Grundgesetzänderung

Grundgesetzänderung

Letzte Hürde für Merz' Finanzpaket

Steinmeier unterschreibt: Änderung des Grundgesetzes in Kraft

Frank-Walter Steinmeier (r) mit Friedrich Merz (Archivbild): Der Bundespräsident hat die Grundgesetzänderung für das Finanzpaket unterzeichnet

GERMANY-POLITICS/

Nicht alle waren für Grundgesetzänderung

Diese Bundesländer haben sich enthalten

Von Frederike Holewik

Bundesrat

Abstimmung im Bundesrat

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

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Erfolg für Union und SPD

Bundesrat stimmt für Schuldenpaket

Eilmeldung

Live|Historisches Schuldenpaket

Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung

Bundesrat

Finanzpaket im Bundesrat

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

Bundestag - Sondersitzung zur Grundgesetzänderung

Finanzpaket

Bundestag stimmt für historisches Schuldenpaket

Friedrich Merz (M): Sein Vorschlag bekam die nötige Zweidrittelmehrheit.

Grundgesetzänderungen beschlossen

Bundestag stimmt für Merz' Finanzpaket

Bundestag - Sondersitzung zur Grundgesetzänderung

Finanzpaket

Grünen-Fraktion rechnet mit 112 Ja-Stimmen

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Geplante Grundgesetzänderungen

Problemkind Bayern

Von Sonja Ruf

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"Was wollen Sie noch mehr?"

Merz macht Grünen Angebot im Schuldenstreit

Der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann

FDP übt scharfe Kritik

"Die Union ist stehend K. o. gegangen"

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Mehr Geld für die Länder

Grüne aus Ländern stellen Union und SPD Bedingungen

Bundesverfassungsgericht verhandelt zu US-Drohneneinsätzen

Schutz vor Extremisten

Bundestag stärkt Bundesverfassungsgericht

Sitzung Landtag Brandenburg

"Nicht mehr nötig"

Brandenburgs Innenminister stellt Grundrecht auf Asyl infrage

Sitzung Landtag Brandenburg

Migration

IMK-Chef Stübgen für Abschaffung des Asylrechts

Thorsten Frei

Gesellschaft

CDU: Grundgesetzänderung zu sexueller Orientierung unnötig

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"Wir müssen kriegstüchtig sein"

Generalinspekteur fordert Grundgesetzänderung

Sven Lehmann

Verfassung

Schutz queerer Menschen: Lehmann fordert Grundgesetzänderung

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Debatte über Grundgesetzänderung

Union bricht Gespräche mit der Ampel ab

Bundesverfassungsgericht

Justiz

Länder wollen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Bundesverfassungsgericht

Grundgesetzänderung

Ex-Verfassungsrichter: Gericht gegen Demokratiefeinde stärken

Bettina Stark-Watzinger

Bildung

Pisa-Schock: Stark-Watzinger dringt auf Grundgesetzänderung

Joachim Herrmann (Archivbild): Der CSU-Politiker fordert eine Änderung des Grundgesetzes.

Grundgesetzänderung

CSU-Politiker will Straftätern den Pass entziehen

Joachim Herrmann

Migration

CSU: Grundgesetzänderung zur Aberkennung von Doppelpässen

Nancy Faeser: Die SPD-Politikerin braucht für ihr Vorhaben Stimmen aus der Opposition.

Immer mehr Attacken

Faeser will Grundgesetzänderung für mehr Cybersicherheit

Deutsche Soldaten

Bundesrat

CDU kritisiert Thüringer Enthaltung zu Bundeswehr-Aufrüstung

Die Bundeswehr soll besser ausgerüstet werden.

Bundeswehr-Aufrüstung

Sondervermögen: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung

Bundeswehr-Soldaten beim Training: Es soll schweres Gerät angeschafft, aber auch die persönliche Ausrüstung verbessert werden.

100 Milliarden Euro

Bundesrat billigt Sondervermögen für Bundeswehr

Soldaten in der Ausbildung auf einem Übungsplatz: Der Bundestag hat für das Sondervermögen gestimmt.

Grundgesetzänderung zuvor gebilligt

Bundestag stimmt für Bundeswehr-Sondervermögen

Christine Lambrecht (SPD), Verteidigungsministerin: Die Bundeswehr soll besser ausgestattet werden.

Sondervermögen für Bundeswehr

Bundestag beschließt Grundgesetzänderung

Unter Druck: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht.

Christine Lambrecht

Kann sie das retten?

Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert

Regenbogenfahne in Düsseldorf (Symbolbild): Die Ampel-Koalition will ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität ins Grundgesetz aufnehmen.

Grundgesetzänderung geplant

Bundesregierung will sexuelle Minderheiten besser schützen

Christian Lindner, Bundesfinanzminister: Der FDP-Politiker will verschuldete Gemeinden entlasten.

"Spielraum für Investitionen"

Lindner will verschuldete Kommunen mit Grundgesetzänderung entlasten

Hendrik Wüst

Düsseldorf

Wüst: Grundgesetz ergänzen um sexuelle Identität

Christine Lambrecht: Die SPD-Politikerin warb für die Pläne der Bundesregierung.

Debatte um Bundeswehr-Sondervermögen

Lambrecht: 200 von 350 Panzern nicht einsatzbereit

Innenministerin Nancy Faeser von der SPD im Bundestag.

Internet

Innenministerin will Grundgesetzänderung zur Cybersicherheit

Svenja Schulze: Die Umweltministerin will Klimaschutz im Kanzleramt zur Chefsache machen.

Ausbau erneuerbarer Energien

Schulze wirft Altmaier Inkompetenz vor

Svenja Schulze (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz

Berlin

Umweltministerin für Grundgesetzänderung zur Klimaanpassung

Annalena Baerbock in Berlin: Es sei durch die Überschwemmungen "noch mal so deutlich geworden, wie dringend wir handeln müssen".

Nach Flutkatastrophe

Grüne: Grundgesetzänderung für Katastrophenschutz

Die Bundesregierung will die Rechte von Kindern stärken und hat dafür eine Änderung des Grundgesetzes auf den Weg gebracht.

Grundgesetzänderung

Kabinett für Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz

Andrea Lindholz von der CSU: Sie ist Vorsitzende vom Ausschuss für Inneres und Heimat.

Debatte um Grundgesetzänderung

Unionspolitiker gegen Streichung des Begriffs "Rasse"

Robert Habeck: Der Grünen-Chef ist einer derer, die den Rasse-Begriff aus dem Grundgesetz streichen wollen.

Keine "Rasse" mehr

Grundgesetzänderung? Grüner Vorschlag sorgt für Aufsehen

Eine Bundestagsdebatte mit Sicherheitsabstand zwischen den Abgeordneten.

Debatte um Handlungsfähigkeit

Grundgesetzänderung für Bundestag-Notfalllösung?

Das Grundgesetz sieht einen "Gemeinsamen Ausschuss" von Bundestag und Bundesrat als Notparlament vor, wenn das Parlament nicht rechtzeitig zusammentreten kann.

Handlungsfähriger Bundestag

Überlegungen für Grundgesetzänderung wegen Corona-Epidemie

Das Verhältnis zwischen Kindern, Eltern und Staat ist in Artikel 6 des Grundgesetzes geregelt.

Festschreibung im Grundgesetz

Mehr Rechte für Kinder - Grundgesetz soll geändert werden

Siedlung mit Einfamilienhäusern: Den Wert von Immobilien berechnen die Finanzämter bisher auf Grundlage veralteter Zahlen.

Eigentümer, Mieter, Vermieter

Reform der Grundsteuer: Das ändert sich für Verbraucher

Durchbruch bei der Grundsteuer: Bundestag verabschiedet Grundgesetzänderung.

Grundgesetzänderung nötig

Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

Grundgesetzänderung

Bundestag billigt Grundsteuerreform

Verkaufsschild im Landkreis Vorpommern-Greifswald: Die Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns haben im vergangenen Jahr im Schnitt 111 Euro Grundsteuer an ihre Kommune gezahlt.

Eilmeldung

Opposition macht Weg für Grundsteuer-Reform frei

Deutsche entwickeln Verbrenner ohne CO2

Russland: Prämie für Schwangerschaft

Deutsche Firma ist die wertvollste Europas

Wintersport-Traumpaar fliegt in den Urlaub

"Verzerrt": Trump wütet über Porträt

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Mann tötet Ex-Freundin und stirbt selbst

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Kult-Serie schockt mit Inzest-Dreier

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