Vize-Ministerpräsident Dmitri Grigorenko, wie aus dem in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Amtsblatt der Europäischen Union hervorgeht. Auch die Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa, die Chefredakteurin des Staatssenders RT, Margarita Simonjan, der Vorsitzende der Präsidialverwaltung Anton Wajno sowie der bekannte Kremlpropagandist Wladimir Solowjow stehen auf der Sanktionsliste.
► Auch eine sogenannte Internet-Forschungsagentur mit Sitz in St. Petersburg, die als kremlnahe Trollfabrik bekannt ist und Desinformationen verbreitet, wird genannt. Ebenso sind hochrangige Militärs und Geschäftsleute Teil der Liste. Hinzu kommen die russische Staatsbank Promsvyazbank, die Bank Rossiya und das Finanzentwicklungsinstitut Veb.rf.
► Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.
► Auch sollen die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine gelten.
Die Sanktionen sollen nach Angaben des derzeitigen EU-Ratsvorsitzes bereits an diesem Mittwoch in Kraft treten. Die noch notwendigen technischen und rechtlichen Überprüfungen würden über Nacht erfolgen, teilte die französische Präsidentschaft am Dienstagabend mit. Am Mittwoch seien dann die förmliche Annahme und die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt geplant. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt treten die Strafmaßnahmen in Kraft. Mehr zu den Sanktionen der EU lesen Sie hier.
Andere Länder zogen nach
Kanada, Japan, Australien und Großbritannien zogen mit ähnlichen Sanktionen nach.
Großbritannien hat Sanktionen gegen fünf russische Banken und drei Oligarchen angekündigt. Bei den "sehr vermögenden Einzelpersonen" handele es sich um die Milliardäre Gennadi Timtschenko sowie Boris Rotenberg und dessen Neffen Igor Rotenberg, erklärte Premierminister Boris Johnson am Dienstag im britischen Parlament.
Außerdem kann Russland ab sofort keine Staatsanleihen mehr am britischen Finanzmarkt platzieren. Dies kündigte die britische Außenministerin Liz Truss in London an. "Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir den Zugang Russlands zu den britischen Märkten einschränken werden."
Auch Kanada beschließt Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Von den Strafmaßnahmen seien unter anderen zwei russische Banken betroffen, so Regierungschef Justin Trudeau. Zudem dürften Kanadier keine russischen Bonds mehr erwerben.
Japans Premierminister Fumio Kishida kündigte am Mittwoch ein Einreiseverbot für bestimmte Personen mit Verbindungen zu den "zwei sogenannten Republiken" der pro-russischen Separatisten an. Ihre Vermögenswerte in Japan sollen eingefroren und japanischen Unternehmen der Handel mit der Region untersagt werden.
Außerdem will die Regierung den Handel mit russischen Staatsanleihen verbieten. Die Sanktionen seien "in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft" beschlossen worden, sagte Kishida.
Unterdessen kündigte Australiens Premierminister Scott Morrison Sanktionen gegen acht der wichtigsten Sicherheitsberater von Russlands Präsident Wladimir Putin an. Diese erhalten Einreiseverbote für Australien. Zudem will die Regierung gegen Banken vorgehen, die mit dem russischen Militär in Verbindung stehen. Morrison kündigte weiterhin an, dass er die Bearbeitung von Visa für rund 430 Ukrainer, die nach Australien einreisen wollen, beschleunigen werde.
Vertreter Russlands erbost – Ukraine: "Schlagt mehr drauf"
Vertreter Russlands reagierten erbost auf die Sanktionsankündigungen. Ex-Präsident Dmitri Medwedew warnte die Europäer wegen des Stopps von Nord Stream 2 vor einem Anstieg der Gaspreise: "Willkommen in einer neuen Welt, in der die Europäer bald 2.000 Euro für 1.000 Kubikmeter Gas bezahlen werden", twitterte der Vizechef des russischen Nationalen Sicherheitsrates. Mehr dazu lesen Sie hier.
Die Ukraine fordert vom Westen härtere Sanktionen gegen Russland. Die Maßnahmen müssten gegen die Wirtschaft des Landes und den inneren Kreis von Präsident Wladimir Putin gerichtet sein, schreibt Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. "Schlagt mehr drauf. Schlagt hart. Schlagt jetzt", schreibt er.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
