Grundgesetzänderung CSU-Politiker will Straftätern den Pass entziehen
CDU-Chef Merz forderte bereits den Entzug der Staatsbürgerschaft bei antisemitischen Straftaten. Die CSU setzt noch einen drauf.
Ausländischen Kriminellen soll nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) künftig die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt werden. "Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft muss die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt werden können, wenn sie sich erheblich strafbar gemacht haben und damit in schwerwiegender Weise wesentliche Interessen unseres Gemeinwesens beeinträchtigen", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München.
- Merz fordert Ausbürgerung: "Die CDU öffnet regelrecht die Büchse der Pandora"
Dafür sei eine Grundgesetzänderung erforderlich. Als Beispiele nannte Herrmann schwere antisemitische Gewalttaten oder schwere Straftaten wie Mord oder Vergewaltigung. Wer Derartiges verübe, solle sich nicht mehr auf die Privilegien der deutschen Staatsbürgerschaft berufen können, so Herrmann. Stattdessen müssten diejenigen, deren "weiterer Aufenthalt die Interessen unseres Gemeinwesens schwer beeinträchtigt", in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können.
Herrmann fordert Änderung der Verfassung
Die von der Ampelregierung geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verschärfe den Handlungsbedarf, weil Einbürgerungen in Deutschland erheblich erleichtert und Doppelstaatsbürgerschaften zur Regel werden sollten, sagte Herrmann. Dessen Verabschiedung planen SPD, Grüne und SPD noch im ersten Halbjahr 2024.
"Davon abgesehen, dass ich derzeit keinen Grund sehe, beim aktuell geltenden Staatsbürgerschaftsrecht etwas zu ändern: Mit der gleichen Verve muss sich die Bundesregierung nun aber auch damit beschäftigen, wie bei doppelten Staatsbürgerschaften die deutsche aberkannt werden kann."
Ohne die Änderung des Grundgesetzes drohe eine "deutliche Unwucht", sagte Herrmann. "Es darf für Doppelstaatler keinen Persilschein geben, dass ihnen die einmal erworbene deutsche Staatsangehörigkeit auf Lebenszeit garantiert ist, unabhängig davon, wie sehr sie durch schwere Straftaten unser Gemeinwesen schädigen."
SPD-Politiker Danial Ilkhanipour kritisiert die Pläne der Union
Aus einem internen Papier der Union, das t-online vorliegt, geht hervor, dass Deutsche mit einer zweiten Staatsangehörigkeit künftig ihre deutsche Staatsbürgerschaft verlieren sollten, sollten sie wegen einer antisemitischen Straftat zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt worden sein. Der SPD-Politiker Danial Ilkhanipour sieht in den Plänen der Union unter Fraktionschef Friedrich Merz eine Gefahr für die Gesellschaft. Im Gespräch mit t-online warnt er davor, Deutsche mit Migrationshintergrund zu Bürgern zweiter Klasse zu degradieren.
"Die CDU entfesselt mit ihrer Forderung, Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, nicht nur eine fragwürdige Entwicklung, sondern öffnet regelrecht die Büchse der Pandora", sagt Ilkhanipour t-online. "Dieser Schritt wird nicht nur zu einer Spaltung der deutschen Gesellschaft führen, sondern auch zu einer gravierenden Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes." Es sei unverantwortlich und kurzsichtig von der CDU einen derart drastischen Weg zu eröffnen, ohne die weitreichenden Konsequenzen zu bedenken.
- Nachrichtenagentur dpa
