Abgewiesene Abschiebeflüge Trump will Kolumbien bestrafen – Staatschef knickt ein
Kolumbien wollte sich dem Druck von Trumps Abschiebeplänen nicht beugen und wies Flugzeuge ab. Nun hat Trump das Land durch Strafzölle zur Kooperation gebracht.
Der Zollstreit zwischen den USA und Kolumbien wegen der vom neuen US-Präsidenten Donald Trump veranlassten Abschiebeflüge ist nach Angaben des Weißen Hauses beigelegt. Die kolumbianische Regierung habe allen Bedingungen Trumps zugestimmt, einschließlich der "uneingeschränkten Aufnahme" aller Kolumbianer, die aus den Vereinigten Staaten zurückgeschickt würden, teilte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt mit. Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro gab Leavitts Mitteilung kommentarlos auf der Plattform X wieder.
Seit seiner Amtseinführung in der vergangenen Woche treibt Trumps Regierung Festnahmen und Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis voran. Im Zuge dessen ließ die US-Regierung auch Menschen ohne gültige Papiere in Flugzeuge setzen, um sie in ihre Heimatländer zurückzubringen.
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Erst Eskalation – dann Einigung
Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro verhinderte am Wochenende allerdings die Landung zweier US-Militärflugzeuge mit aus den USA abgeschobenen Kolumbianern an Bord. Daraufhin kündigte Trump Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Kolumbien und Einreisebeschränkungen an. Petro zog sofort nach und wies seine Regierung an, die Zölle auf Einfuhren aus den USA ebenfalls um 25 Prozent zu erhöhen.
In der Mitteilung aus Washington hieß es nun, dass Petro zugestimmt habe, US-Militärflugzeuge mit aus den Vereinigten Staaten ausgeflogenen Menschen "ohne Einschränkung oder Verzögerung" landen zu lassen. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung würden die Zölle nicht verhängt – es sei denn, Kolumbien halte sich nicht an diese Vereinbarung.
Die vom US-Außenministerium verhängten Visasanktionen und die verstärkten Zoll- und Grenzschutzkontrollen bei allen kolumbianischen Gütern und Staatsangehörigen bleiben demnach aber vorerst in Kraft, bis die erste Maschine in Kolumbien gelandet ist. "Die heutigen Ereignisse machen der Welt deutlich, dass Amerika wieder respektiert wird", schrieb Leavitt weiter.
Kolumbien und Brasilien beklagen Behandlung von Migranten
Hintergrund für den Streit: Petro hatte erklärt, warum er US-Militärflugzeuge mit kolumbianischen Migranten abgewiesen habe. "Ein Migrant ist kein Krimineller und sollte mit der Würde behandelt werden, die ein menschliches Wesen verdient. Deshalb habe ich die US-Militärflugzeuge, die kolumbianische Migranten transportierten, zurückschicken lassen", teilte Petro auf der Plattform X mit.
Er könne Migranten nicht zwingen, in einem Land zu bleiben, das sie nicht haben will, schrieb er weiter, "aber wenn dieses Land sie zurückschickt, sollte es dies mit Würde und Respekt für sie und für unser Land tun". Kolumbien werde seine Staatsangehörigen "in zivilen Flugzeugen aufnehmen, ohne sie als Kriminelle zu behandeln."
Zuvor hatte sich bereits die brasilianische Regierung über die "entwürdigende" Behandlung von Dutzenden Migranten beschwert, die aus den USA in die Stadt Belo Horizonte abgeschoben worden waren. Der Abschiebeflug musste eine Zwischenlandung in der Stadt Manaus machen, als die Regierung von den Zuständen erfuhr.
Die Migranten waren an Händen und Füßen gefesselt und die Klimaanlage des Flugzeugs defekt, wie Brasiliens Außenministerium mitteilte. Den Migranten seien daraufhin die Fesseln abgenommen und sie in einem Flugzeug der brasilianischen Luftwaffe weitertransportiert worden.
- Nachrichtenagentur dpa
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