Kritik am Umgang mit Verbündeten China nennt Trumps Ukraine-Politik "entsetzlich"
Die Beziehungen zwischen China und der US-Regierung unter Donald Trump sind belastet. Peking findet nun eindeutige Worte für Trumps jüngsten Umschwung im Umgang mit der Ukraine und Europa.
China hat die jüngsten Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Politik scharf kritisiert. Pekings Sondergesandter für europäische Angelegenheiten, Lu Shaye, bezeichnete Trumps Umgang mit seinen Verbündeten in Europa als "entsetzlich".
"Wenn man sich anschaut, wie die Trump-Administration eine unverschämte und herrschsüchtige Politik gegenüber Europa verfolgt und ihre Verbündeten auf diese Weise behandelt, ist das aus europäischer Sicht ehrlich gesagt ziemlich entsetzlich", sagte er laut einem Bericht der "South China Morning Post" am Mittwoch.
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US-Präsident Donald Trump hatte am Montag im Zuge seines Streits mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die US-Militärhilfe an die Ukraine ausgesetzt. Das beinhalte auch, die Übermittlung von Geheimdiensterkenntnissen zu unterbrechen, erklärte am Mittwoch der Chef des Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe. Zudem stoppte Washington den Zugang der Ukraine zu kommerziellen Satellitenbildern.
China will mitreden
Lu empfahl außerdem den Europäern, die Politik Donald Trumps mit dem Vorgehen Chinas zu vergleichen. "Dabei werden sie erkennen, dass Chinas diplomatischer Ansatz auf Frieden, Freundschaft, guten Willen und eine Zusammenarbeit setzt, bei der beide Seiten gewinnen", so Shaye.
Mit Blick auf mögliche Verhandlungen für einen Frieden in der Ukraine forderte der Sondergesandte ein Mitspracherecht für China, aber auch für die europäischen Staaten. Bisher plant die US-Administration lediglich Gespräche mit Russland und erwog sogar, selbst die Ukraine gar nicht erst mit an den Tisch zu holen. Dies hatte international bereits große Kritik ausgelöst.
Außerdem sollten "verschiedene Lösungsvorschläge gleichberechtigt diskutiert werden", forderte Shaye. China hatte sich in den vergangenen Jahren immer wieder als Vermittler im Ukraine-Krieg ins Spiel gebracht. Peking veröffentlicht sogar einen Sechs-Punkte-Plan für einen Frieden, der unter anderem von Brasilien unterstützt worden war. Die Ukraine etwa lehnte diesen mit der Begründung ab, die Vorschläge folgten in erster Linie Russlands Interessen.
Peking: "Ursachen der Krise sind vielschichtig und komplex"
Gleichzeitig unterstützt China Russland jedoch mindestens indirekt in seinem Angriffskrieg, so haben sich seit Beginn der Invasion etwa die Handelsbeziehungen intensiviert. Der Volksrepublik wurde außerdem vorgeworfen, die russische Rüstungsindustrie durch die Lieferung wichtiger Güter zu unterstützen, die für zivile, aber auch militärische Zwecke einsetzbar sind. Peking hat den Krieg bisher nicht verurteilt, bezeichnet sich in der Frage stattdessen als neutral.
Auch Chinas Außenminister sieht noch Hürden für Friedensverhandlungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. China unterstütze alle Bemühungen um Frieden, sagte Wang Yi bei einer Pressekonferenz am Rande des tagenden Volkskongresses. "Gleichzeitig sollten wir aber auch sehen, dass die Ursachen dieser Krise vielschichtig und komplex sind." Der Verhandlungstisch sei zwar der Endpunkt des Konflikts, doch die Standpunkte "aller Parteien" seien nicht ganz übereinstimmend, sagte Wang.
Der seit mehr als drei Jahren währende Krieg in der Ukraine hätte laut Wang rückblickend vermieden werden können. Alle Parteien sollten aus der Krise lernen, dass Sicherheit auf Gegenseitigkeit und Gleichheit beruhe und dass die Sicherheit eines Landes nicht auf der Unsicherheit anderer aufgebaut werden könne, mahnte er.
- scmp.com: "China’s envoy to the EU Lu Shaye ‘appalled’ by Trump’s treatment of Europe" (englisch)
- kyivindependent.com: "China's envoy calls Trump's treatment of Europe 'appalling'" (englisch)
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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