Trump-Kandidat rückt seinem Ziel näher Wichtige Senatorin will Pete Hegseth unterstützen
Die Kandidatur von Pete Hegseth für das Pentagon sorgt für heftige Kontroversen im US-Senat. Eine Kritikerin stärkte ihm nach der Anhörung nun überraschend den Rücken.
Donald Trumps umstrittener Wunschkandidat für die Spitze des US-Verteidigungsministeriums, Pete Hegseth, hat sich nach einer Anhörung im Senat wichtige Unterstützung für die nötige Bestätigung als Minister gesichert.
Die Senatorin Joni Ernst, die eigentlich als Kritikerin bei den Republikanern galt, teilte im Anschluss an die Sitzung mit, sie werde die Nominierung unterstützen, wie mehrere US-Journalisten berichteten. Aufgrund der knappen Mehrheit im Senat könnte schon eine geringe Zahl von Abweichlern bei der Abstimmung in der Parlamentskammer den ehemaligen TV-Moderator Hegseth um das erhoffte Amt bringen.
Aufgrund ihrer zunächst kritischen Haltung zu Hegseth stand Joni Ernst besonders im Fokus. In der Anhörung sagte sie nun, sie und Hegseth hätten "sehr offene Gespräche" geführt. Die Republikanerin hatte dem Bewerber in der Sitzung des Verteidigungsausschusses zwar öffentliche Versprechen abgerungen, sich mit scharfen Fragen aber zurückgehalten. Die Demokraten im Senat konfrontierten den Kandidaten mit seiner privaten Vergangenheit und mit Fragen zu seiner fehlenden Qualifikation für den hochkarätigen Job.
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"Er wird dem Pentagon ein neues Krieger-Ethos einhauchen"
Hegseth präsentierte sich im Senat als Erneuerer. Vorwürfe gegen ihn bezeichnete er als Schmutzkampagne, die das Ziel gehabt habe, seine Karriere zu torpedieren. Dass er kein perfekter Mensch sei, räumte Hegseth selbst ein. "Als Präsident Trump mich für diesen Posten auswählte, gab er mir als Hauptaufgabe mit auf den Weg, die Kämpferkultur zurück ins Verteidigungsministerium zu bringen", sagte Hegseth. Trump wolle wie er selbst "ein Pentagon, das sich auf Kriegsführung, Tödlichkeit, Leistungsprinzip, Standards und Einsatzbereitschaft konzentriert", sagte der ehemalige Fox News-Moderator.
Der republikanische Ausschussvorsitzende Roger Wicker pflichtete ihm bei. "Er wird dem Pentagon ein neues Krieger-Ethos einhauchen, einen Geist, der von oben nach unten durchdringen kann."
Hegseth gilt als eine der umstrittensten Kabinettsnominierungen Trumps, der am 20. Januar seine zweite Amtszeit als US-Präsident antritt. Ihm wird unter anderem zu wenig Erfahrung vorgehalten, um an der Spitze einer Militärverwaltung mit 3,4 Millionen Soldaten und zivilen Mitarbeitern sowie einem Jahresbudget von mehr als 850 Milliarden Dollar (806,6 Milliarden Euro) stehen zu können.
Insbesondere der demokratische Senator Jack Reed sprach Hegseth die Eignung für die Leitung des Pentagon ab. "Herr Hegseth, ich glaube nicht, dass Sie qualifiziert sind, den überwältigenden Anforderungen dieser Aufgabe gerecht zu werden", sagte Reed. Zahlreiche Quellen brächten ihn in Zusammenhang mit "der Missachtung der Kriegsgesetze, der finanziellen Misswirtschaft, rassistischen und sexistischen Äußerungen über Männer und Frauen in Uniform, Alkoholmissbrauch und sexuellen Übergriffen", sagte Reed.
Alkohol, sexualisierte Gewalt, fehlende Erfahrung
Hegseth stand immer wieder in der Kritik, weil er sich diskriminierend gegenüber Frauen, Homosexuellen und Transgender-Personen im US-Militär äußert. Auch bei seiner Anhörung blieb er bei seiner Ablehnung von Diversitäts-, Gleichstellungs- und Inklusionsmaßnahmen in der Armee und sagte, diese würden die Einheiten spalten und "die Kommandeure dazu bringen, einen Eiertanz zu vollführen, statt das Leistungsprinzip an die erste Stelle zu setzen".
Frühere Äußerungen über den Einsatz von Frauen im Kampf schwächte er hingegen ab. "Ich respektiere jedes einzelne weibliche Mitglied der Armee, das in der Vergangenheit und in der Gegenwart die Uniform getragen hat", sagte Hegseth. Seine frühere Kritik an Frauen in Kampfeinsätzen habe sich auf Fälle bezogen, in denen er eine Senkung der Standards bemerkt habe. "Frauen werden Zugang zu Bodenkämpfen und Kampfeinsätzen haben, vorausgesetzt, die Standards bleiben hoch", sagte er.
Hegseth werden neben fehlender Erfahrung auch Alkoholmissbrauch und sexualisierte Gewalt gegen eine Frau im Jahr 2017 zur Last gelegt. Nach Informationen der "Washington Post" zahlte Hegseth einen Betrag in unbekannter Höhe an die Frau, um eine Klage und einen Prozess zu verhindern. Auch ist er in der Kritik wegen seiner Tätowierungen mit christlichen Kreuzfahrer-Symbolen und Parolen aus dem Mittelalter, die heutzutage vielfach auch von weißen Rassisten und Neonazis verwendet werden.
Anhörung von RFK Jr. steht noch an
Die Befragung Hegseths am Dienstagmorgen war der Auftakt zu den Anhörungen der von Trump nominierten Kandidaten für Ministerämter und andere wichtige Posten im Regierungsapparat. Neben Hegseth hat Trump einige weitere umstrittene Kandidaten nominiert, unter ihnen Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister und Tulsi Gabbard als Geheimdienstkoordinatorin.
Für den Amtsantritt eines vom Präsidenten nominierten Kandidaten bedarf es der Zustimmung des Senats. Nach der Wahl vom 5. November haben Trumps Republikaner in der Kongresskammer wieder die Mehrheit inne, doch bereits wenige Abweichler in den eigenen Reihen könnten eine Bestätigung verhindern. Bis alle Kabinettsmitglieder im Amt sind, kann es Wochen oder sogar Monate dauern.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
