Obergrenze bei Ölpreis USA schmieden Anti-Russland-Kartell – Bund will mitmachen
Sollen die westlichen Staaten sich absprechen und eine Preisobergrenze für russisches Öl beschließen? Die Bundesregierung zeigt sich offen dafür.
Die Bundesregierung würde eine Diskussion über Preisobergrenzen für russische Ölimporte unterstützen. "Wir sind offen dafür, diese Diskussion auf internationaler Ebene zu führen und können uns durchaus vorstellen, dass dies sinnvoll ist, wenn es umgesetzt wird", sagte Jörg Kukies, der als engster Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Olaf Scholz gilt, am Mittwoch auf der "Future of Finance-Veranstaltung" von Bloomberg.
Eine zentrale Frage sei jedoch, ob der Rest der Welt einer solchen Regelung zustimmen und sich ebenfalls an Preisobergrenzen beteiligen werde, sagte Kukies weiter. Allein: Die Europäische Union hat jüngst bereits beschlossen, ihre Ölimporte aus Russland nach diesem Jahr zu beenden.
Eine Preisobergrenze hierzulande sei daher "ein wenig hinfällig", so Kukies, der Staatssekretär im Bundeskanzleramt ist. Die EU müsste ihr jüngstes Sanktionspaket entsprechend wieder anpassen.
Vorstoß kommt aus den USA
Der aktuelle Vorstoß einer gemeinsamen Preisobergrenze kam von den USA. Mit mehreren verbündeten Staaten verhandelten die Vereinigten Staaten nach Angaben von US-Finanzministerin Janet Yellen über eine entsprechende Regelung. Ziel dieses Anti-Russland-Kartells soll sein, die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs einzudämmen und Russlands Einnahmen aus Ölexporten zu senken.
Die Partner verhandelten darüber, wie sie "negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft verhindern" könnten, sagte Yellen bereits am Montag (Ortszeit) bei einem Besuch in Kanada. US-Finanzministerin Yellen nannte bei ihrem Besuch "Preisobergrenzen" oder eine "Preisausnahme" als mögliche Optionen.
Beide hätten ihr zufolge mehrere Auswirkungen: Sie würden westliche Sanktionen auf russische Energieträger "verstärken", den Preis für russisches Öl nach unten drücken und somit die Einnahmen für die russische Regierung senken – während sie es gleichzeitig ermöglichten, dass mehr Öl auf den internationalen Markt gelange.
Eine Preisobergrenze würde laut Yellen zudem "Nebeneffekte auf einkommensschwache Länder und Entwicklungsländer" verhindern, die derzeit mit den hohen Preisen für Nahrungsmittel und Energie zu kämpfen hätten.
- Eigene Recherche
- Welt: "Bundesregierung zeigt sich offen für Preisobergrenze für russisches Öl"
- Spiegel: "Kommt das Anti-Russland-Kartell?"
- Mit Material der Nachrichtenagentur AFP
