Premier poltert – EU unbeeindruckt Johnson startet Brexit-Schlagabtausch mit Brüssel
Mit Boris Johnson in der Downing Street 10 verschärft sich der Ton im Brexit-Streit. Der neue Premier will den Deal mit der EU nachverhandeln, Brüssel aber wiegelt ab. Die Fronten verhärten sich.
Mit dem Regierungsantritt der britischen Premierministers Boris Johnson haben sich im Ringen um den Brexit die Fronten zwischen London und Brüssel verhärtet. Beide Seiten warfen sich am Donnerstag "inakzeptable" Lösungsansätze vor. Johnson nannte das vorliegende Abkommen zum geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU "inakzeptabel". EU-Unterhändler Michel Barnier wies seinerseits Johnsons Forderungen nach Nachverhandlungen kategorisch zurück.
Johnson erklärte vor dem Londoner Unterhaus die Vorbereitungen für einen ungeregelten Brexit zur höchsten Priorität. Der Tory-Chef drohte damit, im Falle eines ungeregelten Brexits die Austrittsrechnung von 39 Milliarden Pfund (knapp 44 Milliarden Euro) nicht zu begleichen und das Geld stattdessen in die Vorbereitungen eines vertragslosen Austritts zu stecken.
"Ich würde es bevorzugen, wenn wir die EU mit einem Abkommen verließen – ich würde es stark bevorzugen", sagte er. Eine Neuverhandlung des Austrittsvertrags sei "selbst zu diesem späten Zeitpunkt" noch möglich, und er werde "mit Hochdruck daran arbeiten", ein neues Abkommen zu erreichen. Das von seiner Vorgängerin Theresa May verhandelte Abkommen sei jedoch "für das Abgeordnetenhaus und das Land inakzeptabel", sagte Johnson.
EU lässt Johnson abblitzen
Die EU hat eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens seit Monaten kategorisch abgelehnt. EU-Sprecherin Mina Andreeva sagte am Donnerstag, die Haltung der EU sei unverändert, das Abkommen sei "das bestmögliche".
Barnier bezeichnete seinerseits Johnsons Forderungen als inakzeptabel. Der EU-Unterhändler reagierte in einer E-Mail an EU-Botschafter, welche die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, auf Johnsons Ruf nach Nachverhandlungen, insbesondere über die umstrittene Grenzregelung für Nordirland, den sogenannten Backstop.
Barnier rief die verbleibenden 27 EU-Staaten angesichts der Brexit-Kampfansage von Johnson zu Geschlossenheit auf. Erforderlich sei es nun, "ruhig zu bleiben, an den Grundsätzen und Leitlinien festzuhalten und im Kreis der 27 Solidarität und Einheit zu zeigen", heißt es in seinem Schreiben. Barnier wertete Johnsons Rede vor dem Unterhaus als Versuch, Druck auf die Einheit der verbleibenden Mitgliedstaaten auszuüben. Man müsse vorbereitet für eine Situation sein, in der Johnson die Priorität auf Planungen für einen EU-Austritt ohne Abkommen lege, schrieb Barnier.
Der Brexit-Unterhändler hatte unmittelbar nach Johnsons Wahl zum Tory-Chef lediglich die Bereitschaft erklärt, die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zu Großbritannien nach dem EU-Austritt "zu überarbeiten". Das bekräftigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Die EU-Vertreter hätten kein Mandat für Nachverhandlungen hinsichtlich des Abkommens, sagte Juncker nach Angaben seiner Sprecherin in einem Telefonat mit Johnson.
"Präsident Juncker hat sich angehört, was Premierminister Johnson zu sagen hatte", führte die Kommissionssprecherin aus. Danach habe der Kommissionschef bekräftigt, dass das Brexit-Abkommen "die beste und einzig mögliche Vereinbarung" sei. Juncker sagte den Angaben zufolge zu, "jegliche vom Vereinigten Königreich geäußerte Vorstellungen daraufhin zu analysieren, ob sie mit dem Austrittsabkommen kompatibel sind".
Juncker bekräftigte überdies seine Gesprächsbereitschaft. Die Kommission sei "in den kommenden Wochen weiterhin erreichbar, sollte das Vereinigte Königreich wünschen, Gespräche zu führen und seine Position im Detail klarzustellen", sagte seine Sprecherin. Juncker und Johnson hätten "Handynummern ausgetauscht und vereinbart, in Kontakt zu bleiben".
Brexit-Hardliner ersetzen EU-Freunde
Johnsons Kabinett traf am Donnerstag erstmals zusammen. In einem radikalen Schnitt hatte der neue Premierminister mehr als die Hälfte der Ministerämter neu besetzt. Schlüsselposten vergab er an Brexit-Hardliner wie den früheren Brexit-Minister Dominic Raab, der Jeremy Hunt im Amt des Außenministers nachfolgt. Die Mehrheit der Abgeordneten im Londoner Parlament will einen ungeregelten Brexit verhindern. Oppositionsführer Jeremy Corbyn forderte Johnson kurz nach dessen Wahl zum Tory-Chef zu Neuwahlen auf.
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon verlangte von Johnson einen sofortigen Kurswechsel, "um bleibenden Schaden für das Volk von Schottland abzuwenden". Angesichts des geplanten EU-Austritts Großbritanniens sei es "mehr als je zuvor wesentlich, dass wir in Schottland eine alternative Option haben", schrieb Sturgeon an Johnson. Sie spielte damit auf ein Unabhängigkeitsreferendum Schottlands an.
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Sturgeons linksgerichtete Partei SNP strebt die Loslösung Schottlands vom Vereinigten Königreich an. Das Brexit-Votum in Großbritannien hat Schottlands Unabhängigkeitsbestrebungen befeuert. Während bei dem Referendum über einen EU-Austritt im Juni 2016 landesweit 52 Prozent der Bürger für den Brexit stimmten, votierten in Schottland 62 Prozent für einen Verbleib in der EU.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
