Grundgesetzänderung

Grundgesetzänderung

Schutz vor Extremisten

Bundestag stärkt Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht verhandelt zu US-Drohneneinsätzen

Sitzung Landtag Brandenburg

"Nicht mehr nötig"

Brandenburgs Innenminister stellt Grundrecht auf Asyl infrage

Sitzung Landtag Brandenburg

Migration

IMK-Chef Stübgen für Abschaffung des Asylrechts

Thorsten Frei

Gesellschaft

CDU: Grundgesetzänderung zu sexueller Orientierung unnötig

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"Wir müssen kriegstüchtig sein"

Generalinspekteur fordert Grundgesetzänderung

Sven Lehmann

Verfassung

Schutz queerer Menschen: Lehmann fordert Grundgesetzänderung

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Debatte über Grundgesetzänderung

Union bricht Gespräche mit der Ampel ab

Bundesverfassungsgericht

Justiz

Länder wollen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Bundesverfassungsgericht

Grundgesetzänderung

Ex-Verfassungsrichter: Gericht gegen Demokratiefeinde stärken

Bettina Stark-Watzinger

Bildung

Pisa-Schock: Stark-Watzinger dringt auf Grundgesetzänderung

Joachim Herrmann (Archivbild): Der CSU-Politiker fordert eine Änderung des Grundgesetzes.

Grundgesetzänderung

CSU-Politiker will Straftätern den Pass entziehen

Joachim Herrmann

Migration

CSU: Grundgesetzänderung zur Aberkennung von Doppelpässen

Nancy Faeser: Die SPD-Politikerin braucht für ihr Vorhaben Stimmen aus der Opposition.

Immer mehr Attacken

Faeser will Grundgesetzänderung für mehr Cybersicherheit

Deutsche Soldaten

Bundesrat

CDU kritisiert Thüringer Enthaltung zu Bundeswehr-Aufrüstung

Die Bundeswehr soll besser ausgerüstet werden.

Bundeswehr-Aufrüstung

Sondervermögen: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung

Bundeswehr-Soldaten beim Training: Es soll schweres Gerät angeschafft, aber auch die persönliche Ausrüstung verbessert werden.

100 Milliarden Euro

Bundesrat billigt Sondervermögen für Bundeswehr

Soldaten in der Ausbildung auf einem Übungsplatz: Der Bundestag hat für das Sondervermögen gestimmt.

Grundgesetzänderung zuvor gebilligt

Bundestag stimmt für Bundeswehr-Sondervermögen

Christine Lambrecht (SPD), Verteidigungsministerin: Die Bundeswehr soll besser ausgestattet werden.

Sondervermögen für Bundeswehr

Bundestag beschließt Grundgesetzänderung

Unter Druck: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht.

Christine Lambrecht

Kann sie das retten?

Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert

Regenbogenfahne in Düsseldorf (Symbolbild): Die Ampel-Koalition will ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität ins Grundgesetz aufnehmen.

Grundgesetzänderung geplant

Bundesregierung will sexuelle Minderheiten besser schützen

Christian Lindner, Bundesfinanzminister: Der FDP-Politiker will verschuldete Gemeinden entlasten.

"Spielraum für Investitionen"

Lindner will verschuldete Kommunen mit Grundgesetzänderung entlasten

Hendrik Wüst

Düsseldorf

Wüst: Grundgesetz ergänzen um sexuelle Identität

Christine Lambrecht: Die SPD-Politikerin warb für die Pläne der Bundesregierung.

Debatte um Bundeswehr-Sondervermögen

Lambrecht: 200 von 350 Panzern nicht einsatzbereit

Innenministerin Nancy Faeser von der SPD im Bundestag.

Internet

Innenministerin will Grundgesetzänderung zur Cybersicherheit

Svenja Schulze: Die Umweltministerin will Klimaschutz im Kanzleramt zur Chefsache machen.

Ausbau erneuerbarer Energien

Schulze wirft Altmaier Inkompetenz vor

Svenja Schulze (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz

Berlin

Umweltministerin für Grundgesetzänderung zur Klimaanpassung

Annalena Baerbock in Berlin: Es sei durch die Überschwemmungen "noch mal so deutlich geworden, wie dringend wir handeln müssen".

Nach Flutkatastrophe

Grüne: Grundgesetzänderung für Katastrophenschutz

Die Bundesregierung will die Rechte von Kindern stärken und hat dafür eine Änderung des Grundgesetzes auf den Weg gebracht.

Grundgesetzänderung

Kabinett für Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz

Andrea Lindholz von der CSU: Sie ist Vorsitzende vom Ausschuss für Inneres und Heimat.

Debatte um Grundgesetzänderung

Unionspolitiker gegen Streichung des Begriffs "Rasse"

Robert Habeck: Der Grünen-Chef ist einer derer, die den Rasse-Begriff aus dem Grundgesetz streichen wollen.

Keine "Rasse" mehr

Grundgesetzänderung? Grüner Vorschlag sorgt für Aufsehen

Eine Bundestagsdebatte mit Sicherheitsabstand zwischen den Abgeordneten.

Debatte um Handlungsfähigkeit

Grundgesetzänderung für Bundestag-Notfalllösung?

Das Grundgesetz sieht einen "Gemeinsamen Ausschuss" von Bundestag und Bundesrat als Notparlament vor, wenn das Parlament nicht rechtzeitig zusammentreten kann.

Handlungsfähriger Bundestag

Überlegungen für Grundgesetzänderung wegen Corona-Epidemie

Das Verhältnis zwischen Kindern, Eltern und Staat ist in Artikel 6 des Grundgesetzes geregelt.

Festschreibung im Grundgesetz

Mehr Rechte für Kinder - Grundgesetz soll geändert werden

Siedlung mit Einfamilienhäusern: Den Wert von Immobilien berechnen die Finanzämter bisher auf Grundlage veralteter Zahlen.

Eigentümer, Mieter, Vermieter

Reform der Grundsteuer: Das ändert sich für Verbraucher

Durchbruch bei der Grundsteuer: Bundestag verabschiedet Grundgesetzänderung.

Grundgesetzänderung nötig

Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

Grundgesetzänderung

Bundestag billigt Grundsteuerreform

Verkaufsschild im Landkreis Vorpommern-Greifswald: Die Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns haben im vergangenen Jahr im Schnitt 111 Euro Grundsteuer an ihre Kommune gezahlt.

Eilmeldung

Opposition macht Weg für Grundsteuer-Reform frei

Die FDP lenkt offenbar ein: Bis zum Ende des Jahres muss die neue Grundsteuer stehen.

Durchbruch in Sicht

Grundsteuer: FDP will Grundgesetzänderung zustimmen

In begehrten Wohngegenden ein vertrauter Anblick: Wohnungssuche am Laternenpfahl.

Wohnungsnot und hohe Mieten

Mieterbund will Grundgesetzänderung für bezahlbares Wohnen

Bis zu eine von den fünf Milliarden sollen auch in Laptops, Notebooks und Tablets fließen.

Bundestag stimmt zu

Bald erstes Geld für Schuldigitalisierung

Mit dem Digitalpakt Schule sollen fünf Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen.

Ringen um Digitalpakt

Keine schnelle Einigung in Bund-Länder-Vermittlung in Sicht

Der Bund will das Grundgesetz ändern, damit er den Ländern fünf Milliarden Euro für die geplante stärkere Digitalisierung der Schulen zahlen darf.

Druck auf Vermittlungsausschuss

Bildungsverbände fordern schnelle Umsetzung des Digitalpakts

Schüler arbeiten mit einem iPad im Englischunterricht.

Länder sperren sich

Länder stoppen Grundgesetzänderung für Digitalpakt Schule

Schüler eines Gymnasiums arbeiten mit einem iPad: Bis alle Schulen mit Tablets ausgestattet werden können, ist es noch ein langer Weg.

Streit um Digitalpakt

Länder stoppen Grundgesetzänderung zu Bundeshilfen für Schulen

Ein Lehrer bedient in einem Klassenzimmer in einer Schule einen Tabletcomputer.

Verzögerung droht

Schuldigitalisierung wohl erst ab Sommer 2019

Ist Deutschland bereit für die Digitalisierung der Schulen? Während die Politik intensiv über das Großprojekt streitet, gehören Tablets und WLAN an manchen Schulen längst zum Alltag.

Ringen um Digitalisierung

Länder bremsen Grundgesetzänderung zur Schul-Digitalisierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Digitalgipfel: Die Bundesländer stellen sich nun gegen die Groko-Pläne für einen Pakt zur Digitalisierung der Schulen.

Streit um Merkels Digitalpakt

Bundesländer wollen Änderung des Grundgesetzes stoppen

Die Bundesregierung will, dass die Schulen ab Anfang 2019 unter anderem mit fünf Milliarden Euro vom Bund mit digitaler Technik wie WLAN und Tablets ausgestattet werden.

Digitalisierung von Schulen

Milliardenprogramm zur Schuldigitalisierung immer ungewisser

Eine Lehrerin mit Kreide und Tablet im Mathematikunterricht einer 8.

Debatte über Digitalpakt

Schuldigitalisierung: Länderfront gegen Grundgesetzänderung

Die Grundgesetzänderung soll die Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund ermöglichen.

Wohl keine Bundesrat-Mehrheit

Grundgesetzänderung für digitale Schulen droht zu scheitern

Umfrage: Er ist der beliebteste Politiker

Royals wählen einen neuen Namen

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