USA: Donald Trump erlässt Haushaltssperre – Opposition empört

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Trump erlässt Haushaltssperre – Opposition empört

Donald Trump trifft Entscheidungen, die ihm wohl nicht zustehen. Zudem will er die Einfuhrzölle auf Halbleiter massiv anheben. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Trump-Regierung erlässt weitreichende Haushaltssperre

19.41 Uhr: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat eine drastische Haushaltssperre verhängt. Die am Montag vom Haushaltsbüro des Weißen Hauses ergangene Anordnung an die Bundesbehörden gilt für staatliche Zuschüsse und Darlehen der unterschiedlichsten Art. Vorläufig eingefroren werden etwa die Zahlungen für Auslandshilfen, an Nichtregierungsorganisationen, für die Umstellung der Energieversorgung auf klimafreundliche Energieformen oder für Diversitäts- und Gleichstellungsprogramme.

Die Regierung will der Anordnung zufolge nun während des vorläufigen Stopps der Förder- und Hilfsgelder prüfen, welche dieser Zahlungen danach fortgesetzt und welche möglicherweise dauerhaft eingestellt werden sollen. Die vorläufige Ausgabensperre gilt ab Dienstagnachmittag (Ortszeit). Wie weitreichend die Sperre sein soll, ist jedoch unklar. Sozialhilfe und die staatliche Krankenversicherung Medicare für Senioren sowie Menschen mit Behinderungen sind jedoch von der Sperre ausgenommen.

Unklar ist auch, ob der Präsident zum Stopp von Ausgaben bevollmächtigt ist, die vom Kongress beschlossen worden sind. Laut der US-Verfassung hat das Parlament und nicht der Präsident die Entscheidungsgewalt über den Haushalt. Deshalb rief die Entscheidung bei bei den oppositionellen Demokraten auch helle Empörung hervor. Deren Anführer im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete die Maßnahme als "illegal" und "verfassungswidrig". Er kündigte an, dass die Demokraten dagegen "in jeder Weise, in der wir können", ankämpfen würden. Allerdings haben Trumps Republikaner in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit.

Nächste Klage gegen Trump-Dekrete

18.50 Uhr: Mehrere Interessengruppen sind wohl kurz davor, Klage gegen Donald Trumps Dekret einzureichen, das Transgender-Personen aus dem Militärdienst ausschließen soll. Das Anwaltsteam hinter der Klage hatte zuvor schon gegen Trumps Verbot gegen Transgender-Truppen aus dem Jahr 2017 gekämpft. Darüber hatten Gerichte jahrelang verhandelt, bis Joe Biden es bei seinem Amtsantritt aufgehoben hatte.

Donald Trump hatte am Montag eine Exekutivanordnung unterzeichnet, die behauptet, dass die sexuelle Identität von Transgender-Personen "mit der Verpflichtung eines Soldaten zu einem ehrenhaften, wahrhaftigen und disziplinierten Lebensstil kollidiert" und die militärische Bereitschaft der USA beeinträchtigen würde.

Shannon Minter, Rechtsdirektorin des National Center for Lesbian Rights (NCLR), verurteilte die Anordnung. Ihrer Ansicht nach verletze sie die Verfassung. "Das Gesetz ist ganz klar, dass die Regierung ihre Politik nicht auf die Ablehnung bestimmter Personengruppen stützen kann", sagte Minter. "Das ist feindselig. Und Gesetze, die auf Feindseligkeit basieren, sind ungültig und verfassungswidrig."

Trump droht Verbündetem mit hohen Zöllen

14.54 Uhr: Donald Trump hat neue Zölle auf die Einfuhr von Halbleitern angekündigt. "Es ist an der Zeit, dass die Vereinigten Staaten zu dem System zurückkehren, das uns reicher und mächtiger gemacht hat als je zuvor", erklärte Trump auf einer Veranstaltung der Republikaner am Montag in Florida. Die Zölle könnten 25, 50 oder sogar bis zu 100 Prozent betragen, erklärte Trump. Die Anhebung von Zöllen auf Halbleiter würde insbesondere Taiwan treffen – einen der engsten Verbündeten der USA in Asien.

Über die Hersteller von Halbleitern sagte der 78-Jährige: "Sie haben uns verlassen und sind nach Taiwan gegangen, wo übrigens 98 Prozent des Chipgeschäfts angesiedelt sind." Mit den Zöllen wolle er nun erreichen, dass die Produzenten in die Vereinigten Staaten zurückkehrten, "und wir wollen ihnen nicht Milliarden von Dollar geben, wie dieses lächerliche Programm von Biden". Der jüngst abgetretene US-Präsident hatte Chip-Herstellern während seiner Amtszeit Subventionen in Milliardenhöhe versprochen, sollten sie in den USA produzieren.

Die Wirtschaft Taiwans ist im vergangenen Jahr vor allem wegen des Exports von Halbleitern kräftig gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) kletterte um 4,3 Prozent im Vorjahresvergleich, wie die Regierung in Taipeh am Freitag mitteilte. Die Insel östlich von China mit 23 Millionen Einwohnern gehört zu den führenden Herstellern weltweit von Halbleitern, die etwa für Smartphones, Windanlagen oder Raketen benötigt werden. Auch andere elektronische Bauteile sind ein Exportschlager. Der Außenhandelsüberschuss im Handel mit den USA etwa betrug im vergangenen Jahr fast 65 Milliarden Dollar (rund 62 Milliarden Euro). US-Präsident Donald Trump hat Taiwan bereits beschuldigt, die US-Halbleiterindustrie zu "sabotieren".

Die USA unterstützen Taiwan seit langer Zeit und sind sein größter Waffenlieferant, erkennen die selbstverwaltete Insel jedoch diplomatisch nicht an. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt. Peking verstärkte in den vergangenen Jahren seine militärischen Aktivitäten rund um die Insel.

Bill Gates kritisiert Elon Musk scharf

7.21 Uhr: Der Microsoft-Gründer Bill Gates kritisiert den Tech-Milliardär Elon Musk scharf für dessen Einmischung in die Politik anderer Länder. "Ich dachte, die Spielregeln wären so, dass man eine begrenzte Anzahl von Dingen auswählt, über die man sich äußert und sich auf ein paar kritische Dinge konzentriert, anstatt den Leuten zu sagen, wen sie wählen sollen", sagt Gates im Gespräch mit der britischen "Times". Gates selbst ist über die "Bill & Melinda Gates Foundation" vor allem in der Gesundheitspolitik und als Philanthrop aktiv.

Dennoch will er sich nicht mit Musk vergleichen lassen und sagt, dass er und Musk "ultra-unterschiedlich" seien. "Es ist wirklich wahnsinnig, dass er die politische Situation in Ländern destabilisieren kann", so Gates. In den USA sei es Ausländern nicht erlaubt, Geld für politische Zwecke zu spenden. Gates empfiehlt anderen Ländern, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Gates äußert Unverständnis dafür, dass Musk gleichzeitig Fabriken in China und Deutschland unterhalte, durch seine Geschäfte mit dem Unternehmen SpaceX von souveränen Staaten abhängig sei, für Trump die Regierungsausgaben um zwei Billionen US-Dollar kürzen soll, fünf Unternehmen gleichzeitig leite und sich noch dazu in die Politik etwa in Großbritannien oder Deutschland einmische.

Besonders Letzteres kritisiert Gates scharf: "Du willst den rechten Flügel fördern, sagst aber, dass Nigel Farage nicht rechts genug ist ... Ich meine, das ist doch Wahnsinn. Du bist für die AfD [in Deutschland]." Musks Einmischung bezeichnet Gates als "populistische Hetze".

Microsoft verhandelt laut Trump über Kauf von TikTok

4.30 Uhr: Im Tauziehen um die Video-Plattform TikTok in den USA verhandelt Microsoft nach Angaben von Donald Trump über eine Übernahme der beliebten Video-App. Der US-Softwarekonzern führe Gespräche über den Kauf von TikTok von der chinesischen Muttergesellschaft ByteDance, sagte Trump am Montag. Er würde es begrüßen, wenn es einen Bieterwettstreit um die App gäbe. Trump hatte zuvor erklärt, er spreche mit mehreren Parteien über den Kauf von TikTok. Er wolle innerhalb der nächsten 30 Tage eine Entscheidung über die Zukunft der App treffen. Microsoft und TikTok reagierten zunächst nicht auf Anfragen von Reuters außerhalb der regulären Geschäftszeiten.

Die Videoplattform mit rund 170 Millionen Nutzern in den USA war im Januar vorübergehend abgeschaltet worden, weil ein Gesetz den Verkauf oder das Verbot ab dem 19. Januar aus Gründen der nationalen Sicherheit verlangte. Nachdem der Oberste Gerichtshof eine Klage gegen das Verbot abgewiesen hatte, wurde die vor allem bei Jugendlichen beliebte App zunächst abgeschaltet. TikTok und ByteDance stehen wegen ihrer Nähe zur Regierung in Peking unter Spionageverdacht.

Trump benennt "Golf von Mexiko" um: Google passt Karten an

3.52 Uhr: Der Internetriese Google hat auf die Umbenennung des "Golfs von Mexiko" durch US-Präsident Donald Trump reagiert. Sobald die Änderung im US-Geographic Names System offiziell sei, werde er in Google Maps künftig als "Golf von Amerika" bezeichnet – zumindest für US-Nutzer, teilte das Unternehmen auf dem Kurznachrichtendienst X mit. In Mexiko bleibe es bei der Bezeichnung "Golf von Mexiko". Außerhalb der USA und Mexikos werden Nutzer auf Google Maps beide Namen sehen. Trump hatte die Meeresregion per Dekret umgewidmet.