Hohe Wahlbeteiligung Wie Trump die Liberalen in Kanada stärkt
Trumps Zollpolitik dominiert die Wahl zwischen dem liberalen Premier Mark Carney und Herausforderer Pierre Poilievre. Nur eine Region schert überraschend aus.
Unter dem Druck aggressiver Zollpolitik und Annexions-Drohungen von US-Präsident Donald Trump wählt Kanada ein neues Parlament. Im nördlichen Nachbarstaat der USA und flächenmäßig zweitgrößten Land der Erde deutete sich in Umfragen zuletzt ein enges Duell zwischen den Liberalen von Premier Mark Carney und den Konservativen mit Spitzenkandidat Pierre Poilievre an.
Erste Ergebnisse werden in der Nacht zu Dienstag erwartet. Doch verlief der Wahlkampf anders als geplant. Die Zollpolitik von Donald Trump war plötzlich das bestimmende Thema. Zudem spielte Trump mit Annexionsplänen. "Kanada sollte unser 51. Bundesstaat werden", so Trump. Ein Blick auf den Wahlkampf, die Favoriten und die Risiken eines liberalen Wahlsiegs.
Mark Carney: "Kanada steht nicht zum Verkauf"
Seit März dieses Jahres ist Mark Carney, 60, Premierminister von Kanada. Damals löste der Liberale den glücklosen Justin Trudeau als Regierungschef ab. Eigentlich schien die Wahl lange gelaufen. Der rechte Zeitgeist schien auch auf Kanada überzugreifen. Carney und seine Liberalen lagen in Umfragen lange hinten.
Doch dann kam Trump, verhängte erst Strafzölle (die er später wieder aussetzte) und träumte dann davon, Kanada den USA einzuverleiben. Schon hatten Carney und seine Liberalen ihr Thema gefunden.
"Kanada steht nicht zum Verkauf", blaffte Carney Trump an. In der Folge zeigte er sich gern mit einem Eishockey-Trikot und der Nummer 24. "Ich möchte gerne der 24. Regierungschef eines freien Kanada bleiben", erläuterte Carney.
Der Mann kann Krisen. Er war Zentralbankchef Kanadas und wechselte in gleicher Funktion 2013 zur Bank of England. Als britischer Notenbankchef steuerte er Großbritannien durch die wilden Brexit-Jahre. In einem Land mit rasch wechselnden Regierungschefs und einem sprunghaften Boris Johnson bildete Carney den ruhenden Pol.
Den ruhigen Krisenmanager gibt er auch seit März in Kanada. Der ökonomische Sachverstand verschafft dem Banker in wirtschaftlich unruhigen Zeiten mit Zollkonflikten und zitternden Aktienkursen ein zusätzliches Plus. Carney gilt in Umfragen als leichter Favorit. Sein wichtigster Wahlkampfhelfer: Donald Trump.
Pierre Poilievres: "Axt an die Steuern"
Pierre Poilievres, 45, führt Kanadas Konservative in die Wahl. Seine Biografie ist bemerkenswert. Poilievres kam als Kind einer 16-jährigen Teenagerin zur Welt. Die Mutter gab ihn zur Adoption frei, ebenso wie später seinen Halbbruder. Beide wuchsen bei einem Lehrerehepaar auf, dessen Familiennamen sie auch annahmen.
Poilievres studierte in Calgary Internationale Beziehungen und gründete später ein Unternehmen für Politikberatung. Bei Kanadas Konservativen machte er rasch Karriere. Sein Programm: libertär – Steuersenkung, Recht und Ordnung. "Kill the Crime", lautete ein Schlagwort – Tötet das Verbrechen. "Axe the tax" – frei übersetzt: Axt an die Steuern – ein weiteres. Das verschaffte ihm in den Umfragen ein Hoch.
Auch deshalb reagierte die liberale Regierungspartei im März und wechselte Trudeau gegen Carney aus.
Nur eine Region schert aus
Doch es geht bei der Abstimmung am Montag um mehr als eine Wahl zwischen Carney und Poilievres. In der Region Alberta geht es auch ein wenig um die Einheit. Alberta liefert 56 Prozent aller US-Ölimporte und ist gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf die reichste Provinz Kanadas. Das Gebiet an der Grenze zu den USA ist so etwas wie das Texas Kanadas und stark konservativ geprägt. Die liberale Regierung in Ottawa und ihre Klimapolitik sind in Alberta verhasst.
Und so gibt es durchaus Stimmen, die einen Anschluss der Region an die USA fordern. Preston Manning, ein einflussreicher Konservativer, formulierte in einem Gastbeitrag in der Zeitung "Globe and Mail": "Weite Teile der Region werden eine liberale Regierung nicht unterstützen – wer auch immer sie anführt." Und: "Eine Stimme für Carneys Liberale ist eine Stimme für die Abspaltung des Westens – eine Stimme für die Auflösung Kanadas, wie wir es kennen."
Tödliche Amokfahrt im Vorfeld der Wahl
Die Wahl fand unter dem Eindruck eines Zwischenfalls in der Westküstenmetropole Vancouver am Wochenende statt: Bei einem Straßenfest der philippinischen Gemeinde fuhr ein Mann mit einem Auto in eine Menschenmenge und tötete mindestens elf Menschen. Ein verdächtiger 30-Jähriger wurde festgenommen. Gegen ihn wird wegen Mordes ermittelt. Die Polizei ging nicht von einem Terroranschlag aus.
Am Montag zeichnete sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Mehr als sieben Millionen der insgesamt rund 29 Millionen wahlberechtigten Kanadier in dem riesigen Land mit sechs Zeitzonen haben ihre Stimme bereits vorab abgegeben – nach Angaben der Wahlbehörde so viele wie nie zuvor.
Zu vergeben sind 343 Mandate in ebenso vielen Wahlkreisen. Verfehlen Carney oder Poilievre die absolute Mehrheit, sind sie auf die Duldung durch kleinere Parteien angewiesen – etwa Sozialdemokraten, die Grünen oder auch die Regionalpartei Bloc Québécois.
- Nachrichtenagentur dpa
- www.bbc.co.uk: ",We have more in common with America than the rest of Canada'"
- www.theguardian.com: "Canadians head to polls in election upturned by Trump"
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