"Die Krise der Industrie verfestigt sich" Regierung korrigiert Wachstumsprognose deutlich nach unten
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat den Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt. Die Prognose zeigt: Die Lage ist schlechter als zuvor gedacht.
Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland für 2025 deutlich abgesenkt. Im laufenden Jahr dürfte die Wirtschaftsleistung um nur 0,3 Prozent wachsen, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht hervorgeht. Vor drei Monaten hatte das Bundeswirtschaftsministerium noch 1,1 Prozent Wachstum prognostiziert.
"Wachstumsinitiative" gescheitert
In ihrem früheren Ausblick auf 2025 hatte die damalige Ampelregierung positive Effekte einer "Wachstumsinitiative" erwartet. Geplant waren unter anderem bessere Abschreibungsbedingungen, um Investitionen anzureizen, staatliche Maßnahmen für niedrigere Strompreise sowie Anreize für längeres Arbeiten. Wegen des Scheiterns der Koalition aus SPD, Grünen und FDP im November wurden zentrale Maßnahmen der Wachstumsinitiative nicht umgesetzt.
Im Jahreswirtschaftsbericht heißt es zudem, mit Blick auf die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle auf EU-Importe, dass sich außenwirtschaftliche Risiken deutlich erhöht hätten. Erwartet wird im laufenden Jahr ein leichter Rückgang des Exports. Auch der private Konsum in Deutschland kommt wegen Unsicherheiten nicht in Schwung.
Die Regierung sieht aber "Licht am Ende des Tunnels" und erwartet 2026 ein stärkeres Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent. Der private Konsum dürfte im Jahresverlauf an Fahrt aufnehmen. Im Herbst hatte die Regierung für 2026 allerdings noch mit einem Plus von 1,6 Prozent gerechnet.
Moderate Inflation erwartet
Bei den Verbraucherpreisen erwartet die Bundesregierung eine "moderate" Entwicklung. Zu Jahresbeginn 2025 hätten etwa der höhere Preis des Deutschlandtickets im Nahverkehr sowie eine höhere CO2-Bepreisung beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien zu einer höheren Inflationsrate im Vorjahresvergleich geführt. Im Jahresdurchschnitt erwartet die Bundesregierung eine Inflationsrate von 2,2 Prozent. Dies bewege sich im Bereich der Zwei-Prozent-Zielmarke der Europäischen Zentralbank.
Die Konjunkturschwäche macht sich auch zunehmend auf dem Arbeitsmarkt spürbar. Die Zahl der Firmenpleiten ist im vergangenen Jahr in Deutschland erheblich gestiegen. Die Bundesregierung erwartet, dass die Zahl der erwerbslosen Menschen im Jahresdurchschnitt voraussichtlich um 120.000 steigt. Im Jahresdurchschnitt 2024 lag die Arbeitslosenzahl bei rund 2,79 Millionen.
Stagnation gefährdet Investitionen
"Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit inzwischen zwei Jahren in einer Stagnation, was konjunkturelle, vor allem aber strukturelle Ursachen hat", heißt es im Jahreswirtschaftsbericht. Verbände sehen den Standort Deutschland zunehmend unter Druck. Firmen halten sich mit Investitionen zurück.
Genannt werden vor allem im internationalen Vergleich höhere Energiepreise und eine höhere Steuerlast, gestiegene Sozialabgaben, zu viel Bürokratie und eine stellenweise marode Infrastruktur. Dazu bremst die demografische Entwicklung, also die zunehmende Alterung der Gesellschaft, in den kommenden Jahren das Wachstum. Dazu werden weitere Engpässe bei der Versorgung mit Fachkräften erwartet.
Industrie stark betroffen
Vor allem die deutsche Industrie steckt in der Krise fest. "Die Stimmung ist miserabel", hatte Industriepräsident Peter Leibinger am Dienstag gesagt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie ist noch pessimistischer als die Bundesregierung und rechnet auch in diesem Jahr mit einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung von 0,1 Prozent. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner sagte, für den Fall von Zöllen in den USA auf EU-Importe könnte die deutsche Wirtschaft sogar um fast 0,5 Prozent schrumpfen.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis, sagte: "Die Krise der Industrie verfestigt sich." Sowohl Wirtschaftsverbände als auch die Gewerkschaften forderten die nächste Regierung auf, dringend Reformen anzugehen, um die Standortbedingungen zu verbessern.
Wirtschaftspolitik im Wahlkampffokus
Im Bundestagswahlkampf spielt die Wirtschaftspolitik eine große Rolle. Während Union und FDP sich vor allem für Steuerentlastungen und weniger Bürokratie starkmachen, legen SPD und Grüne einen Fokus auf einen milliardenschweren, kreditfinanzierten Deutschlandfonds, um Investitionen zu mobilisieren und die Infrastruktur zu sanieren.
Mit Kundgebungen in mehreren deutschen Großstädten und regionalen Aktionen haben Dutzende Wirtschaftsverbände bei einem "Wirtschaftswarntag" auf die angespannte Wirtschaftssituation aufmerksam gemacht. Sie fordern unter anderem, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu stellen. Zu zentralen Forderungen gehören eine geringere Steuerbelastung, gedeckelte Sozialabgaben und mehr Flexibilität im Arbeitsrecht.
- Nachrichtenagentur AFP, dpa
