Belarus: Deutsche Wahlbeobachter von AfD und SPD bei Lukaschenko-Wahl

Kritische Verbindungen zum Regime

Zwei deutsche Wahlbeobachter bei belarussischer Scheinwahl dabei

In Belarus fanden am Wochenende Scheinwahlen statt. Dabei waren auch zwei Deutsche mit Verbindungen zum Lukaschenko-Regime als Wahlbeobachter dabei.

Zwei deutsche Politiker waren offenbar als Wahlbeobachter bei der Präsidentenwahl in Belarus anwesend. Beide waren bereits in der Vergangenheit wegen ihrer Nähe zu dem autokratischen Regime aufgefallen. Die Wahl in dem osteuropäischen Staat galt als Farce, weil es keine ernstzunehmenden Gegenkandidaten gibt. Amtsinhaber Alexander Lukaschenko gewann die Wahl mit fast 87 Prozent der Stimmen.

Bereits zum dritten Mal war der SPD-Politiker Heinz Wehmeier als angeblich "unabhängiger" Wahlbeobachter anwesend, teilte die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta mit. Der Lokalpolitiker aus Sachsen-Anhalt hatte 2017 noch das Bundesverdienstkreuz für sein "gesellschaftliches Engagement für den deutsch-russischen sowie den deutsch-weißrussischen Kultur- und Bürgeraustausch" erhalten.

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Ebenfalls als Wahlbeobachter im Einsatz war der AfD-Politiker Detlef Bauer. Dieser saß ein Zeit lang für die Partei in Botropper Bezirksvertretung. Auch er war in der Vergangenheit für seine Nähe zum belarussischen Regime aufgefallen. So gab er vor zwei Jahren ein Interview im von Lukaschenko gegründeten Propagandasender ONT, in dem er sich über die deutsche Politik beschwerte.

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Bei der vergangenen Wahl 2020 kam es zu großen Protesten gegen Lukaschenko, der bereits seit 31 Jahren an der Macht ist und als letzter Diktator Europas bezeichnet wird. Die Demonstrationen wurden damals gewaltsam niedergeschlagen, rund 33.000 wurden aus politischen Gründen inhaftiert.