Joe Biden warnt vor Eskalation im Nahen Osten bei UN-Rede

Ein letztes Mal hat der scheidende US-Präsident vor der UN-Generalversammlung gesprochen. Trotz vieler Krisen blickt er hoffnungsvoll in die Zukunft.

US-Präsident Joe Biden warnt vor einer weiteren Eskalation des Konfliktes zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz. "Ein umfassender Krieg ist in niemandes Interesse", sagte er bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Eine diplomatische Lösung sei immer noch möglich. Sie sei der einzige Weg zu dauerhafter Sicherheit in der Region.

Mit Blick auf die Situation im Nahen Osten verurteilte Biden erneut mit deutlichen Worten den Angriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober. Gleichzeitig verwies er auf die humanitäre Krise im Gazastreifen und die Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland. Der US-Präsident betonte die Dringlichkeit eines Abschlusses der Verhandlungen über eine Waffenruhe. "Jetzt ist es an der Zeit, dass die Parteien die Bedingungen festlegen", sagte er.

Werben für Zweistaatenlösung

Langfristig sprach Biden sich abermals für eine Zweistaatenlösung aus, "wo Israel Sicherheit und Frieden genießt" und "Palästinenser in Sicherheit, Würde und Selbstbestimmung in einem eigenen Staat leben". Sowohl Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch die Hamas lehnen eine Zweistaatenlösung ab.

Die Spannungen im Nahen Osten haben sich in den vergangenen Wochen weiter verschärft. Im Libanon haben israelische Luftangriffe laut Angaben des Gesundheitsministeriums bisher über 550 Menschen getötet, darunter Kinder und medizinisches Personal. Israel will die libanesische Hisbollah-Miliz mit den Angriffen dazu bewegen, sich aus dem Grenzgebiet zurückzuziehen. Gleichzeitig geht der Krieg im Gazastreifen weiter, wo Israels Armee seit dem Terrorangriff der Hamas mit massiven Militäroperationen reagiert. Tausende Zivilisten wurden getötet und Hunderttausende vertrieben.

"Können nicht wegschauen"

Biden rief die Weltgemeinschaft weiter dazu auf, die Unterstützung für die von Russland angegriffenen Ukraine nicht aufzugeben. "Wir dürfen nicht müde werden. Wir können nicht wegschauen, und wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine nicht aufgeben." Die gute Nachricht sei, Putin sei gescheitert, sein Ziel zu erreichen. "Er hat sich vorgenommen, die Ukraine zu zerstören, aber die Ukraine ist immer noch frei. Er wollte die Nato schwächen, aber die Nato ist größer, stärker und geeinter als je zuvor."

Nun aber habe die Welt eine weitere Entscheidung zu treffen. "Werden wir unsere Unterstützung aufrechterhalten, um der Ukraine zu helfen, diesen Krieg zu gewinnen und ihre Freiheit zu bewahren, oder lassen wir zu, dass die Aggression erneut aufflammt und eine Nation zerstört wird?", fragte Biden.

Selenskyj sieht Chance auf Frieden

Der Krieg in der Ukraine bleibt ein zentrales Thema auf der internationalen Bühne, und die USA spielen eine Schlüsselrolle in den Bemühungen, den Konflikt zu beenden. Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht eine Chance, den Krieg im kommenden Jahr zu beenden, und drängt auf verstärkte Unterstützung seiner westlichen Verbündeten, allen voran der USA. Washington hat die Ukraine seit Beginn der russischen Invasion massiv militärisch und finanziell unterstützt und ist einer der wichtigsten Partner in den Bemühungen, den russischen Vormarsch aufzuhalten.

Im Rahmen des UN-Zukunftsgipfels hat Selenskyj auch einen zweiten Friedensgipfel angekündigt, der im November stattfinden soll. Dabei hofft er erneut auf die Führung der USA, um politische und militärische Unterstützung für sein Land zu mobilisieren.

Biden rief trotz der schweren Krisen auf der Welt zu Zuversicht auf. "Ich erkenne die Herausforderungen an, von der Ukraine bis hin zu Gaza und Sudan und darüber hinaus." Er zählte viele Probleme auf, darunter Kriege, die Klimakrise, tief gespaltene Gesellschaften und bedrohte Demokratien. "Aber wegen allem, was ich schon erlebt habe, und allem, was wir über die Jahrzehnte getan haben, habe ich Hoffnung."

"Sehe jetzt aus, als wäre ich erst 40"

Biden nannte den Vietnamkrieg, die Apartheid in Südafrika und den Terror vom 11. September 2001 als Beispiele für internationale Konflikte, denen die Staatengemeinschaft gemeinsam begegnet sei.

Es war Bidens letzte Rede vor der UN-Generalversammlung in New York als Präsident der USA. "Ich weiß, ich sehe jetzt aus, als wäre ich erst 40, das weiß ich", scherzte der 81-Jährige zu Beginn seiner Rede. "Heute ist das vierte Mal, dass ich die große Ehre habe, als Präsident der Vereinigten Staaten zu dieser Versammlung zu sprechen", so Biden weiter. Es werde das letzte Mal sein. Er habe einen "bemerkenswerten Teil" Geschichte erlebt. Biden blickte in der viel beachteten Rede weiter auf seine lange politische Karriere zurück und hob seine Verdienste hervor.

"Lassen Sie uns zusammenarbeiten!"

Nach 50 Jahren im öffentlichen Dienst habe er beschlossen, das Schicksal des Landes in die Hände einer neuen Generation zu legen. "Vergessen Sie nie, dass wir hier sind, um den Menschen zu dienen, nicht umgekehrt", mahnte er. Die Zukunft werde denen gehören, die das volle Potenzial ihres Volkes freisetzten.

Biden rief die Staaten auch zur Zusammenarbeit auf. "Meine Mitstreiter, es gibt nichts, was unsere Fähigkeiten übersteigt, wenn wir zusammenarbeiten: Lassen Sie uns zusammenarbeiten!" Gemeinsam sei man stärker als allein.

Bidens Abschied von der großen Bühne der Vereinten Nationen ist heute der erste Höhepunkt zum Start der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Bei den Vereinten Nationen hat Biden als Verfechter internationaler Zusammenarbeit einen deutlich besseren Ruf als sein UN-kritischer Vorgänger Donald Trump. Biden scheidet im Januar aus dem Amt – nach einer heftigen Debatte über sein Alter erklärte er vor einigen Wochen seinen Rückzug von der Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Nun geht seine Vize Kamala Harris für die Partei ins Rennen.