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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Newsblog zu den Neuwahlen Ex-AfD-Mann wechselt: Neue Partei im Bundestag vertreten
Nach dem Beitritt des Ex-AfD-Abgeordneten Dirk Spaniel zur Werteunion hat der Bundestag eine Partei mehr. Aus den Bundesländern kommt Gegenwind für Merz. Alle Entwicklungen im Newsblog.
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Mehrheit für Merz-Anträge zu Migration auf der Kippe
18.07 Uhr: Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union – trotz der angekündigten Zustimmung der AfD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will nun doch nur noch einen Teil der Vorschläge mittragen. Auch die FDP signalisiert teilweise Ablehnung. Damit könnte viel am Votum mehrerer fraktionsloser Abgeordneter hängen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Wagenknecht schließt Manipulation von Umfragen nicht aus
17.30 Uhr: BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht schließt nicht aus, dass einige Meinungsforscher die Werte ihrer Partei manipulieren. In einer Umfrage der vergangenen Tage sei das Bündnis Sahra Wagenknecht "auf 3 Prozent gesetzt" worden, sagte Wagenknecht in Berlin. "Wir wissen natürlich auch, dass mit Umfragen auch Stimmungen gemacht werden." Kurz davor und kurz danach hätten andere Institute höhere Werte gemessen.
"Aber natürlich, wenn man eine 3 ins Schaufenster stellt, dann hat das eine Auswirkung", sagte Wagenknecht. "Das zieht natürlich runter, weil es den Menschen vermittelt: Lohnt sich nicht. Ob das Manipulation ist oder Zufall, das kann sich jeder selber zusammenrechnen." Sie fügte hinzu: "Wir spüren natürlich schon, dass es massive Interessen gibt, das BSW aus dem Bundestag rauszuhalten."
Alle seriösen Meinungsforschungsinstitute geben Einblicke in ihre Methoden, in die Zahl der Befragten, die Fragestellung und die Fehlermarge. Das BSW wurde zuletzt von zwei Instituten mit 3 Prozent gemessen. Andere Institute sahen die Partei bei 4, 5 oder 6 Prozent. Die Abweichungen liegen zum Großteil in der sogenannten Fehlertoleranz. Das ist die von den Instituten selbst ausgewiesene mögliche Abweichung nach oben oder unten.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.
AfD will Unions-Anträgen zustimmen
17.23 Uhr: Die AfD-Fraktion will mehrere Anträge der Union zur Migrationspolitik in dieser Woche unterstützen. Das entschied die Fraktion am Dienstagnachmittag in ihrer wöchentlichen Sitzung. Mehr dazu lesen Sie hier.
AfD-Chef deutet Zustimmung zu Unions-Anträgen zur Migration an
15.21 Uhr: AfD-Chef Tino Chrupalla hat eine Zustimmung seiner Fraktion zu den Migrationsplänen der Union angedeutet. "Es gibt eine Tendenz, dass wir diesen Anträgen zustimmen", sagte Chrupalla am Dienstag vor einer Sitzung seiner Fraktion. Die in den Unions-Anträgen erhobenen Forderungen wie dauerhafte Grenzkontrollen und strikte Zurückweisungen habe die AfD bereits seit Jahren erhoben. "Dem werden wir uns nicht verschließen, dem werden wir auch zustimmen", sagte Chrupalla.
CDU und CSU wollen am Mittwoch zwei Anträge im Bundestag einbringen, in denen auch etwa die Inhaftierung von ausreisepflichtigen Menschen vorgesehen ist. Weil SPD und Grüne eine Zustimmung bereits ausgeschlossen haben, wären die Stimmen der AfD in jedem Fall nötig, damit die rechtlich nicht bindenden Anträge eine Mehrheit bekommen. Chrupalla verwies mit Blick auf die mögliche Zustimmung der AfD aber noch auf ausstehende Beratungen am Dienstag in der Fraktion.
In ihrem Antrag sucht die Union auch eine klare Abgrenzung zur AfD: Diese nutze Probleme, Sorgen und Ängste der Menschen, "um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen", heißt es darin. Chrupalla deutete nun an, dass die AfD-Fraktion darüber hinwegsehen würde. Seine Partei sei "Schmerz" und "Beschimpfungen" gewohnt. Wenn der politische Konsens ist, dass man politische Gegner beschimpft und diffamiert, dann werden wir auf solche Scharmützel nicht hereinfallen", sagte Chrupalla.
Neue Partei im Bundestag: Ex-AfD-Mann tritt Werteunion bei
14.37 Uhr: Der ehemalige AfD-Politiker Dirk Spaniel vertritt jetzt die konservative Werteunion im Bundestag. Er sei seit Dienstag Mitglied der Partei, teilt diese mit. Spaniel bestätigt der Deutschen Presse-Agentur seinen Beitritt. Die Werteunion sei derzeit die einzige Kraft, der er mittelfristig zutraue, eine seriöse und ehrliche Politik in Deutschland umzusetzen, zitiert die Partei Spaniel in ihrer Mitteilung. Damit hat der Bundestag mindestens bis zu den vorgezogenen Neuwahlen am 23. Februar eine Partei mehr.
Der Stuttgarter Abgeordnete, der als einer der schärfsten Kritiker von Parteichefin Alice Weidel galt, war im Oktober aus der AfD ausgetreten. "In der AfD musste ich erleben, wie freie Meinungsbildung und demokratische Prozesse bereits innerparteilich unterlaufen und durch bedingungslose persönliche Loyalität zu Parteiführern ersetzt werden", sagt er laut Werteunion-Mitteilung. Auch der frühere AfD-Chef Jörg Meuthen, der zunächst der Zentrumspartei beigetreten war, ist seit September vergangenen Jahres Mitglied der Werteunion.
Die Werteunion hatte sich vor knapp einem Jahr als Partei gegründet. Vorsitzender ist der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Das ehemalige CDU-Mitglied hatte damals erklärt, die neue Partei solle eine Lücke zwischen der Union und der AfD schließen.
CDU-Ministerpräsident kündigt Widerstand gegen Merz' Asylvorstoß an
12.09 Uhr: Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Widerstand gegen die von CDU-Chef Friedrich Merz geplanten Anträge für eine Verschärfung der Asylpolitik angekündigt. Obwohl er die Anträge als "klaren Kurs" gelobt haben soll, wolle Günther im Bundesrat gegen die Anträge stimmen, wenn diese nur mithilfe der AfD durch den Bundestag gebracht werden. Das berichten die "Bild"-Zeitung und der "Stern" unter Berufung auf eine Sitzung des CDU-Bundesvorstands übereinstimmend. Am Freitag soll im Bundestag über die Anträge abgestimmt werden.
Schon an diesem Dienstag stellen die Fraktionen im Bundestag die Weichen für eine möglicherweise bahnbrechende Entscheidung im Bundestag. Erstmals könnte mit den Vorlagen der Union ein Gesetz mithilfe der AfD beschlossen werden. SPD, Grüne und Linke sehen in der Einbindung der in Teilen rechtsextremen AfD einen Tabubruch. Am Nachmittag wollten die Fraktionen ihr Abstimmungsverhalten festlegen. Mehr zu den Vorschlägen von Merz lesen Sie hier.
Die Vorsitzenden von AfD und FDP stellten am Dienstag eine Zustimmung zu der Unionsvorlage in Aussicht. Notwendig wäre für eine Mehrheit zudem die Zustimmung des BSW, das jedoch ebenfalls einen schärferen Kurs gegen Migrantinnen und Migranten befürwortet.
CDU meldete Großspende über Monate nicht an
7.21 Uhr: Die CDU hat eine Parteispende in Höhe von 40.000 Euro über mehr als acht Monate nicht angemeldet und damit möglicherweise gegen das Parteiengesetz verstoßen. Wie der Blog "Abgeordnetenwatch" berichtet, sei eine Spende des ehemaligen Bankers Christoph Brand am 26. April 2024 eingegangen – die CDU meldete sie allerdings erst am 8. Januar 2025 bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).
Brand war bis 2014 Partner und anschließend Berater der Investmentbank Goldman Sachs. Für seinen alten Arbeitgeber war der Banker lange als Lobbyist im Bundestag tätig. Zwischen 2009 und 2022 hatte er mehr als 50 Termine mit hochrangigen Regierungsvertretern, berichtet "Abgeordnetenwatch". Derzeit ist Brand Vorstandsmitglied bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.
Das Parteiengesetz schreibt eigentlich vor, dass Großspenden ab 35.000 Euro "unverzüglich" beim Bundestag gemeldet werden müssen. Auf Nachfrage von "Abgeordnetenwatch" heißt es von einem Sprecher, dass der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2024 noch erstellt werde. Zu weiteren Details wolle er sich nicht äußern. Eine Strafe muss die CDU übrigens nicht fürchten – denn bei Verstößen gegen das Gebot zur Meldung von Großspenden gibt es keine Sanktionen.
Künast: "Manchmal ist Politik so hart wie Knast"
5.40 Uhr: Nach 40 Jahren als Berufspolitikerin kritisiert die ehemalige Bundesministerin und Grünen-Chefin Renate Künast, 69, die Bedingungen des Politikbetriebs für Frauen. "Gerade als Frau muss man hart sein, klar sein und darf nicht den Lady-Diana-Blick aufsetzen", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Dienstag). "Sonst kommt man nicht in Führungsfunktionen. Andererseits: Wenn Frauen sehr engagiert reden, sind sie angeblich hysterisch."
Man müsse in der Politik "lernen, sich nicht angegriffen zu fühlen". Ihre frühere Tätigkeit als Sozialarbeiterin in der JVA habe ihr da geholfen. "Da musste ich auch damit umgehen, dass Gefangene mich verbal angreifen. Und da musste ich trennen: Bin ich als Renate gemeint? Oder ich als Person mit Funktion, die den Schlüssel für die Zelle und die Station hat?" Künast meint im Vergleich: "Manchmal ist Politik so hart wie Knast."
Mützenich: Merz bricht Absprache zur AfD
5.15 Uhr: Im Ringen um die Migrationspolitik und den Umgang mit der AfD wirft die SPD Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Bruch einer Absprache vor. "Wir hatten nach dem Ende der Ampelkoalition vereinbart, dass es keine Mehrheiten mithilfe der AfD geben soll. Jetzt ist ihm das wieder egal", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag). Anlass ist Merz' Ankündigung, im Bundestag in dieser Woche Anträge für eine scharfe Migrationspolitik einzubringen – ohne Rücksicht darauf, ob womöglich auch die AfD zustimmt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf der Union vor, mit der Forderung nach Zurückweisung aller Menschen ohne Einreiseerlaubnis einschließlich Asylsuchender "die faktische Abschaffung" des Grundrechts auf Asyl vorzuschlagen. "Das ist verfassungswidrig und lässt sich auch nicht einfach per Dekret verfügen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag).
Lindner: "Deutschland braucht robuste Heckenschere"
1.48 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner fordert eine radikale Verschlankung des Staatsapparates. "Deutschland braucht nicht die Kettensäge. Aber die Nagelfeile von Friedrich Merz ist auch zu wenig. Wir brauchen eine robuste Heckenschere", sagte Lindner in einem Interview mit dem "Stern". "Ein paar Beauftragte? Ganze Behörden wie das Bundesumweltamt wollen wir auflösen", betonte der Liberale. Die dortigen Beamten arbeiteten "in einer aktivistisch wirkenden Behörde" und könnten aufgeteilt werden. "Wir haben viele Doppelzuständigkeiten, die kann man abschaffen. In seinen Kernaufgaben muss der Staat stärker werden. In den Bereichen, wo Menschen das Gefühl haben, der Staat steht ihnen im Weg, da müssen wir ihn stutzen."
Lindner betonte: "Wir müssen eine fundamentale Wirtschaftswende einleiten. Die Menschen haben Angst vor Jobverlust, unser Lebensstandard ist in Gefahr. Das müssen wir wenden, weil alles, was wir an sicherheitspolitischen, sozialpolitischen und umweltpolitischen Vorhaben planen, nur dann finanzierbar ist, wenn wir wirtschaftlich erfolgreich sind. Das geht alles nur mit einer prosperierenden Volkswirtschaft."
Lindner will Schwarz-Grün verhindern
0.38 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner will bei der Bundestagswahl ein schwarz-grünes Bündnis verhindern und dafür möglichst wieder selbst mitregieren. "Ein Prozentpunkt mehr oder weniger für die CDU entscheidet nichts. Aber ob die FDP im Bundestag ist oder nicht, das ändert die Republik fundamental", sagte Lindner dem Magazin "Stern". "Denn mit unserem Einzug in den Bundestag ist eine schwarz-grüne Mehrheit nach den meisten Umfragen ausgeschlossen. Wer keine Grünen in der Regierung will, sollte FDP wählen."
Lindner spielt hierbei auf einen Wahlausgang an, bei dem nur CDU/CSU, AfD, SPD und Grüne den Einzug in den Bundestag schaffen. Laut Umfragen könnten Union und Grüne dann mit einer Mehrheit rechnen. Unwahrscheinlicher wird dies, wenn eine weitere Partei – BSW, FDP oder Linke – die Fünfprozenthürde überspringt und ins Parlament einzieht. Allerdings sind Wahlumfragen generell mit Unsicherheiten behaftet und keine Prognosen auf den Wahlausgang.
Der frühere Bundesfinanzminister betonte: "Für mich ist klar, dass für unser Land Schwarz-Gelb das Beste wäre." Er könnte sich aber auch eine "Deutschlandkoalition" – benannt nach den Farben Schwarz, Rot, Gelb – aus Union, SPD und FDP vorstellen. "Das größte Risiko für die Demokratie wäre Schwarz-Grün, wo nur AfD und SPD im Bundestag die Opposition bilden."
Scholz offen für Atomkraft bei Wasserstoff
0.31 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zieht bei der Produktion CO2-freien Stahls auch den Einsatz von Atomkraft aus dem Ausland in Betracht. Hintergrund ist, dass es in der Umstellungszeit noch lange nicht genügend "grünen" Wasserstoff gibt, also Wasserstoff, der mit erneuerbaren Energien hergestellt wird. "Wir müssen den Übergang pragmatisch gestalten. Es ist nicht entscheidend, ob von Tag eins an grüner Wasserstoff genutzt wird", sagte Scholz der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag). Die Frage, ob er bereit sei, für die Wasserstofferzeugung auch französischen Atomstrom zu nutzen, sagte er: "Klare Antwort: Ja."
In Deutschland sind die letzten Atomkraftwerke vor knapp zwei Jahren außer Betrieb gegangen. Der deutsche Atomausstieg war eine Konsequenz aus der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima.
Scholz begründete seine Option für den Einsatz von Atomenergie mit der Sicherung deutscher Industriearbeitsplätze. Jeder Stahlarbeiter wisse ganz genau: Wenn die Stahlproduktion nicht klimaneutral umgebaut werde, seien die Arbeitsplätze gefährdet. "Die Stahlkunden, die Automobilindustrie zum Beispiel, werden bald sehr klare Bedingungen an die Qualität des Stahls stellen und verlangen, dass er klimaneutral hergestellt ist", sagte der Kanzler. "Wer das dann nicht erfüllen kann, kriegt dann Probleme."
Montag, 27. Januar
"Kenne ich noch von früher": Gysi kritisiert Migrationspläne von Merz
19.40 Uhr: Der Linken-Politiker Gregor Gysi hält nichts von den CDU-Plänen, die Grenzen zu schließen. In der möglichen Zustimmung der AfD zu Unionsanträgen sieht er eine große Gefahr. Mehr dazu lesen Sie hier.
Umfrage: Union und AfD machen leichtes Plus
16.45 Uhr: Die Union kann sich über ein leichtes Plus in der Wählergunst freuen. Andere Parteien dürften wohl bis zum Schluss um den Einzug im Bundestag kämpfen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Grünen-Chef wirft Merz Tabubruch bei AfD vor
14.10 Uhr: Im Streit über die Migrationspolitik fordert Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine klare Absage an jede Zusammenarbeit mit der AfD. Es sehe die Frage im Raum, ob Merz "eine schleichende Normalisierung der AfD in Kauf" nehme, sagt Banaszak vor Journalisten in Berlin.
"Ich fordere ihn erneut dazu auf, jetzt klarzustellen, wo die Grenzen dieses kalkulierten Tabubruchs liegen", sagt Banaszak. "Und ich fordere ihn auf, klarzustellen, dass er keinen Antrag und keinen Gesetzentwurf in zweiter, dritter Lesung im Bundestag zur Abstimmung stellt, der nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erreichen kann."
Linken-Abgeordnete offenbar in Zug angegriffen und beleidigt
13.44 Uhr: Die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut ist nach eigenen Angaben in einem Zug von Heidelberg nach Stuttgart beleidigt und angegriffen worden. Auf ihrem Instagram-Kanal schrieb die Politikerin, ihr sei von einem Mann eine Bierflasche gegen den Kopf geworfen worden, zudem sei sie rassistisch beleidigt und sexuell belästigt worden. Mehr dazu lesen Sie hier.
Österreichs Kanzler kritisiert Merz' Grenzpläne
13.42 Uhr: Die Pläne von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für eine grundsätzliche Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Landesgrenzen werden im Nachbarstaat Österreich kritisch gesehen. Er freue sich, dass in Deutschland in der Migrationspolitik ein Umdenken stattfinde, sagte der geschäftsführende österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Gleichzeitig müssten aber die Regeln für den grenzkontrollfreien Schengen-Raum eingehalten werden. "Wir brauchen – das wissen wir alle – gemeinsame Lösungen", sagte er. "Wenn jeder von uns jetzt einzeln einfach die Zugbrücken hochzieht, dann sind wir alle ärmer und keiner ist sicherer."
Mit Blick auf die Frage, ob Österreich von Deutschland an der Grenze abgewiesene Schutzsuchende zurücknehmen würde, verwies Schallenberg ebenfalls auf die geltenden Regeln für den Schengen-Raum. Diese sehen vor, dass erst einmal geprüft werden müsste, wo die betreffende Person in die EU eingereist ist. Erst dann kann ein EU-Staat einen Schutzsuchenden in den so ermittelten anderen EU-Staat schicken. In einem Unionsantrag zur Migrationspolitik heißt es nun aber unter dem Punkt "An den deutschen Grenzen zurückweisen", Grenzkontrollen würden unbegrenzt fortgesetzt und konsequent mit Zurückweisungen verbunden. Wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus dem Schengen-Raum einreisen und in Deutschland einen Asylantrag stellen wolle, sei nicht bedroht. Er werde an der deutschen Staatsgrenze zurückgewiesen.
Aufsehen rufen die Äußerungen von Schallenberg auch deswegen hervor, weil er wie Merz Mitglied der europäischen Parteienfamilie EVP ist. Der geschäftsführende Kanzler äußerte sich bei einem EU-Außenministertreffen vor Journalisten zu dem Thema. Er nimmt neben dem Amt des Kanzlers weiter auch die Funktion des österreichischen Außenministers wahr.
Gewerkschaft: Für Merz-Pläne fehlen Zehntausende Polizisten
13.26 Uhr: Die von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) geforderten dauerhaften Grenzkontrollen sind aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ohne Tausende neue Mitarbeiter nicht zu machen. "Benötigt würden sicherlich 8.000 bis 10.000 zusätzliche Kräfte, um die Grenze umfänglich zu kontrollieren", sagte der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post". Die Bereitschaftspolizei unterstütze bereits jetzt jede Woche mit etwa 1.000 Kolleginnen und Kollegen an der Grenze.
Eine personelle Reform sei daher "zwingend erforderlich", sagte Roßkopf. Neben dem Personalmangel sieht er ein weiteres Problem: Modernste Technik wie die Kameraüberwachung mit Drohnen und die Kennzeichenerfassung müssten dringend nachgebessert werden. "Moderne und flexible Grenzkontrollen sind kaum vorhanden." Seit 2017 fordere die GdP einen modernen und flexiblen Grenzschutz, bisher sei so gut wie nichts passiert, beklagte er.
Merz will Zustimmung von SPD, Grünen und FDP zu Migrations-Anträgen
12.49 Uhr: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hält trotz scharfer Kritik von SPD und Grünen an Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest, selbst wenn die AfD zustimmen sollte. "Ich werde mit den Themen, die wir haben und die seit letzter Woche Mittwoch eine neue Dringlichkeit erfahren haben, in dieser Woche sehr konsequent durch den Deutschen Bundestag gehen", sagte der CDU-Vorsitzende nach hybriden Beratungen der Parteispitze in Berlin angesichts des Messerangriffs mit zwei Toten in Aschaffenburg.
"Wir werden uns weder von den Sozialdemokraten noch von den Grünen, ganz sicher auch nicht von der AfD sagen lassen, welche Anträge, welche Gesetzentwürfe wir im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stellen", sagte Merz. Er ergänzte: "Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen. Bei dieser klaren Positionierung bleibt es." Bei den entsprechenden Abstimmungen "liegt es an der SPD, an den Grünen und an der FDP, zu verhindern, dass es Mehrheiten gibt, die keiner von uns will".
Der Zeitpunkt sei "überschritten, wo wir in Deutschland nur noch nach taktischen Gesichtspunkten Entscheidungen treffen. Jetzt muss in der Sache entschieden werden", sagte Merz. Generalsekretär Carsten Linnemann sprach von großem Zuspruch für die Pläne von Merz. Am Wochenende seien vor diesem Hintergrund allein in der CDU-Zentrale in Berlin rund 200 Mitgliedsanträge eingegangen.
FDP-Spitze empfiehlt Zustimmung zu Merz' Asylplänen
11.45 Uhr: Die FDP-Parteispitze empfiehlt der Bundestagsfraktion der Liberalen, dem geplanten Antrag von CDU/CSU zur Migration im Bundestag zuzustimmen. Die FDP könne sich zwar weitere Bausteine für eine neue Migrationspolitik vorstellen, "aber dieser Antrag geht generell in die richtige Richtung", sagt Generalsekretär Marco Buschmann in Berlin. Daher empfehle die Parteispitze eine Zustimmung. Zugleich betont Buschmann, es gebe dabei keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD.
Zuvor hatte bereits FDP-Chef Christian Lindner Zustimmung seiner Fraktion zu den Anträgen der Union signalisiert – auch dann, wenn diese nur durch Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag bekommen könnten. "Das ist mir sogar egal, ob die AfD dort mitstimmt", sagte Linder im Deutschlandfunk. "Hier geht es um ein politisches Signal des Deutschen Bundestages."
Ein Umdenken in der Migrationspolitik sei in der Ampelkoalition mit SPD und Grünen nicht möglich gewesen. Nach dem Bruch der Regierung gebe es im Bundestag nun die Möglichkeit für andere Mehrheiten, so Lindner. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will seine Anträge über weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts in dieser Woche in den Bundestag einbringen. Bei der SPD und den Grünen gibt es gegen die Vorschläge rechtliche Bedenken.
Mehrheit der Wähler für Merz' Migrationsforderungen
9.17 Uhr: Ein Großteil der deutschen Wähler unterstützt die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz, Asylsuchende an der Grenze abzuweisen. Insgesamt 66 Prozent der Deutschen stimmen dem Plan zu, wie eine Insa-Umfrage im Auftrag der "Bild" zeigt. Dabei erntet Merz auch Zustimmung bei den Wählern anderer Parteien. Auch 56 Prozent der SPD-Anhänger befürworten demnach Merz' Vorschlag.
Bei den Grünen-Wählern überwiegt allerdings Ablehnung. So widersprechen 52 Prozent der Anhänger den Plänen, 30 Prozent stimmen ihnen allerdings zu. Abgesehen von den Grünen und den Linken sind dabei die Wähler aller Parteien für den Vorschlag des CDU-Vorsitzenden.
Scholz: "Das unterscheidet mich von den Ganzen, die viele Sprüche klopfen"
18.51 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Kurs der Bundesregierung in der Migrationspolitik verteidigt. Der SPD-Politiker sagt im ARD-"Bericht aus Berlin", er habe weitreichende Gesetzesverschärfungen durchgesetzt. So sei der Abschiebegewahrsam verlängert worden. Es seien Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen eingeführt worden, mit der Konsequenz, dass die Zahl derjenigen, die irregulär nach Deutschland kommen, um 30 Prozent zurückgegangen sei. Die Zahl der Rückführungen habe zugenommen.
Auf den Einwand, dass sich eine Mehrheit der Deutschen schärfere Bestimmungen wünsche, sagt Scholz: "Ich wünsche mir die auch und ich habe sie durchgesetzt. Das unterscheidet mich von den Ganzen, die viele Sprüche klopfen."
CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine grundlegende Kehrtwende in der Migrationspolitik und will in der kommenden Woche über Anträge dazu im Bundestag abstimmen lassen.
Baerbock wirft Union Blockade bei Sicherheitspaket vor
15.43 Uhr: Im Streit um die Migrations- und Sicherheitspolitik wirft Außenministerin Annalena Baerbock der Union eine Blockade von Maßnahmen vor. Auf dem Grünen-Parteitag sagt sie, die Bundesregierung habe ein Sicherheitspaket im Bundestag beschlossen, das aber von der Union blockiert werde. Die Union hole stattdessen die Idee einer einseitigen nationalen Grenzabriegelung wieder aus der Mottenkiste. Dies sei verfassungs- und europarechtswidrig.
Klingbeil: Merz spaltet die demokratische Mitte
15.10 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil weist den Migrations-Vorstoß von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zurück. Klingbeil sagt der "Rheinischen Post": "Richtschnur für das Handeln der SPD werden immer das Grundgesetz und die Europäischen Verträge sein." Merz nehme in Kauf, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. "Er wirft damit die bisherigen Prinzipien der Union gegenüber der AfD über den Haufen, spaltet die demokratische Mitte unseres Landes und stößt unsere europäischen Partner vor den Kopf. Das wird die Politik in unserem Land dauerhaft verändern."
Chrupalla wirft Merz Diffamierung vor
14.21 Uhr: Die AfD reagiert empört auf die von der Unionsfraktion vorgelegten Anträge zur Migrationspolitik. Parteichef Tino Chrupalla sagt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Diffamierungen politischer Gegner in Anträgen des Deutschen Bundestages entsprechen nicht den guten parlamentarischen Standards." Die Unionsfraktion stelle sich vielmehr "gegen die Interessen von mehr als 20 Prozent der Wähler".
Die Unionsfraktion hatte zwei Anträge für eine verschärfte Migrations- und Sicherheitspolitik vorgelegt. Sie wurden auch SPD, Grünen und FDP mit dem Vorschlag zur Verständigung übermittelt, ausdrücklich aber nicht der AfD.
Wagenknecht will Merz-Vorschlägen zustimmen
14.20 Uhr: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht gehen die Unions-Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik nicht weit genug. "Wir werden zustimmen, aber die Merz-Anträge sind teilweise bloße Symbolik und werden das Problem nicht lösen", sagt die Vorsitzende der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht. "Wer den Menschen weismacht, dass wir unsere Grenzen komplett kontrollieren können, macht ihnen etwas vor."
Wagenknecht wiederholt den BSW-Vorschlag, nur noch jenen Asylbewerbern ein Verfahren und soziale Leistungen zu gewähren, die nachweislich nicht über sichere Drittstaaten eingereist seien. Sie nennt es einen "Skandal", dass Deutschland im vergangenen Jahr 75.000 Flüchtlinge aufgenommen habe, die in einem anderen EU-Land registriert gewesen seien. Nur 6.000 seien zurück überstellt worden. "Die ganze Debatte dreht sich viel zu wenig um die Sache und viel zu sehr um die AfD", meint die BSW-Gründerin.
Grüne setzen sich für ganzjähriges Böllerverbot ein
13.30 Uhr: Die Grünen setzen sich für ein ganzjähriges und bundesweites Böllerverbot ein. Ein entsprechender Antrag eines Mitglieds aus dem Kreisverband Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg fand auf dem Parteitag eine Mehrheit.
Habeck warnt: Merz kurz vor Wortbruch
10.57 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat CDU-Chef Merz vorgeworfen, mit einer möglichen Zustimmung der AfD zu seinen Migrationsanträgen Wortbruch zu begehen. "Das ist ein gefährlicher Schritt, ein Schritt zu weit", so Habeck im Interview mit RTL/n-tv auf dem Grünen-Parteitag in Berlin. "Wenn Friedrich Merz ernst meint, was er sagt – keine Verhandlungen, Basta-Politik, keine Kompromisse – dann öffnet er die Tür für eine Zusammenarbeit mit der AfD und nicht für den demokratischen Konsensraum, der diese Republik ausmacht und stark macht."
Merz stehe kurz davor, sein Wort zu brechen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. In diesem Fall nehme der CDU-Vorsitzende billigend in Kauf, dass die Mehrheit durch die AfD zustande komme. "Das ist nicht mehr die Union, die wir kennen, die behauptet, für die Mitte in Deutschland zu stehen. Das ist dann vorbei", sagte Habeck.
Habeck sprach sich gegen die Forderung von Merz in der Migrationspolitik aus. Natürlich müsse man über Steuerung der Migration immer reden. "Steuerung kann auch Begrenzung heißen." Damit dürfe man aber nicht das Recht auf Asyl infrage stellen. "Und das ist genau der Vorschlag der Union: Man darf noch nicht mal einen Asylantrag in Deutschland stellen. Das ist der Schritt zu weit."
Sollte Merz seine Ankündigung zurücknehmen, eine deutliche Verschärfung der Migrationsregeln zur Not auch mit Zustimmung der AfD durchzusetzen, hat Habeck seinem Unions-Kontrahenten Respekt in Aussicht gestellt. "Wenn es nicht zu einer Abstimmung kommt, wo die Mehrheitsbildung mit der AfD billigend in Kauf genommen wird, dann wird es von grüner Seite und von meiner Seite aus dafür Respekt geben und nicht Häme", sagte Habeck.
Bundesparteitag der Grünen gestartet
9.52 Uhr: Bei ihrem Bundesparteitag in Berlin wollen die Grünen über die künftige Höhe der Verteidigungsausgaben und Fragen der Energiepolitik diskutieren. Auch im Hinblick auf die Wehrpflicht und zum Tempolimit liegen unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch. Zur Migrations- und Asylpolitik erwarte man dagegen keine strittigen Debatten, sagte die Politische Geschäftsführerin der Partei, Pegah Edalatian, in Berlin, wo die rund 830 Delegierten das Programm für die Bundestagswahl beschließen wollen.
Als Redner sind neben den Partei- und Fraktionschefs auch Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie Außenministerin Annalena Baerbock eingeplant, die als "Spitzenkandidatin" mit ihm zusammen den Wahlkampf bestreitet. In Umfragen stehen die Grünen vier Wochen vor der Bundestagswahl bei 13 bis 15 Prozent. Der Entwurf des Wahlprogramms steht unter dem Titel "Zusammen wachsen".
Landkreispräsident warnt vor "echter Gefahr"
8 Uhr: Die Kommunen in Deutschland haben einen riesigen Schuldenberg angehäuft. Insgesamt beläuft sich das Minus der Gemeinden auf rund 163 Milliarden Euro. Jetzt hat der Präsident des Landkreistages einen Forderungskatalog vorgestellt, was die nächste Bundesregierung dagegen tun sollte. Lesen Sie hier mehr zu seinen Ideen zu Pflege, Bürgergeld und Migration.
Faeser zu Merz-Vorschlag: Nationaler Irrweg
1.31 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) angesichts seiner Bereitschaft, bei der Durchsetzung von Anträgen zur Flüchtlingspolitik im Bundestag auch AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen, scharf kritisiert. "Wenn Herr Merz sich auf einen nationalen Irrweg begibt, dann hat die CDU jeden Kompass verloren", sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag). "Nur mit der AfD gäbe es Mehrheiten für seine Pläne", betonte Faeser.
Würde sich die Union im Bund "von Rechtspopulisten und Putin-Freunden abhängig" machen, wäre dies "geschichtsvergessen" und der "finale Bruch" mit der Politik von Altkanzlerin Angela Merkel und Altkanzler Helmut Kohl, fügte Faeser hinzu.
Lindner zu Grünen und SPD: Unionsantrag mittragen
0.10 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat SPD und Grüne für ihr bisheriges Verhalten in der Migrationspolitik kritisiert und die ehemaligen Koalitionspartner aufgerufen, den Migrationsantrag der Union zu unterstützen, um der AfD "den Wind aus den Segeln zu nehmen". Sein Vorschlag, in der Migrationspolitik "den Schulterschluss der demokratischen Parteien Union, FDP, SPD und Grüne zu suchen", sei von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hintertrieben worden, sagte Linder der "Bild am Sonntag".
In der Ampel sei "mehr Konsequenz bei der Begrenzung von Migration von Rot-Grün immer verwässert" worden. "Jetzt ist eine neue Gelegenheit. Eine Problemlösung würde der AfD den Wind aus den Segeln nehmen", betonte Lindner.
Samstag, 25. Januar
Antrag zu Merz' Fünf-Punkte-Plan liegt vor
21.37 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte seinen Fünf-Punkte-Plan zur Migration bereits in einer Pressekonferenz vorgestellt. Nun liegt der entsprechende Abstimmungsantrag vor, über den in der kommenden Woche im Bundestag entschieden werden soll. In der Begründung des Antrags, den Merz gemeinsam mit CDU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt einbringt, heißt es: "Der Mord an einem der Kinder sowie an einem erwachsenen Mann, der helfen wollte, verdeutlicht eine neue Dimension der Gewalt, die Deutschland zunehmend erschüttert." Damit verweisen sie direkt auf die Messerattacke in Aschaffenburg.
Nun müsse nationales Recht vorrangig angewendet werden, da europäische Regelungen nicht funktionierten, heißt es weiter. Die beiden Politiker betonen die Möglichkeit dazu in "außergewöhnlichen Notlagen". Weiter heißt es: "Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik". Mehr zu den Inhalten des Plans lesen Sie hier.
Laut "Bild" ist zudem noch ein Gesetzentwurf vom CDU-Rechtsexperten Torsten Frei fertig. Unklar sei allerdings, ob dieser bereits am Mittwoch in den Bundestag eingebracht oder zuvor noch von der Fraktion angepasst wird.
Rund 100.000 Demonstranten in Berlin
18.37 Uhr: Vor dem Brandenburger Tor in Berlin haben sich am Samstag nach Angaben der Organisatoren rund 100.000 Menschen versammelt, um mit einem "Lichtermeer" ein Zeichen des Zusammenhalts zu setzen und gegen einen Rechtsruck zu protestieren. Menschen aller Altersgruppen, darunter viele Familien mit Kindern, versammelten sich zu der Kundgebung, zu der ein Bündnis rund um die Kampagnen-Organisation Campact, Eltern gegen rechts und Fridays for Future aufgerufen hatte.
Tausende bei Demos in deutschen Städten
17.46 Uhr: Während Musk bei der AfD in Halle spricht, demonstrieren Zehntausende deutschlandweit. In mehreren deutschen Städten hatten Organisationen zu Protestaktionen gegen Rechtsextremismus und die in Teilen erwiesen rechtsextreme AfD aufgerufen. In Halle an der Saale zählt die Polizei 9.100 Demonstranten. Nach ersten Angaben der Behörde bleibt es weitgehend friedlich, zu großangelegten Blockadeaktionen wie rund um den AfD-Parteitag in Riesa vor zwei Wochen sei es nicht gekommen.
An der Großdemonstration in Köln gegen rechts nehmen deutlich mehr Menschen teil als erwartet. Die Kölner Polizei beziffert die Teilnehmerzahl am Samstagnachmittag auf "deutlich mehr als 20.000 Menschen". Die Veranstalter hatten zunächst 5.000 Teilnehmende angemeldet, sprachen am Samstag dann aber von "über 70.000 Menschen", die "in Köln gemeinsam für die Demokratie auf die Straße" gegangen seien. Trotz der großen Menschenmenge laufe bislang alles störungsfrei, sagt eine Polizeisprecherin.
In Berlin sollte es am frühen Abend ein "Lichtermeer" am Brandenburger Tor geben. Die Veranstalter Campact, Fridays for Future sowie Eltern gegen rechts hatten hier laut Polizei 10.000 Teilnehmende angemeldet.
"Merz ist mitgemeint": Tausende demonstrieren in Köln
17.23 Uhr: In Köln demonstrieren nach Schätzungen der Polizei etwa 40.000 Menschen. Sie wollen ein Zeichen setzen gegen die AfD. Zu der Demonstration aufgerufen hatte das Bündnis "Köln stellt sich quer" aus Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und Vereinen. Es beteiligten sich Familien mit Kindern, Studierende, Ältere, Jüngere, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund – ein Abbild der Gesellschaft. Alle Eindrücke zur Demo vom t-online-Reporter vor Ort lesen Sie hier.
Musk lobt AfD-Wahlprogramm
16.27 Uhr: Bei seiner Schalte zum AfD-Wahlkampfauftakt lobt Elon Musk die Partei und ihr Programm zur Bundestagswahl. Es seien darin Forderungen, die bei gesundendem Menschenverstand einleuchtend seien (auf Englisch nutzt er die Formulierung "common sense"). Er hebt vor allem den Fokus der AfD auf freie Rede hervor, die er als besonders wichtig einstuft. Vor Ort in Halle (Saale) demonstrieren unterdessen rund 9.100 Personen gegen die Veranstaltung. Mehr zu Musks Äußerungen lesen Sie hier.
Musk soll bei AfD-Veranstaltung sprechen
15.56 Uhr: Tesla-Chef und enger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump, Elon Musk, soll beim Auftakt des AfD-Wahlkampfs zur Bundestagswahl sprechen. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf den Sprecher von AfD-Chefin Alice Weidel, Daniel Tapp. Demnach soll Musk bei der Veranstaltung in Halle (Saale) zugeschaltet werden. "Um 16.15 Uhr schalten wir Elon Musk live in die Halle", so Tapp. Musks Unterstützung für die AfD ist bekannt, kürzlich schrieb er auf seiner Plattform X: "Nur die AfD kann Deutschland retten." Kurz darauf veranstaltete er gemeinsam mit Weidel auf der Plattform ein Live-Gespräch.
Alexander Dobrindt lobt Donald Trump
7.30 Uhr: Donald Trump hat seit seiner Amtseinführung eine große Menge Exekutivanordnungen unterzeichnet. Daran will sich der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein Beispiel nehmen. "Die Bilder aus Amerika zeigen einen Präsidenten, der per Dekret jeden Tag beweist, dass er mittels seiner Unterschrift in der Lage ist, politische Veränderungen herbeizuführen", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post".
Das würde in Deutschland zu der Erkenntnis führen, dass auch in Demokratien schnelle politische Veränderungen möglich seien, wenn es die notwendige Bereitschaft gäbe. "Und diese Bereitschaft wird auch von einem zukünftigen Bundeskanzler eingefordert", betonte Dobrindt. Insbesondere bei der Migration solle die Politik "Handlungsfähigkeit demonstrieren".
Neubauer: Merz' Migrationskurs "unverzeihlich und feige"
6.35 Uhr: Vor einer geplanten Großdemonstration in Berlin gegen einen Rechtsruck wirft die Klimaaktivistin Luisa Neubauer dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vor, in der Migrationspolitik zu wenig Distanz zur AfD zu wahren. "Es ist unverzeihlich, inakzeptabel und feige, dass Friedrich Merz im Begriff ist, die Brandmauer gegen die AfD einzureißen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Umso entscheidender ist es, dass wir als Zivilgesellschaft den Mut und das Rückgrat auf die Straße tragen, das der Union offenkundig verloren gegangen ist."
Mit einer Demonstration am Brandenburger Tor wollen mehrere Organisationen an diesem Samstag gegen die AfD, US-Präsident Donald Trump und weitere rechtspopulistische Tendenzen protestieren. Ab 16.30 Uhr sind 10.000 Teilnehmer angemeldet. Zu den Rednerinnen gehört auch Neubauer.
Neubauer sagte zu den Zielen der Demo: "Viele fragen sich, was man tun kann, angesichts der Welle von Hetze, Klimaleugnung und Rassismus, die wir diese Tage auf allen denkbaren Weltbühnen erleben." Die rechtsradikalen Kräfte hofften, dass die demokratische Mehrheit still bleibe und resigniere. "Genau das lassen wir nicht zu. Wir demonstrieren in Berlin und im ganzen Land, dass wir unsere Demokratie, unsere Werte und Lebensgrundlagen beschützen – komme, was wolle."
Mützenich: Merz wird mit Asylvorhaben scheitern
5.02 Uhr: Die SPD prophezeit Unionsfraktionschef Friedrich Merz Niederlagen vor Gericht für seine Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik. "Herr Merz scheint mit seiner vollmundigen und voreiligen Ankündigung zu viel Trump geschaut zu haben. Selbst die US-Justiz hat bereits den Präsidenten zurückgepfiffen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit Verweis auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump.
Dieser musste jüngst für den Versuch, per Dekret das Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt in dem Land für bestimmte Gruppen einzuschränken, eine juristische Schlappe einstecken. "Das wird auch mit den Vorschlägen des Oppositionsführers passieren", warnte Mützenich. Weder die Nachbarländer noch die europäischen Institutionen würden nationale Alleingänge von Merz akzeptieren, betonte er weiter.
Freitag, 24. Januar
Habeck kritisiert Merz' Pläne für Asylverschärfungen
21.28 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz für weitreichende Asylverschärfungen kritisiert. Mit Blick auf die von Merz geforderte Zurückweisung aller Versuche einer illegalen Einreise sagte Habeck bei einem Leserforum der "Badischen Zeitung" vor mehreren hundert Menschen in Freiburg, er halte diesen Vorschlag für politisch falsch. In Praxis könnte er sogar dazu führen, dass Europa auseinanderfalle. "In dieser Situation muss man, wenn man ein Land führen will, den kühlen Kopf bewahren und die Dinge zu Ende denken und nicht einfach nur einen raushauen", sagte Habeck.
Nach dem tödlichen Angriff auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg hatte Merz für den Fall seiner Wahl zum Kanzler angekündigt, am ersten Tag im Amt das Bundesinnenministerium anzuweisen, alle deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Das gelte ausdrücklich auch für Menschen mit Schutzanspruch. Die EU-Asylregeln seien erkennbar dysfunktional. Habeck sagte in Freiburg, der Vorschlag von Merz verstoße aus seiner Sicht zumindest gegen das Prinzip des Grundgesetzes, dass man Asyl in Deutschland beantragen könne.
In einem Park in Aschaffenburg waren am Mittwoch ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet sowie zwei weitere Menschen schwer verletzt worden. Verdächtig ist ein 28-Jähriger mit afghanischer Staatsangehörigkeit, der festgenommen wurde. Der Mann war laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ausreisepflichtig. Der AfD-Politiker Björn Höcke reiste am Freitag nach Aschaffenburg, wurde dort aber unfreundlich empfangen.
Scholz kündigt Regierungserklärung an
18.51 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zu "aktuellen innenpolitischen Themen" abgeben. Einen entsprechenden Antrag reichte er am Freitag beim Parlament ein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Es ist fest davon auszugehen, dass es um die Konsequenzen aus der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg gehen wird.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat angekündigt, nächste Woche Anträge zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen zu wollen. "Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt", sagte der CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union. Eine Mehrheit für die Unionsanträge jenseits einer Zustimmung von SPD und Grünen könnte es zusammen mit FDP, AfD und BSW geben – gemeinsam hätten sie 372 Stimmen. Die Mehrheit liegt bei 367. Die SPD hat die Union davor gewarnt, die Brandmauer zur AfD einzureißen.
Grüne sammeln seit Ampel-Aus mehr als acht Millionen Euro Spenden
15.23 Uhr: Die Grünen haben seit dem Zusammenbruch der Ampelkoalition am 6. November mehr als acht Millionen Euro an Spenden eingesammelt – mehr als im Wahlkampf 2021 insgesamt. Seit dem Ampel-Aus seien über 72.000 Spenden eingegangen, bestätigte am Freitag ein Parteisprecher einen Bericht des "Spiegel". "Insgesamt liegen wir bei etwa 8,3 Millionen Euro", sagte die Politische Geschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian, dem Magazin.
Darunter seien rund 1,5 Millionen Euro Großspenden, die bei den Grünen ab einem Betrag von 5.000 Euro beginnen. Es seien bereits die Spendeneinnahmen des vergangenen Bundestagswahlkampfs übertroffen worden, so Edalatian. 2021 habe die Partei "in einem Jahr rund sieben Millionen Euro eingenommen".
Seit dem Ampel-Aus verzeichnet die Partei auch einen Mitgliederboom: Es seien über 30.000 neue Anträge eingegangen. Im November bezifferten die Grünen die Zahl ihrer Mitglieder auf 150.000. Die Grünen kommen am Sonntag zu einem Parteitag in Berlin zusammen, um ihr Wahlprogramm zu beschließen.
999.900 Euro: AfD erhält Großspende
14.35 Uhr: Die AfD hat rund einen Monat vor der Bundestagswahl eine Großspende erhalten. Auf der Webseite des Deutschen Bundestages ist der Eingang der Spende für den 23. Januar festgehalten, angezeigt wurde die Spende am heutigen 24. Januar. Als Spender ist Horst Jan Winter aus der thüringischen Kleinstadt Blankenhain in Thüringen angegeben.
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Erst am Dienstag hatte die AfD eine Spende in Höhe von 1,5 Millionen Euro von dem Lübecker Unternehmer Winfried Stöcker erhalten. Mehr dazu lesen Sie hier. Auf der Seite des Bundestags werden alle Spenden jenseits einer Grenze von 35.000 Euro umgehend veröffentlicht. Demnach hatte die AfD vor der Spende von Stöcker das letzte Mal im Januar 2023 eine Zuwendung erhalten: 265.000 Euro von dem Bauingenieur Hartmut Issmer aus dem hessischen Erlensee.
Grüne wollen Schröder im Bundestag zu Nord Stream 2 befragen
14.18 Uhr: Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) soll nach dem Willen der Grünen noch vor der Bundestagswahl im Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags vernommen werden. Die Oppositionsfraktion stellte in der Sitzung am Freitag den Antrag, Schröder in einer Sondersitzung am 21. Februar als Zeugen zu hören. Der Altkanzler war bereits für diesen Freitag geladen, sagte sein Kommen aber kurzfristig ab. Nach Angaben der Landtagsverwaltung machte er gesundheitliche Gründe dafür geltend. Nach Angaben der Grünen wäre für eine neuerliche krankheitsbedingte Absage ein amtsärztliches Attest erforderlich.
Schröder war nach seinem Ausscheiden aus der Politik lange Jahre für russische Energieunternehmen aktiv. Unter anderem als Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG, einem Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom, knüpfte er Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik. Die Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP, auf deren Initiative der Sonderausschuss eingerichtet worden war, erhoffen sich von der Befragung Schröders Aufschlüsse über mögliche Einflussnahmen Russlands auf Entscheidungen der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Bau von Nord Stream 2.
Sie stellen in Zweifel, dass die Idee zur Gründung der "Stiftung Klima- und Umweltschutz", mit deren Hilfe in erster Linie die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream abgesichert werden sollte, von der Landesregierung kam. Mit der Stiftungsgründung Anfang 2021 sollten Sanktionsdrohungen durch die USA gegen am Pipeline-Bau beteiligte Unternehmen umgangen werden. Die Nord Stream 2 AG war mit 20 Millionen Euro größter Geldgeber der Stiftung.
SPD-Fraktionsvize: Merz legt Axt an ein geeintes Europa
13.17 Uhr: Innenpolitiker der SPD halten die Vorschläge von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz für ein neues Grenzregime für nicht realisierbar und kontraproduktiv. "Der Oppositionsführer hat mit markigen Worten große Ankündigungen gemacht, die zum Teil nicht neu und rechtlich sehr fragwürdig sind", sagt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der Deutschen Presse-Agentur. Die komplette Schließung der deutschen Außengrenzen widerspräche nicht nur dem europäischen Gedanken, sondern die Bundespolizei hätte für eine solche Kontrolldichte gar nicht genügend Personal. Zudem seien die aktuellen bestehenden Kontrollen bereits sehr wirksam.
Wiese warnt, nationale Alleingänge durch Ausrufen eines Notstandes, die nur unter ganz hohen Voraussetzungen infrage kämen, könnten zudem das Gegenteil bewirken, "nämlich, dass andere Mitgliedstaaten sich durch geltendes Recht auch nicht mehr gebunden fühlen und zum Beispiel Schutzsuchende einfach unregistriert durchleiten". Er fügt hinzu: "Merz legt mit seinen Vorschlägen die Axt an ein geeintes Europa."
Nach Aschaffenburg: FDP fordert Faeser-Rücktritt
12.41 Uhr: Die FDP fordert nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg den Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Ministerin habe bisher keine der noch von der Ampelkoalition im Herbst in die Wege geleiteten Maßnahmen umgesetzt, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
"Es gab keine Ingewahrsamnahme an den Grenzen, keine Zurückweisungen, keine weiteren Abschiebeflüge nach Afghanistan. Die Behörden haben nach wie vor keinen Überblick, welche Gefährder sich in Deutschland aufhalten", sagte Dürr. Und: "Der Täter von Aschaffenburg war weiterhin im Land, weil das Bamf völlig versagt hat. Der Bundeskanzler muss Ministerin Faeser entlassen."
AfD plant Gedenken in Aschaffenburg
12.04 Uhr: Die AfD will heute Nachmittag in Aschaffenburg der Opfer der Messerattacke von vor zwei Tagen gedenken. Treffpunkt sei um 16 Uhr der Park Schöntal, teilt die Partei auf Facebook mit.
In dem Park soll am Mittwoch ein Afghane ein Kleinkind und einen Mann mit einem Küchenmesser getötet haben. Drei Menschen wurden zudem schwer verletzt, darunter ein zweijähriges Mädchen aus Syrien. Der rechtsextreme Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke schreibt auf X: "Wir sehen uns in Aschaffenburg."
Union nimmt für Merz' Asylvorstoß AfD-Zustimmung in Kauf
11.10 Uhr: Friedrich Merz hat eine Verschärfung der Migrationspolitik angekündigt. Nun macht die Union deutlich: Das soll notfalls auch mit Zustimmung der AfD umgesetzt werden. Mehr dazu lesen Sie hier.
Merz-Pläne: Polizeigewerkschaft hält Zurückweisung an Grenzen nicht für umsetzbar
11.04 Uhr: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält flächendeckende Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen für nicht durchsetzbar. "Wir haben eine Länge von 3.800 Kilometern Binnengrenzen. Wir sind mit der Art und Weise der Grenzkontrollen, die wir jetzt schon betreiben, am Rande des Machbaren", sagt der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, im MDR-Radio. Für die Pläne von Merz seien "nicht nur Hunderte, sondern Tausende Kollegen mehr" nötig.
Dass Merz alle Geflüchteten ohne gültige Dokumente zurückzuweisen wolle, sei deshalb "nicht umsetzbar", sagt Roßkopf. Neue Beamtinnen und Beamte müssten auch erst ausgebildet werden, was zwischen zweieinhalb und drei Jahren dauere. Nötig seien aus seiner Sicht auch Investitionen in moderne Hilfsmittel wie Drohnen- und Kennzeichenerfassungstechnik.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten weitreichende Verschärfungen in der Asylpolitik angekündigt, sollte er zum Kanzler gewählt werden. Demnach will er am ersten Tag im Amt das Innenministerium anweisen, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und ein "faktisches Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Papiere durchzusetzen – auch solche mit Schutzanspruch.
Merz legt in Umfrage zu – SPD ebenfalls
10.15 Uhr: Während die Union zuletzt an Zustimmung verloren hat, geht es für ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz bergauf. Auch für die SPD gibt es gute Nachrichten. Mehr zu den Ergebnissen des aktuellen ZDF-"Politbarometers" lesen Sie hier.
CDU-Politiker Frei bekräftigt härtere Gangart bei Migration
9.57 Uhr: Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) verteidigt die von CDU-Chef Friedrich Merz angekündigte härtere Gangart bei der Migration. Es nutze nichts, wenn in Deutschland Grenzkontrollen erfolgten, "aber jeder, der das Wort Asyl sagt, dann trotzdem nach Deutschland kommt", sagt Frei im ZDF-"Morgenmagazin". Nötig seien Zurückweisungen. Dies ist Frei zufolge vom Grundgesetz gedeckt. Dabei müsse notfalls auch nationales Recht über EU-Recht gestellt werden. Die sogenannte Dublin-III-Verordnung sei "dysfunktional". Deutschland sei "das einzige für Migration relevante Land in Europa, das sich noch daran hält". "Wenn europäisches Recht offensichtlich nicht funktioniert, dann muss nationales Recht gelten", sagt Frei.
Eierwürfe und verfassungsfeindliche Parolen: SPD-Infostand in Greifswald attackiert
9.40 Uhr: Jugendliche haben in Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern einen SPD-Wahlstand mit Eiern beworfen und verfassungsfeindliche Parolen gerufen. Verletzt wurde bei dem Angriff am Donnerstag niemand, wie die Polizei in Anklam mitteilt. Der Staatsschutz der Polizei übernahm die Ermittlungen.
Ein 13-Jähriger und ein 18-Jähriger bewarfen den Infostand demnach aus einer sechsköpfigen Gruppe heraus mit Eiern. Ein SPD-Politiker und ein weiterer Mann an dem Stand wurden getroffen. Anschließend soll der 18-Jährige verfassungsfeindliche Parolen skandiert und verbotene Handzeichen gezeigt haben. Welchen Anteil die anderen vier Personen im Alter von 15 bis 19 Jahren an den Straftaten haben, wird demnach noch ermittelt.
Alle sechs Verdächtigen sind bereits polizeibekannt. Einige fielen in der Vergangenheit durch Eigentumsdelikte, Diebstähle und Körperverletzungen auf. Der Staatsschutz ermittelt wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung von Personen des politischen Lebens.
Merz stellt Koalitionsbedingung – Grünen-Chef verlangt "Klarstellung"
8.24 Uhr: In der Debatte nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg verlangt Grünen-Chef Felix Banaszak eine Klarstellung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zu seiner als Koalitionsbedingung formulierten Forderung nach Asylrechtsverschärfungen. Koalitionsbedingungen "so en passant" zu formulieren, werde der Lage nicht gerecht, sagt Banaszak im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich glaube, es braucht eine Klarstellung von Herrn Merz an dieser Stelle."
Der CDU-Vorsitzende hatte nach der Messerattacke eines Afghanen mit zwei Todesopfern in Aschaffenburg für den Fall seiner Wahl zum Kanzler deutlich mehr Abschiebungen und an allen Grenzen ein "faktisches Einreiseverbot" für Unberechtigte versprochen. Er machte deutlich, dass es sich dabei um Bedingungen für mögliche Koalitionspartner handelt, und formulierte: "Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht."
Banaszak sagt nun, Merz könne nicht auf der einen Seite sagen, es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD geben – das habe der CDU-Chef kürzlich in seinen Augen sehr glaubwürdig wiederholt – "und dann an der Stelle sagen, 'aber jetzt ist mir egal, mit welchen Mehrheiten'". Der Grünen-Chef verwies auf die Reaktion von AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel, die nach Merz' Äußerungen unter anderem in einem offenen Brief an ihn appellierte, in der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten.
Regierungsbeauftragte kosten jährlich 70 Millionen Euro
5.15 Uhr: Mit der Berufung neuer Beauftragter für Einzelthemen wie Rassismus, Tierschutz oder Sinti und Roma in der Amtszeit der Ampel sind nach Regierungsangaben auch die Kosten deutlich gestiegen. Wurden für Beauftragte und ihre Stäbe 2020 rund 49 Millionen Euro angesetzt, so waren es 2024 knapp 70 Millionen Euro. Dies geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Frage der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht im Bundestag hervor. Das BSW ist für die Streichung der Posten.
Die Zahl der Mitarbeiter, die den Beauftragten zugeordnet werden, wuchs laut Innenministerium von rund 200 auf gut 300. Seit das Amt des Ostbeauftragten ins Bundeskanzleramt wechselte, nahm dort die Zahl der für Beauftragte vorgesehenen Stellen von 61 auf 113 zu.
Unternehmer schalten Anzeige als Unterstützung der FDP
4.55 Uhr: Einen Monat vor der Neuwahl des Bundestags machen sich 55 Unternehmer und Prominente für die in den meisten Umfragen unter der Fünfprozenthürde liegende FDP stark. "Wir benötigen einen schlanken Staat, der seine Kernaufgaben schnell, effizient und digital erledigt, statt sich auf tausenden Baustellen teuer zu verzetteln", heißt es in dem Aufruf, der in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" als Anzeige veröffentlicht wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorlag.
Die Unterzeichner fordern, eine offene und tolerante Gesellschaft zu bewahren. "Dazu gehört, dass wir das Recht durchsetzen, Ordnung in die Migration bringen und unsere Grundrechte schützen." Dafür brauche es "eine starke FDP".
Robert Habeck: "Wir müssen jetzt einen Tick mehr riskieren"
1 Uhr: Einen Monat vor der Bundestagswahl kündigen die Grünen eine offensivere Wahlkampfstrategie an, um doch noch in der Regierung zu bleiben. „Wir müssen jetzt einen Tick mehr riskieren", sagte Kanzlerkandidat Robert Habeck der "Süddeutschen Zeitung". Zwar haben die Grünen seit dem Ampel-Aus einige Prozentpunkte zugelegt, liegen in den aktuellen Umfragen aber noch immer deutlich hinter der SPD von Kanzler Olaf Scholz. Schon rechnerisch ist damit fraglich, ob es für eine Koalition mit der weit enteilten Union von Friedrich Merz reicht. Dies wäre nach aktuellem Stand die einzige realistische Machtoption.
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos positionierte sich Habeck klar zur Beziehung zwischen Europa und den USA. Vor dem Hintergrund möglicher Handelsstreitigkeiten betonte er die Notwendigkeit gemeinsamer Lösungen: "Erst einmal ist es gut, wenn ein Handelskonflikt, ein Zollkonflikt vermieden wird", sagte er RTL/ntv.
Mit Blick auf das europäische Selbstverständnis und den Umgang mit der US-Politik machte Habeck deutlich, dass Europa zusammenhalten müsse. Dabei wählte er auch ein anschauliches Bild, um den notwendigen Strategiewechsel zu verdeutlichen: Deutschland müsse raus aus der "Position Kaninchen - Schlange", so Habeck, womit er wohl ein vor der Schlange erstarrtes Kaninchen meint. "Wir müssen ein starkes Kaninchen sein, oder ein schnelleres, wenn wir nicht die Schlange sein wollen." Dies bedeute unter anderem, Planungsprozesse zu beschleunigen und Innovationen voranzutreiben. Gleichzeitig verwies der Bundeswirtschaftsminister auf die Gefahren einer Spaltung Europas: "Wenn wir diese erneut große Probe nicht als Union bestehen, dann werden wir auch keine richtige Zukunft mehr haben."
CDU weist "vergiftete" AfD-Offerte bei Migration zurück
0.30 Uhr: Die CDU hat die Offerte von AfD-Co-Chefin Alice Weidel zurückgewiesen, gemeinsam im Bundestag für eine Änderung in der Asylpolitik zu stimmen. "Die Union wird dafür Sorge tragen, die Migrationspolitik grundsätzlich neu auszurichten und die illegale Zuwanderung drastisch zu senken", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstagabend. "Dafür bedarf es nicht der vergifteten Angebote der AfD."
Zuvor hatte Weidel CDU-Chef Friedrich Merz auf der Plattform X eine Zusammenarbeit bei der Migrationsfrage angeboten. "Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf", schrieb sie. Der von Merz am Donnerstag angekündigte migrationspolitische Kurswechsel sei ein gutes Zeichen.
Der Kanzlerkandidat der Union hatte in einer Reaktion auf die tödliche Messerattacke in Aschaffenburg angekündigt, dass er im Falle eines Wahlsiegs am ersten Tag die Zurückweisung aller Menschen ohne Einreiseberechtigung anordnen werde, dies gelte auch für Schutzbedürftige. Daneben hatte Merz etwa eine drastische Ausweitung der Plätze für Ausreisegewahrsam und tägliche Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht gefordert. Dies hatte Kritik etwa bei der SPD ausgelöst.
SPD-Ministerpräsidentin stellt sich gegen Merz-Pläne
0 Uhr: Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach der Gewalttat in Aschaffenburg vorgeworfen, ausschließlich auf "Abschottung und Abschiebung" zu setzen. "Wir brauchen eine gemeinsame europäische Asylpolitik und nicht einen Alleingang, der ausschließlich auf Abschottung und Abschiebung setzt", sagte die SPD-Politikerin dem "Stern" zu Merz' Plänen für die Migrations- und Asylpolitik.
Es müssten anwendbare Lösungen im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gefunden und die europäischen Außengrenzen gemeinsam besser geschützt werden, forderte Rehlinger, "anstatt jetzt innerhalb des Schengen-Raums Forderungen zu stellen, die die Errungenschaften eines Europas ohne Binnengrenzen zunichtemachen könnten".
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
