Sechs Fakten zum G7-Gipfel Der Neue aus London und die unberechenbare Supermacht
Trump trifft erstmals auf Johnson, Frankreich streitet weiter für die Digitalsteuer, der Iran-Konflikt schwelt weiter. Wollen Sie über den G7-Gipfel im französischen Biarritz mitreden? Hier ist der Überblick.
Wenn die Staats- und Regierungschefs der G7 am 24. August im französischen Badeort Biarritz zusammenkommen, dürfte es hitzige Diskussionen geben und Ergebnisse, die über den kleinsten gemeinsamen Nenner nicht hinausgehen. Grund dafür sind vor allem Großbritanniens neuer Premier Boris Johnson und US-Präsident Donald Trump – und die zahlreichen Problemthemen auf der Agenda.
1. Unberechenbare Supermacht USA
US-Präsident Donald Trump kann jeden internationalen Gipfel durch einen Tweet zum Platzen bringen. Der letzte G7-Gipfel scheiterte vor einem Jahr in Kanada, weil Trump seine Zustimmung zu der gemeinsamen Abschlusserklärung zurückzog – ein diplomatisches Fiasko. Gastgeber Macron hat daraus seine Lehren gezogen: Eine gemeinsame Abschlusserklärung ist gar nicht erst geplant. Stattdessen sollen sich jene Staaten, die dazu bereit sind, zu konkreten Zielen verpflichten. Gemessen am Anspruch früherer G7-Gipfel wirkt dies wenig ambitioniert.
2. Der Neue aus London
Jeder G7-Gipfel produziert Bilder, die um die Welt gehen. Zu den prägenden Bildern aus Biarritz dürfte die Begegnung von Präsident Trump mit dem britischen Premierminister Boris Johnson zählen – neben dem populistischen Polterer Johnson ist Trump nun nicht mehr das einzige Enfant Terrible im Kreis der G7. Trump will Johnson in einem harten Brexit-Kurs bestärken. Für Johnson ist die Teilnahme am G7-Gipfel nach den Antrittsbesuchen in Berlin und Paris eine Premiere. Wichtiges Thema in Biarritz dürfte die Frage sein, ob ein Chaos-Brexit noch abzuwenden ist. In anderen G7-Ländern herrscht Sorge, dass Johnson den Gipfel als Bühne für provokante Auftritte nutzen könnte.
3. Krisenherde rund um den Globus
Gastgeber Macron will den Kampf gegen weltweite Ungleichheit und Ungerechtigkeit zum Leitmotiv des Gipfels machen. Viel Gesprächsstoff dürften aber auch die akuten Krisen rund um den Globus bieten: Die Krise um den Iran, die Unruhen in Hongkong, die Spannungen zwischen Indien und Pakistan um die Region Kaschmir, der Krieg in Syrien. Die Europäer wollen die USA im Iran-Konflikt dazu bewegen, ihre "Politik des maximalen Drucks" auf Teheran abzuschwächen – etwa, indem sie Ölverkäufe des Iran nach China und Indien nicht mehr mit Strafmaßnahmen belegen. So wollen sie den Iran an den Verhandlungstisch bringen, um ein neues Atomabkommen auszuhandeln. Die Gespräche mit den USA dürften zäh werden.
4. Miese Stimmung in der Weltwirtschaft
Die Furcht vor einer weltweiten Konjunkturflaute wächst – Europas Wirtschaftssupermacht Deutschland steht vor der Rezession, die Aktienmärkte sind nervös, der Handelsstreit zwischen den USA und China schwelt ungelöst. Weiterer Ärger zwischen den USA und Europa droht wegen der geplanten Digitalsteuer für US-Internetkonzerne wie Google und Facebook: Gastgeber Frankreich will die Steuer beim Gipfel voraussichtlich erneut thematisieren. Die USA leisten heftigen Widerstand gegen die Pläne, Präsident Trump droht neue Strafzölle an.
5. Sinnfrage der G7
Das G7-Format ist in einer Krise. Wenig ist übrig vom Geist des ersten Weltwirtschaftsgipfels 1975 in Rambouillet. Damals etablierte sich das Format als Gelegenheit für die Chefs der westlichen Industrienationen zum informellen Gedankenaustausch. Das Ziel: auf Grundlage einer gemeinsamen Wirtschafts- und Wertebasis die Probleme der Welt angehen. Präsident Trump stellt dies in Frage. Für ihn zählt America First. Multilaterale Foren wie die G7 sind ihm ein Gräuel. Deutschland mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zählt zu jenen, die solche Foren retten wollen.
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6. Proteste und Gewalt
Auf der Tagesordnung sind diese Punkte naturgemäß nicht verzeichnet, und doch können sie einen Gipfel prägen. Globalisierungskritiker, Klimaschützer und andere Aktivisten planen Proteste. In dieser Woche formierten sich bereits Protestlager an der französisch-spanischen Grenze, zum Start des G7-Gipfels planen die Aktivisten eine Großdemonstration von Hendaye aus. Die französische Regierung will Chaosszenen mit aller Macht verhindern. Sie hat den Einsatz von 13.200 Sicherheitskräften während des Gipfels angekündigt.
- Nachrichtenagentur AFP
