"Gesetz wird seinen Lauf nehmen" Massaker in Syrien: Präsident kündigt harte Strafen an
Nach einem Massaker an Zivilisten verspricht der syrische Interimspräsident al-Scharaa Gerechtigkeit. Verantwortliche sollen bestraft werden.
Der syrische Interimspräsident und ehemalige Milizen-Chef Ahmed al-Scharaa will die Verantwortlichen für das Massaker an Zivilisten in den vergangenen Tagen zur Rechenschaft ziehen. "Syrien ist ein Rechtsstaat. Das Gesetz wird seinen Lauf nehmen", sagte Scharaa am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.
Die Massentötungen von Angehörigen der Minderheit des gestürzten Präsidenten Baschar Al-Assad seien eine Bedrohung für sein Vorhaben, das Land wieder zu vereinen. Für den Ausbruch der Gewalt in den vergangenen Tagen machte Scharaa eine ehemalige, Assads Bruder treu ergebene Militäreinheit und eine nicht näher bezeichnete ausländische Macht verantwortlich. Er räumte jedoch ein, dass als Reaktion darauf "viele Parteien an die syrische Küste vorgedrungen sind und es zu zahlreichen Verletzungen gekommen ist". "Es wurde zu einer Gelegenheit für Rache" für jahrelang aufgestauten Unmut, so Scharaa.
Keine Kontakte in die USA
Am Wochenende starben bei den Kämpfen zwischen den islamistischen Milizen und den Anhängern Assads nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte etwa 1.000 Menschen. Demnach wurden vor allem Zivilisten getötet, die zu der Minderheit der Alawiten gehören. Die Mitglieder dieser Ausprägung des Islams zählten zu den wichtigsten Stützen der Assad-Regierung. Die Beobachtungsstelle spricht von Massakern und Rachemorden der Islamisten an den in den Küstengebieten lebenden Alawiten.
In dem Reuters-Interview sagte Scharaa auch, dass seine Regierung seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump keine Kontakte zu den Vereinigten Staaten gehabt habe. Er appellierte erneut an Washington, die in der Assad-Ära verhängten Sanktionen aufzuheben. Scharaa sagte, Sicherheit und wirtschaftlicher Wohlstand seien direkt mit der Aufhebung der gegen Assad verhängten US-Sanktionen verbunden. "Wir können die Sicherheit im Land nicht herstellen, wenn die Sanktionen gegen uns noch in Kraft sind."
Scharaa will Beziehungen zu Russland wieder aufbauen
Er stellte auch die Wiederherstellung der Beziehungen zu Moskau in Aussicht, das Assad während des gesamten Krieges unterstützte und versucht, zwei wichtige Militärstützpunkte in Syrien zu erhalten. "Wir wollen nicht, dass es zu einem Bruch zwischen Syrien und Russland kommt, und wir wollen nicht, dass die russische Präsenz in Syrien eine Gefahr oder Bedrohung für irgendein Land in der Welt darstellt, und wir wollen diese tiefen strategischen Beziehungen bewahren", fügte er hinzu.
Scharaas islamistische Gruppe Hayat Tahrir al-Scham (HTS) hatte zusammen mit anderen Rebellengruppen nach einer Blitzoffensive Assad Anfang Dezember zur Flucht nach Russland gezwungen. Die Regierung in Moskau hatte Assad im Bürgerkrieg neben dem Iran unterstützt. Westliche sowie arabische Länder und die Türkei stellten sich hinter die Rebellen.
Die Unruhen der vergangenen Tage waren Scharaas größter Rückschlag, da er sich um internationale Legitimität bemüht, um die Sanktionen der USA und anderer westlicher Staaten vollständig aufzuheben und seine Herrschaft über ein Land zu behaupten, das durch 14 Jahre Krieg zerrissen ist. Die Wirtschaft liegt nach wie vor in Trümmern, große Teile des Landes, darunter der ölreiche Nordosten, sind nicht mehr unter staatlicher Kontrolle.
- Nachrichtenagentur Reuters
