USA und Nato: Verträge werden Trump nicht aufhalten

Nato-Ausstieg der USA?

Verträge werden Trump nicht aufhalten

Die USA haben ihre Unterstützung für die Ukraine vorerst eingestellt. Kann die Regierung von Donald Trump genauso einfach aus der Nato aussteigen?

Der radikale Kurswechsel der US-Regierung gegenüber den Verbündeten in Europa löst nicht nur in der Ukraine existenzielle Sorgen aus. Bislang galt die Nato auf dem Kontinent als Sicherheitsgarant vor einer russischen Aggression, aber diese Gewissheit ist dahin.

Nach der Konfrontation mit dem ukrainischen Präsidenten im Weißen Haus hat US-Präsident Trump jetzt sämtliche Ukraine-Hilfen gestoppt, die Nato stellt er schon lange grundsätzlich infrage. Und sein Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bereits mit dem Abzug der US-Truppen aus Europa gedroht. Angesichts dieser Entwicklungen stellt sich die Frage, wie verlässlich die USA als Bündnispartner überhaupt noch sind.

"Für mich wird absolute Priorität haben, Europa so zu stärken, dass wir auch wirklich Unabhängigkeit von den USA erreichen", sagte CDU-Chef Friedrich Merz nach der Bundestagswahl. Der wahrscheinliche nächste Bundeskanzler stellte gar infrage, ob die Nato beim nächsten geplanten Gipfel Ende Juni "in ihrer gegenwärtigen Form" noch existieren wird. Ähnlich tief sitzt der Schock über die neuen Verhältnisse in der EU, die jetzt 800 Milliarden Euro für eine schnelle Aufrüstung mobilisieren will.

Ist die Nato also schon angezählt? Die wichtigsten Fragen im Überblick.

Könnten sich die USA einfach aus der Nato zurückziehen?

Sollten sich die USA aus der Nato zurückziehen wollen, könnte sich die Regierung auf Artikel 13 des Nordatlantikvertrags von 1949 berufen. Darin heißt es: "Nach zwanzigjähriger Geltungsdauer des Vertrags kann jede Partei aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat; diese unterrichtet die Regierungen der anderen Parteien von der Hinterlegung jeder Kündigungsmitteilung." Demnach müsste sich die US-Regierung also selbst über ihren Austritt aus der Nato unterrichten.

Könnte der US-Senat einen Nato-Austritt der USA stoppen?

Wenn die USA einen internationalen Vertrag unterzeichnen wollen, muss der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des US-Senats dies absegnen. In der US-Verfassung ist allerdings nicht geklärt, welche Rechte das Parlament hat, wenn die USA ein Vertragswerk aufkündigen. So hat Präsident Trump kürzlich zum Beispiel einseitig das Pariser Klimaschutzabkommen aufgekündigt, ohne dass der Senat dies gebilligt hätte.

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Im Fall der Nato-Mitgliedschaft der USA liegt die Sache allerdings anders. Ende 2023 verabschiedete der US-Senat ein Gesetz, das es dem Präsidenten verbietet, ohne Zweidrittelmehrheit des Senats aus der Nato auszusteigen. Das Gesetz entstand unter dem Eindruck der Drohung von Donald Trump, genau dies zu tun, sollte er erneut Präsident werden. Beteiligt an dem Gesetz war auch der heutige US-Außenminister Marco Rubio, der damals noch ein innerparteilicher Gegner von Trump war.

Unklar ist allerdings, was geschieht, sollte sich die US-Regierung über das Gesetz von 2023 hinwegsetzen. Dann bliebe dem Senat nur der Gang vor den Obersten Gerichtshof. Dieser wird allerdings dominiert von konservativen und Trump loyalen Richtern. Fraglich ist zudem, ob das von Republikanern dominierte Parlament im Falle eines Nato-Austritts überhaupt gegen den Präsidenten klagen würde.

Welche Möglichkeiten hat Trump noch?

Ein formeller Austritt der USA aus der Nato wäre zwar ein starkes Signal, schaden kann Trump dem Bündnis aber auch anders. Seine zentrale Abschreckungswirkung erzielt das Militärbündnis durch Artikel 5. Dieser hält fest, "dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere Vertragsparteien in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird".

Abschreckend wirkt dieses "Alle für einen" aber nur, wenn ein potenzieller Angreifer auch glaubt, dass die Nato-Partner einem angegriffenen Land zu Hilfe eilen werden – und daran lässt die US-Regierung inzwischen große Zweifel. Noch vor der Wahl im November sagte Trump, dass er säumige Nato-Länder nicht verteidigen würde und die Russen dort machen könnten, was immer sie wollen. Würden die USA wie angedroht 20.000 Soldaten aus Osteuropa abziehen, dürfte dies auch in Moskau als klares Signal verstanden werden.

Welche Folgen hätte ein Nato-Ausstieg der USA für Europa?

Das käme wohl ganz auf Russland und die Europäer an. Im Moment hat Russland nicht die militärische Stärke, die Ukraine zu erobern und dann den Angriff auf das nächste Land zu planen. Europäische Geheimdienste gehen allerdings davon aus, dass Russland noch vor Ablauf des Jahrzehnts in der Lage sein könnte, ein Nato-Mitgliedsland anzugreifen. Besonders gefährdet sind die baltischen Länder und Polen.

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Ob und wann Russland ein europäisches Nato-Land angreift, hängt davon ab, wie schnell die Europäer die Fähigkeiten der USA kompensieren können. Als stärkstes Mitglied des Bündnisses spielt die US-Armee eine zentrale Rolle bei der Logistik, der militärischen Aufklärung, der Mannstärke, der Waffenproduktion und nicht zuletzt der atomaren Abschreckung. Wenn die europäischen Länder in diesen Bereichen schnell nachziehen, können sie Russland womöglich ohne Hilfe der USA von einem Angriff abschrecken.