Deutschland | Solar-Firmen schließen Standorte: "wird Profitgier geopfert"

Wirtschaft in Kommunen

"Der Standort wird der Profitgier geopfert"

Aufgrund von Energie- und Produktionskosten schließen bereits einige Firmen ihre deutschen Standorte. Für die Kommunen ist das ein harter Schlag. Doch nicht alle wollen das hinnehmen.

Die Schweizer Solarfirma Meyer Burger hat im April fast 500 Angestellte entlassen und ihren Standort im sächsischen Freiberg geschlossen. Mittel für eine geplante Erweiterung am Standort Thalheim investiert das Unternehmen nun in den USA. Als Grund nennt der Konzern den Wirtschaftsstandort Deutschland: Meyer Burger wartete auf versprochene Zugeständnisse der Bundesregierung. Diese blieben aus und so zieht das Unternehmen nun seine Konsequenzen.

Das Beispiel Freiberg ist kein Einzelfall, schon gar nicht in der Solarbranche, die nach und nach aus Deutschland abwandert. In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Beschäftigten im Bereich Solarenergie um beinah die Hälfte geschrumpft. Der Umsatz der Unternehmen allerdings stieg. Dennoch stellt nach Meyer Burger auch Solarwatt den Betrieb an einem Dresdner Standort ein. Erst legte das Unternehmen die Solarmodulfertigung, jetzt die Batterieherstellung auf Eis. Im Preiskampf mit China kann die deutsche Produktion nicht mithalten.

China und USA investieren in ihre Solarbranche

Für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind das folgenschwere Entscheidungen. Mit voller Härte trifft es aber vor allem die Städte und Gemeinden, für die die Gewerbesteuer der Standorte eine wichtige Einnahmequelle ist. Viele Projekte und Kommunalbauten werden davon gezahlt.

Dirk Neubauer, parteiloser Landrat in Mittelsachsen, will das nicht zulassen. Er hat einen verzweifelten Rettungsversuch für den Standort gestartet. Zunächst, damit Meyer Burger im Kreis bleibt, nun, da das nicht gelungen ist, macht er ohne den Solarriesen weiter. Das "SolarValley", wie das Industriegebiet Bitterfeld-Wolfen in Anlehnung an das amerikanische "SiliconValley" genannt wird, soll sich weiterentwickeln, um die Region für die Zukunft zu wappnen.

Landrat will das Aus des "SolarValley" nicht hinnehmen

"Es ist unsinnig, sich mitten in der Energiewende technologisch abhängig zu machen", sagt Neubauer im Gespräch mit t-online. Denn wenn die Solarmodule nicht mehr in Deutschland hergestellt werden, importieren die Firmen sie eben aus China. Dort und in den USA werden die Solarhersteller durch Subventionen stärker unterstützt, wodurch sie ihre Produkte günstiger anbieten können als deutsche bzw. europäische Produzenten. Laut Energieministerium sind allein sieben der zehn größten Solarhersteller in China angesiedelt.

Der Endpreis für Verbraucherinnen und Verbraucher bleibe derselbe, meint Neubauer. Nur der Gewinn beim Unternehmen ist ein anderer: "Der Standort ist der Profitgier geopfert worden", urteilt der Landrat. Die Schuld sieht er vor allem bei der FDP.

Zu Beginn des Jahres wurde noch über einen Resilienzbonus für die Solarbranche diskutiert, um die Hersteller im Preiskampf mit China zu unterstützen. Kunden hätten laut den Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Bonus für europäische Solarmodule bekommen. Geschehen sollte das in Form von höheren Einspeisevergütungen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder mit direkten finanziellen Zuschüssen.

Aber die Liberalen blockierten das Vorhaben. Zum Nachsehen der deutschen Firmen. "Das Schlimmste, was passieren kann, wenn es keine deutsche Produktion mehr gibt, ist, dass es ein paar Monate Verzögerungen beim Ausbau auf dem Dach gibt", sagte Finanzminister Lindner. Könnten die Produkte in Deutschland nicht mehr produziert werden, sei das schlicht "Teil eines Strukturwandels".

"Konjunkturprogramm" für die Solarwirtschaft

Das sieht Landrat Neubauer anders. Er ist überzeugt, dass Deutschland nicht auf Solarproduktion verzichten kann. Nicht nur wegen der Abhängigkeit von China, sondern auch weil eine fünfstellige Zahl an Arbeitsplätzen daran hänge.

Darum kämpft der Neubauer für ein Pilotprojekt: Der Landkreis will ein Gigawatt Solar mit 770 Millionen Euro fördern, die möglichst in der Region bleiben sollen. "Es ist ein großes Konjunkturprogramm als Stütze für die Solarwirtschaft, mit einer Bürgerbeteiligung und stabilen Preisen." Woher genau das Geld kommen soll, ist bislang unklar. Geplant ist, dass sich Bürger und Kommunen beteiligen und auch eine Entwicklungsgesellschaft soll gegründet werden. Über 200 Kooperationsanfragen habe er bereits erhalten.

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Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltungen werden eingebunden und sollen sich beteiligen. Eine Taskforce prüft, wo die "Zeitfresser" im Genehmigungsverfahren liegen und wie die Prozesse digitalisiert werden können. Neubauer ist überzeugt: "Wir können die Zeit bis zur Genehmigung halbieren." Denn aktuell kann diese bis zu 24 Monate lang dauern.