Umfassende Bafin-Reform Deutsche Finanzaufsicht bekommt neuen Chef
Die Finanzaufsicht Bafin bekommt nach dem Wirecard-Skandal einen neuen Präsidenten. Der jetzige Chef der Schweizer Finanzaufsicht soll nach Deutschland wechseln.
Der Chef der Schweizer Finanzaufsicht Finma, Mark Branson, soll neuer Präsident der deutschen Finanzaufsicht Bafin werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Bundestagskreisen. Auch das "Handelsblatt" berichtete über die Personalie.
Die Bafin war zuletzt im Bilanzbetrugsskandal um das frühere Dax-Unternehmen Wirecard heftig in die Kritik geraten. Der bisherige Chef Felix Hufeld musste seinen Posten räumen.
Der Skandal um die Wirecard AG habe offenbart, dass die deutsche Finanzaufsicht eine Re-Organisation brauche, um ihre Aufsichtsfunktion effektiver erfüllen zu können, hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gesagt. Die Bafin soll unter anderem mit Experten für Wirtschaftsprüfung und Bilanzanalyse verstärkt werden.
Weder der Finanzaufsicht noch den Wirtschaftsprüfern von EY war der mutmaßliche jahrelange Milliardenbetrug von Wirecard aufgefallen. Inzwischen hat der insolvente frühere Dax-Konzern Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt – insgesamt könnte es nach Ermittlungen der Münchener Staatsanwaltschaft um mehr als drei Milliarden Euro gehen.
Finanzpolitiker De Masi: Branson sollte sich öffentlicher Befragung stellen
Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Fabio De Masi, begrüßte die Berufung Bransons grundsätzlich. "Mark Branson verfügt zweifelsfrei über internationale Erfahrung", sagte er laut Mitteilung.
Doch der Linken-Politiker hat auch Bedenken: "Die Schweizer Aufsicht gilt jedoch nicht als besonders streng. Es ist kein Zufall, dass Facebook etwa mit seinem digitalen Geld eine Zulassung in der Schweiz begehrt."
De Masi schlägt deshalb vor, Branson sollte sich einer öffentlichen Befragung im Deutschen Bundestag stellen. "Dies ist nach dem Wirecard-Skandal das Minimum, das man vom Chef der Finanzaufsicht erwarten muss."
Wirecard-Aktionäre üben heftige Kritik an Bafin
Die Bafin ist auch ins Visier der Frankfurter Staatsanwaltschaft geraten. Es handelt sich nach früheren Angaben vom Februar um eine Vorprüfung. Wirecard-Aktionäre hatten Strafanzeigen erstattet. Sie werfen der Behörde vor, sie habe ihre Aufsichtspflichten verletzt.
Zum anderen geht es um die möglicherweise strafbare Verletzung von Insiderwissen. Hufeld und Vizechefin Elisabeth Roegele traten ab, nachdem der Verdacht aufkam, ein Bafin-Mitarbeiter könnte dank Insiderwissen mit Wirecard-Papieren Geschäfte gemacht haben.
- Nachrichtenagentur dpa
- Statement von De Masi
