Grundgesetzänderung zuvor gebilligt Bundestag stimmt für Bundeswehr-Sondervermögen
Zuerst hatte der Bundestag für eine Änderung des Grundgesetzes gestimmt, nun hat er auch das 100 Milliarden schwere Bundeswehr-Sondervermögen gebilligt. Aus Russland kam umgehend Kritik.
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampelkoalition und der Union das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg verabschiedet. Für die Vorlage votierte am Freitag in Berlin eine große Mehrheit der Abgeordneten, wie das Bundestags-Präsidium mitteilte. Zuvor hatte das Parlament auch mit den Stimmen der oppositionellen Union mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert, um das Sondervermögen auf verfassungskonformen Boden zu stellen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Aus Russland kam umgehend Kritik. Die Sicherheit Europas werde durch die "Remilitarisierung" aus dem Gleichgewicht gebracht, teilte das Außenministerium in Moskau mit.
Sondervermögen fällt nicht unter Schuldenbremse
"Wir stellen uns unserer historischen Verantwortung", warb Bundesfinanzminister Christian Lindner vor den Abstimmungen für das Vorhaben. In der Debatte wiesen mehrere Abgeordnete aber darauf hin, dass es sich hierbei nicht um ein "Sondervermögen" handele, sondern vielmehr um "Sonderschulden".
Mit der Änderung des Grundgesetzes wird festgelegt, dass ein neuer, mit Schulden finanzierter 100-Milliarden-Euro-Fonds für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr nicht unter die Schuldenbremse fällt. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte das Sondervermögen in seiner "Zeitenwende"-Rede am 27. Februar als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine angekündigt.
Bundesrat muss Beschlüsse noch bestätigen
Nach dem bislang vorliegenden Wirtschaftsplan soll ein Großteil des Sondervermögens der Luftwaffe zukommen. Darin enthalten sind die Beschaffung des Tornado-Nachfolgers, des US-Kampfjets F-35, aber auch die Entwicklung und der Kauf des ECR Eurofighters sowie die Beschaffung schwerer Transporthubschrauber. Die 100 Milliarden Euro kommen zum jährlichen Wehretat von rund 50 Milliarden Euro hinzu. Die Beschlüsse müssen vom Bundesrat noch bestätigt werden, womit gerechnet wird.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warf der Bundesregierung eine Wiederaufrüstung Deutschlands vor. "Wie kann das enden? Leider Gottes weiß man das aus der Geschichte", sagte sie mit Blick auf den von Hitler-Deutschland begonnenen Zweiten Weltkrieg. "In einer Zeit, in der es nötig ist, nach Möglichkeiten zur Verringerung von Bedrohungen zu suchen, geht Deutschland den gegenteiligen Weg der Eskalation der militärisch-politischen Situation auf dem europäischen Kontinent."
- Nachrichtenagentur Reuters
