Aussage vor U-Ausschuss Olaf Scholz weist Vorwürfe im Wirecard-Skandal zurück
Mit Vizekanzler Olaf Scholz trat ein gewichtiger Zeuge im Wirecard-Skandal vor den Untersuchungsausschuss. Vorwürfe weist Scholz jedoch von sich – die Regierung trage keine Verantwortung für den Milliardenbetrug.
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat jegliche Verantwortung für den Bilanzskandal um den ehemaligen Dax -Konzern Wirecard zurückgewiesen. "Die Verantwortung für diesen großangelegten Betrug trägt nicht die Bundesregierung", sagte der Finanzminister am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags.
"In dem Unternehmen wurde offensichtlich mit hoher krimineller Energie gehandelt", betonte Scholz. Mehr als elf Jahre seien die "Betrügereien" nicht aufgedeckt worden, weil die verantwortliche Wirtschaftsprüfungsgesellschaft keine Unregelmäßigkeiten erkannt habe. Auf die Frage eines Abgeordneten, ob er persönlich Verantwortung dafür trage, dass der Skandal nicht früher aufgefallen sei, antwortete Scholz: "Nein."
Hat die Politik Wirecard mit Samthandschuhen angefasst?
Die inzwischen insolvente Wirecard AG hatte im vergangenen Sommer eingestanden, dass in der Bilanz aufgeführte 1,9 Milliarden Euro nicht auffindbar sind. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht von einem "gewerbsmäßigen Bandenbetrug" aus – und zwar seit dem Jahr 2015. Der Bilanzskandal hat für hohe Schäden bei Anlegern gesorgt.
Der Untersuchungsausschuss soll herausfinden, ob Ministerien oder Behörden das aufstrebende Finanztech-Unternehmen vor dem Zusammenbruch mit Samthandschuhen angefasst haben, obwohl es seit langem Berichte über Unregelmäßigkeiten gab.
Scholz wies Vorwürfe zurück, die Finanzaufsicht Bafin oder das Finanzministerium hätten ihre schützende Hand über Wirecard gehalten. Scholz' Ministerium ist zuständig für die Bafin, der in dem mutmaßlichen Betrugsfall schwere Fehler vorgeworfen werden.
Scholz hält Leerverkaufsverbot für fragwürdig
Das Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien, eine höchst umstrittene Maßnahme der Bafin, hält Scholz im Nachhinein für fragwürdig. Inzwischen sei bekannt, dass Informationen der Staatsanwaltschaft nicht tragfähig seien, die beim Leerverkaufsverbot eine wichtige Rolle spielten, sagte der Vizekanzler. Damit falle die Begründung für die Maßnahme in sich zusammen.
Die Finanzaufsicht Bafin hatte Anlegern zeitweise Spekulationen auf fallende Kurse von Wirecard verboten. Bei vielen Aktionären nährte das die Annahme, bei dem Skandalkonzern sei trotz kritischer Medienberichte alles in Ordnung und Wirecard nur Opfer einer gezielten Attacke.
- Nachrichtenagentur dpa
