Geheimtreffen mit der Opposition Trumps Team traf wohl Selenskyjs politische Gegner
Das Verhältnis zwischen Trump und Selenskyj bleibt angespannt. Nun hat die US-Regierung offenbar begonnen, sich in der Ukraine nach alternativen Partnern umzusehen.
Es mangele ihm an Dankbarkeit – dies hat die Trump-Regierung in der vergangenen Woche dem ukrainischen Präsidenten mehrfach vorgeworfen. Mal auf direktem Wege, wie beim Eklat während Selenskyjs Besuch im Weißen Haus, mal indirekter, indem Washington mit Kürzungen von Hilfsgütern und militärischer Unterstützung drohte – eine Drohung, die nun seit Beginn dieser Woche in die Tat umgesetzt wurde. Dass das Verhältnis zwischen Selenskyj und Trump darunter gelitten hat, steht außer Zweifel. Die US-Administration scheint daraus nun ihre Konsequenzen zu ziehen.
Laut Berichten des US-Magazins "Politico" haben sich hochrangige Vertreter der Trump-Regierung in Kiew mit politischen Gegnern Selenskyjs getroffen. Trump hatte bereits in der Vergangenheit angedeutet, dass er Selenskyj für einen illegitimen Herrscher, ja sogar einen Diktator halte, der sein Amt so schnell wie möglich niederlegen müsse. Nach Angaben dreier ukrainischer Parlamentarier trafen sich US-Diplomaten während ihres Aufenthalts in Kiew unter anderem mit der ukrainischen Oppositionsführerin und ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sowie hochrangigen Mitgliedern der Partei von Petro Poroschenko, Selenskyjs Vorgänger im Präsidentenamt.
Wahlen in Kriegszeiten
Im Mittelpunkt der Gespräche stand offenbar die Frage, ob in der Ukraine vorgezogene Präsidentschaftswahlen abgehalten werden könnten – ein weiteres Indiz dafür, dass sich das Weiße Haus einen Machtwechsel in Kiew wünscht. Derzeit sind die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine aufgrund des seit 2022 geltenden Kriegsrechts ausgesetzt. Kritiker warnen, dass eine Wahl während des Krieges Russland in die Hände spielen könnte. Zudem seien viele potenzielle Wähler entweder an der Front oder als Geflüchtete im Ausland, was eine Abstimmung weiter erschweren würde.
Trump selbst behauptete erst im vergangenen Monat, Selenskyj habe in der ukrainischen Bevölkerung eine Zustimmungsrate von nur noch vier Prozent. Diese Behauptung, für die er keinerlei Belege vorlegte, wurde umgehend von repräsentativen Umfragen ukrainischer Institute widerlegt. Im Gegenteil: Selenskyjs Zustimmungswerte hatten sich zuletzt wieder leicht erholt und liegen damit weiterhin deutlich vor potenziellen Herausforderern.
Sie buhlen um die Gunst von Trump
Dass das Thema Neuwahlen in der Ukraine an Dynamik gewinnt, scheint derzeit unwahrscheinlich. Sowohl Timoschenko als auch Poroschenko sowie der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, haben sich in der Vergangenheit gegen Wahlen vor dem Ende der Kämpfe ausgesprochen. Ein führender außenpolitischer Berater der Republikanischen Partei erklärte jedoch bei "Politico", dass das Umfeld von Poroschenko und Timoschenko offenbar bemüht sei, sich mit den Trump-Leuten gut zu stellen und sich als "eine Alternative zu Selenskyj" zu präsentieren, mit der eine Zusammenarbeit "leichter möglich" sei.
Auf Anfrage von "Politico" verweigerten die Büros beider Oppositionspolitiker eine direkte Stellungnahme zu den Treffen mit den US-Gesandten. Poroschenkos Team betonte lediglich, dass es nicht darum gehe, vorgezogene Wahlen zu fordern, sondern vielmehr darum, "freie und faire Nachkriegswahlen sicherzustellen". Auch die Trump-Vertreter, die Berichten zufolge an den Gesprächen beteiligt waren, ließen eine Anfrage von "Politico" unbeantwortet.
Mit Trumps jüngsten Ankündigungen, die zivile und militärische Hilfe für die Ukraine mit sofortiger Wirkung auszusetzen, wächst auch der innenpolitische Druck auf Selenskyj. Noch genießt er Rückhalt in der eigenen Bevölkerung, doch auch die Ukraine wird zunehmend kriegsmüde. Sollte der Bruch zwischen Washington und Kiew zum Sinnbild einer ukrainischen Führung werden, die sich weiteren Friedensverhandlungen verweigert, könnte sich auch die Stimmung im Land gegenüber Selenskyjs Führungsstil drehen.
