Wegweisendes Urteil VW muss Dieselkunden Schadensersatz zahlen
Pleite für Volkswagen: Der Konzern muss Kunden von Dieselfahrzeugen mit einer illegalen Abgassoftware Entschädigung zahlen. Das urteilte der Bundesgerichtshof. Tausende Menschen können jetzt auf Geld von VW hoffen.
Käufer manipulierter Dieselautos haben grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz. Sie könnten ihr Fahrzeug zurückgeben und von Volkswagen den Kaufpreis teilweise zurückverlangen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. Die Begründung des Urteils sehen Sie oben im Video oder hier.
Für den Kläger im konkreten Fall, einen Mann aus Rheinland-Pfalz, ist das ein Teilerfolg. Er wollte den kompletten Preis von knapp 31.500 Euro zurück. Unter der Haube seines gebrauchten VW Sharan steckt ein Diesel-Motor vom Typ EA 189 – mit einer Software, die dafür sorgte, dass das Fahrzeug die Abgas-Grenzwerte zwar auf dem Prüfstand, nicht aber auf der Straße einhielt. Im Herbst 2015 flog dieser Betrug im großen Stil auf. Millionen Autos waren betroffen.
Das Oberlandesgericht Koblenz hatte dem Mann gut 25.600 Euro plus Zinsen gegen Rückgabe seines Autos zugesprochen. Die gefahrenen Kilometer musste er sich anrechnen lassen.
Dagegen hatten beide Seiten Revision eingelegt. VW war der Ansicht, dass dem Kläger und allen anderen Diesel-Käufern gar kein Schaden entstanden sei. Das Auto sei schließlich jederzeit uneingeschränkt nutzbar gewesen.
Urteil kann Richtschnur für tausende Klagen sein
Laut VW sind bundesweit noch rund 60.000 Diesel-Klagen bei den Gerichten anhängig. Für einen Großteil dieser Verfahren dürfte das BGH-Urteil eine wichtige Richtschnur sein. Denn die zentrale Frage, ob den Käufern Schadenersatz zusteht oder nicht, wurde von den unteren Instanzen bisher völlig unterschiedlich beantwortet.
"Das Urteil bedeutet Rechtssicherheit für Millionen Verbraucher in Deutschland und zeigt einmal mehr, dass auch ein großer Konzern nicht über dem Gesetz steht. Heute haben wir Geschichte geschrieben", sagte der Rechtsanwalt Claus Goldenstein, dessen Kanzlei "Goldenstein & Partner" für den Fall verantwortlich ist und insgesamt rund 21.000 Mandanten im Dieselskandal vertritt.
Der Jurist prognostiziert zudem: "Das Urteil wird auch für die manipulierten PKW anderer Fahrzeughersteller eine Signalwirkung haben, denn nahezu alle Autobauer haben illegale Abschalteinrichtungen in ihren Dieselfahrzeugen integriert."
Auf Vergleich hat Urteil keine Auswirkung
Mit dem Urteil ist aber längst nicht alles entschieden. Andere Fallkonstellationen wird sich der BGH in weiteren Verfahren genauer ansehen – zum Beispiel, ob VW-Kunden auch dann Schadenersatz zusteht, wenn sie ihr Auto erst nach Bekanntwerden des Dieselskandals gekauft haben. Die drei nächsten Verhandlungen zu VW-Klagen haben die Karlsruher Richter für Mitte und Ende Juli angesetzt.
Auf den Vergleich, den die Verbraucherzentralen im Namen von mehreren Hunderttausend Diesel-Besitzern mit VW ausgehandelt hat, hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs indes keine Auswirkungen mehr.
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
- Pressemitteilung Goldenstein & Partner
