Ehemalige Weggefährten Münteferings klare Ansage an Schröder: "Da ist für mich Ende"
Franz Müntefering und Gerhard Schröder gaben sich in der SPD jahrelang gegenseitig Rückendeckung. Doch nun soll das Tischtuch endgültig zerschnitten sein: Der Ex-Vizekanzler fordert von Schröder Konsequenzen.
Der ehemalige Vizekanzler Franz Müntefering hat Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder zu einem Parteiaustritt geraten, weil dieser immer noch nicht den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt hat. "Ich würde an seiner Stelle rausgehen", sagte der SPD-Politiker am Samstagmorgen im "Deutschlandfunk". Er habe keine Lust, mit jemandem in einer Partei zu sein, der sich angesichts des Ukraine-Krieges so verhalte, wie Schröder es im Augenblick tue.
Müntefering sagte, er habe den Kontakt zu Schröder vollständig abgebrochen. Die Partei habe ihn aufgefordert, sich zu erklären und den Krieg gegen die Ukraine zu verurteilen, aber das habe der ehemalige Kanzler nicht getan. "Deshalb ist da für mich Ende", sagte Müntefering.
Zehn ehemalige SPD-Parteivorsitzende, darunter Franz Müntefering, Norbert Walter-Borjans und Andrea Nahles, hatten Schröder eine Woche nach Kriegsbeginn in einem Brief dazu aufgefordert, sich von Kremlchef Wladimir Putin zu distanzieren. Darauf habe er nie eine Antwort gekommen, sagte Müntefering, und auch die anderen ehemaligen Vorsitzenden nicht, soweit er wisse. "Das Tischtuch ist zerschnitten", fasste Müntefering seine Beziehung zu Schröder in der Talk-Reihe "Himmlisches Dinner" im SWR zusammen.
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Müntefering lobt Scholz
Schröder steht massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennt. Er war schon kurz nach dem Ausscheiden aus seinem Regierungsamt 2005 bei der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream eingestiegen. Dort ist er immer noch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses. Außerdem ist er Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energieriesen Rosneft und im zuständigen Handelsregister nach wie vor als Verwaltungsratspräsident der Nord Stream 2 AG eingetragen.
Für den Aufsichtsrat des russischen Gas-Giganten Gazprom ist er nominiert. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat deshalb dafür plädiert, ihm sein vom Staat finanziertes Büro zu streichen. CSU-Chef Markus Söder verlangte, Schröder müsse seine Privilegien als Altkanzler zurückgeben. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich im t-online-Interview dafür aus, dass Schröder alle seine Mandate, die er für russische Unternehmen wahrnimmt, aufgebe. Seit dem Angriffskrieg gebe es dafür "überhaupt keine Rechtfertigung mehr". Lesen Sie hier das komplette Interview.
Den Umgang des Bundeskanzlers mit dem Ukraine-Krieg lobte Müntefering im "Deutschlandfunk". "Ich bin sehr froh, dass Olaf Scholz Bundeskanzler ist." Er erkenne alle Gefahren, die mit dem Krieg einhergingen und versuche, sie zurückzudrängen.
- Deutschlandfunk: Wahlkampfstörungen sind ein "Rückzug ins Nirgendwo der Demokratie"
- SWR: Müntefering über Schröder: "Das Tischtuch ist zerschnitten"
- Nachrichtenagentur dpa
