EU-Kommission Ukraine-Krise: Von der Leyen droht Moskau mit Konsequenzen
Straßburg (dpa) - Für den Fall von weiteren Aggressionen Russlands gegen die Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Moskau mit "nie da gewesenen Maßnahmen" gedroht.
Die EU habe schon eine ganze Reihe an Sanktionen verhängt, die, falls nötig, auch weiter ausgedehnt werden könnten, sagte von der Leyen im EU-Parlament in Straßburg. "Und selbstverständlich sind wir bereit, noch weitere, nie da gewesene Maßnahmen mit ernsten Konsequenzen für Russland zu ergreifen."
Hintergrund der Drohung sind Erkenntnisse der Nato, wonach Russland in Gebieten unweit der Ukraine zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen hat. Die Entwicklungen wecken Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland nach dem Umsturz in der Ukraine die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch heute andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen.
Von der Leyen rief Moskau zur Deeskalation auf. Weitere Feindseligkeiten gegenüber der Ukraine würden "massive Kosten" für Russland bedeuten. Die Lage im russisch-ukrainischen Grenzgebiet soll auch Thema bei dem EU-Gipfel sein, der am Donnerstag Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammenbringt.
Scholz: Grenzverletzungen werden "hohen Preis" haben
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russland warnt Russland erneut vor einem Einmarsch in die Ukraine. In seiner Regierungserklärung im Bundestag zeigte er sich tief besorgt über den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. "Jede Verletzung territorialer Integrität wird ihren Preis, einen hohen Preis haben", sagte er. Er betonte, dass die transatlantischen Verbündeten bei dem Thema mit einer Stimme sprechen würden. Gleichzeitig bot er Russland erneut einen Dialog zur Lösung der Krise an.
Scholz reist nach der Bundestagsdebatte nach Brüssel und trifft dort Selenskyj gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Das Gespräch findet vor dem sogenannten Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Brüssel statt.
