Syrien: Olaf Scholz twittert plötzlich auf Arabisch

Kanzler äußert sich zu Syrien

Scholz twittert auf Arabisch

Ein Experte sieht im Sturz des Assad-Regimes einen "historischen Wendepunkt" in der Flüchtlingspolitik. Unterdessen wendet sich Kanzler Scholz auf Arabisch an die Syrer.

Die dramatischen Ereignisse im Nahen Osten haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Stellungnahme veranlasst. Der Kanzler begrüßte den Sturz des syrischen Gewaltregimes und zeigte sich erleichtert über das Ende der Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad in Syrien.

"Das syrische Volk hat entsetzliches Leid erfahren. Das Ende der Assad-Herrschaft über Syrien ist daher eine gute Nachricht", sagte Scholz am Sonntag, nachdem klar geworden war, dass Assad aus dem Land geflohen war und die islamistischen Rebellen der HTS die Macht in Damaskus übernommen hatten.

Scholz' Rede wurde auch in den sozialen Medien des Bundeskanzleramts veröffentlicht, unter anderem bei X. Dabei bediente sich die Presseabteilung des Regierungschefs eines ungewöhnlichen Mittels. So war die Botschaft des Kanzlers nicht nur auf Deutsch und Englisch, sondern auch auf Arabisch getwittert worden. In Deutschland leben 970.000 Syrer, die meisten von ihnen waren aufgrund des blutigen Bürgerkriegs in ihrer Heimat geflohen. Auch an sie wandte sich der Kanzler explizit, indem er seine Botschaft auf Arabisch verbreiten ließ.

Scholz: Alle Minderheiten müssen Schutz genießen

Assad habe sein Volk auf brutale Weise unterdrückt und unzählige Menschen auf dem Gewissen, so Scholz weiter. Er habe zahlreiche Menschen zur Flucht aus Syrien getrieben, von denen viele nach Deutschland gekommen seien. Noch 2011 lebten in Deutschland lediglich 32.000 Syrer, im selben Jahr begann die zunächst friedliche Revolution in Syrien, die Assad mit brutalsten Methoden und ohne jede Rücksicht auf die eigene Bevölkerung unterdrücken ließ. Hunderttausende Syrer starben in Kämpfen mit Regierungstruppen, auf der Flucht oder sie wurden in den Folterkellern des Regimes ermordet.

"Unsere Gedanken sind heute bei allen Opfern des Assad-Regimes", sagte der Kanzler. Die Bundesregierung stehe an der Seite aller Syrerinnen und Syrer, die voller Hoffnung seien auf ein freies Syrien. Diese Menschen hofften inständig, dass nun die Chance bestehe, ihr Land wieder aufzubauen. Es sei jetzt wichtig, dass in Syrien schnell Recht und Ordnung wieder hergestellt würden, sagte Scholz. Alle Minderheiten müssten jetzt und in Zukunft Schutz genießen. Unter den Widerstandskämpfern seien auch radikale Kräfte.

Schon bald nach dem Bekanntwerden des Machtwechsels in Damaskus hatten erste Stimmen in Deutschland davon gesprochen, dass nun die Möglichkeit bestehe, viele der nach Deutschland geflüchteten Syrer könnten wieder in ihre Heimat zurückkehren.

Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) hatte in der "Rheinischen Post" den Stopp der weiteren Aufnahme syrischer Flüchtlinge gefordert. "Wir haben in den letzten Jahren unsere humanitären Verpflichtungen übererfüllt", sagte sie. Sollte es irgendwann zu einer Befriedung in Syrien kommen, entfalle für viele Syrer auch "die Schutzbedürftigkeit und damit der Grund für ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland".

Dem erteilte der SPD-Politiker Michael Roth eine Absage. Er mahnte "einen möglichst rationalen Umgang" mit dem migrationspolitischen Aspekt der jüngsten Ereignisse an, die "nicht populistisch im Wahlkampf ausgeschlachtet werden" sollten: "Es wäre fatal, jetzt die Erwartung zu schüren, dass alle Syrerinnen und Syrer binnen weniger Wochen Deutschland verlassen könnten", sagte Roth im Interview mit dem "Tagesspiegel".

Knaus: AfD und FPÖ das Wasser abgraben

Auch der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat davor gewarnt, härter gegen syrische Flüchtlinge in Deutschland vorzugehen. "Es ist vollkommen unklar, wie es jetzt in Syrien weitergeht", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Überlegungen, nach dem Sturz von Assad unsere Migrationspolitik zu verändern und härter gegen syrische Geflüchtete vorzugehen, sind völlig fehl am Platz."

Der Migrationsforscher Gerhard Knaus sieht hingegen bereits einen "historischen Wendepunkt" in der europäischen Flüchtlingspolitik gekommen, vorausgesetzt, das Land könne unter den neuen Machthabern politisch und gesellschaftlich wieder stabilisiert werden. "Syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern haben sofort die Chance zu sehen, ob es in ihrer Heimat wieder sicher ist. Ist das so, werden auch Asylanträge in Deutschland und anderen europäischen Ländern zurückgehen", sagte Knaus dem "Stern".

Nach Ansicht des österreichischen Experten könnten sich die Entwicklungen in Syrien auch auf die hiesige Politik auswirken. "Wenn sich Syrien stabilisiert, könnte das auch unsere Politik dramatisch und positiv verändern", sagte er. "Sollte sich die Zahl syrischer Asylanträge 2025 schnell verringern, würde extrem gefährlichen Kräften das Wasser abgegraben – der AfD hierzulande, der FPÖ in Österreich. Deswegen muss das Thema der Stabilisierung Syriens absoluten Vorrang haben, auch was die außenpolitischen Anstrengungen angeht."

• 

  Gespräch zwischen Musk und Weidel: "Am Ende hat er klein beigegeben"
• 

  AfD im Höhenrausch: Der Fehler ist gemacht
• 

  Verstoß gegen EU-Recht?: Bis zu 150 EU-Beamte sollen Musks Livetalk mit Weidel überwachen

Kämpfer der Islamisten-Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) hatten am Sonntag die Einnahme der syrischen Hauptstadt Damaskus gemeldet. Zuvor hatten verschiedene Rebellen-Gruppen in anderen Provinzen die Kontrolle übernommen. Vielerorts zogen sich die Regierungskräfte kampflos zurück. Der syrische Machthaber floh nach Angaben seines Verbündeten Russland nach Moskau und soll dort Asyl erhalten.