Bundesregierung rechnet mit No-Deal-Brexit – letzte Chance G7-Gipfel

In einem internen Papier geht das Bundesfinanzministerium von einem Brexit ohne Ausstiegsvertrag aus. Darin heißt es, es sei aktuell "nicht absehbar, dass Johnson seine harte Haltung" ändern werde.

Die Bundesregierung stellt sich einem Zeitungsbericht zufolge darauf ein, dass Großbritannien die Europäische Union ohne Vertrag verlassen wird. Es gebe eine "hohe Wahrscheinlichkeit" für einen ungeordneten Brexit am 31. Oktober, zitiert das "Handelsblatt" aus einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums, das der Zeitung vorliege. Da der neue britische Premierminister Boris Johnson auf einem Ausstiegsvertrag ohne Backstop bestehe, müssten die Mitgliedsstaaten das Szenario eines No-Deal-Brexits ernst nehmen.

Letzte Chance auf Einigung auf dem G7-Gipfel?

Es sei aktuell "nicht absehbar, dass Premierminister Johnson seine harte Verhandlungsposition" ändern werde. Das Papier aus der Europaabteilung dient dem Bericht zufolge zur Unterrichtung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) über die Brexit-Entwicklungen unter Johnson.

Das Finanzministerium erwarte, dass Johnson den G7-Gipfel in Biarritz Ende August für einen "big moment" nutzen werde, um den Durchbruch oder das Scheitern der Verhandlungen zu verkünden. "Vor diesem Hintergrund ist es aus EU-Perspektive wichtig, an der bisherigen Linie festzuhalten", heißt es in dem Papier.

Die EU-27 lehnen es ab, den Ausstiegsvertrag nachzuverhandeln. Selbst wenn der so genannte Backstop aus dem Ausstiegsvertrag entfernt werde, wie Johnson es wünsche, sei sich die britische Regierung der Zustimmung des Parlaments nicht sicher, schreiben die Experten des Bundesfinanzministeriums. Die Vorbereitungen für den ungeordneten Brexit auf deutscher und EU-Seite seien "weitgehend abgeschlossen".

Vorbereitungen laufen

Die EU-Kommission plane keine neuen Notfallmaßnahmen, und die bisherigen Vorbereitungen bedürften keiner Änderung, heißt es weiter. Bei einzelnen Übergangsregelungen – wie etwa für die Clearing-Häuser im Finanzsektor – müsse man wegen der Verschiebung des Brexits höchstens die Fristen anpassen. Die Bundesregierung hat mehr als 50 Gesetze und Maßnahmen für den Fall eines ungeordneten Brexits beschlossen.

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Das Finanzministerium listet in dem Dokument die Übergangsregelungen im Bereich Steuern und Finanzen auf, wie das "Handelsblatt" schreibt. So gebe es eine Vereinbarung zwischen der deutschen Finanzaufsicht Bafin und der britischen FCA über grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen. In der Zollverwaltung sei mit einem "punktuell erhöhten Abfertigungs- und Kontrollaufwand" zu rechnen. Dieser solle durch "flexiblen Personaleinsatz" und "IT-gestützte Optimierung" aufgefangen werden. Es würden aber auch 900 neue Stellen in der Behörde geschaffen.