Historisches Schuldenpaket Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung
Der Bundestag hat die Schuldenpläne von Union und SPD für Aufrüstung und Infrastruktur schon abgesegnet. Bis zuletzt blieb es spannend, ob auch der Bundesrat zustimmt.
Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD hat am Freitagvormittag im Bundesrat die letzte Hürde genommen. Wie zuvor schon im Bundestag ist auch in der Länderkammer für die dazu erforderliche Änderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Das sind 46 der 69 Stimmen, über die die 16 Bundesländer insgesamt verfügen.
Letztlich wurde die Grundgesetzänderung mit 53 Stimmen angenommen.
Es galt bereits im Vorfeld als wahrscheinlich, dass die nötige Stimmenanzahl zusammenkommt. Vor allem, nachdem kurz vor der Sitzung klar geworden war, dass auch Bayern mit seinen sechs Stimmen dafür stimmen will. Nach anfänglicher Ablehnung hatten sich zuletzt die zusammen mit der CSU regierenden Freien Wähler dazu bereit erklärt.
Nach der Zustimmung des Bundesrats geht das Gesetz im nächsten Schritt an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dieser prüft dann, ob es verfassungsgemäß zustande gekommen ist. Mit seiner Unterschrift und der anschließenden Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird die Änderung des Grundgesetzes wirksam.
Verfolgen Sie den Verlauf der Bundesratssitzung hier:
11.04 Uhr: Mit 53 Stimmen stimmt der Bundesrat der Grundgesetzänderung zu.
10.56 Uhr: Für Nordrhein-Westfalen spricht Wirtschaftsministerin Mona Neubaur. Das Bundesland werde zustimmen. Wichtig sei ihr aber daran zu erinnern, dass heute über das Ob entschieden werde. In den kommenden Wochen und Monaten müsse aber auch das Wie geklärt werden. "Wir brauchen einen Mentalitätswechsel", sagt sie. Denn damit das Geld auch an den geplanten Stellen ankomme, hänge maßgeblich davon ab, dass entsprechend schnelle Entscheidungen möglich gemacht und getroffen würden.
10.45 Uhr: Wie kurz vor der Sitzung bekannt wurde, will sich auch Brandenburg bei der Abstimmung enthalten. Das ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur das Ergebnis eines Gesprächs von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister und Vize-Regierungschef Robert Crumbach.
10.32 Uhr: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein erinnert sich in seiner Rede an seine Kindheit, in der er in der Region rund um Frankfurt am Main immer wieder auf US-Soldaten getroffen sei. Ein Bild, das seine Kinder so nicht mehr kennenlernen würden. Dass die US-amerikanische Unterstützung unter Präsident Donald Trump wegbreche, sei ein Paradigmenwechsel. Es sei nun wichtig und notwendig, für die eigene Verteidigung zu sorgen: "Alles andere wäre ein fatales Signal an Wladimir Putin", so Rhein.
10.22 Uhr: Söder schließt seine Rede mit den Worten: "Bayern stimmt natürlich zu. Das war ja von Anfang an klar." Es folgte Gelächter im Saal. Denn so klar, wie Söder behauptet, war die bayerische Zustimmung in den vergangenen Tagen nicht. Die Koalitionspartner von den Freien Wählern hatten bis zuletzt nicht zustimmen wollen. Nach Angaben von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatte Söder mit einem Ende der Koalition gedroht, sollten sie nicht zustimmen. Daraufhin habe er beschlossen, doch zuzustimmen.
10.18 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder lobt die Möglichkeiten des Sondervermögens. "Das ist quasi der deutsche Marshallplan", sagt er. Er bezieht sich damit auf die umfassenden Wirtschaftshilfen der USA für den Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg.
10.04 Uhr: Andreas Bovenschulte (SPD), Bremer Bürgermeister, drückt seine Freude darüber aus, dass ein Umdenken stattgefunden habe. Noch vor einigen Wochen sei eine Änderung der Schuldenbremse nicht denkbar gewesen. Die Union erwähnt er dabei nicht explizit, spricht aber davon, dass der ein oder andere über seinen eigenen Schatten habe springen müssen.
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10.02 Uhr: Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, kündigt an, dem Paket zustimmen zu wollen. Zudem brauche es nun aber Strukturreformen. "Dieser zweite Schritt muss kommen", sagte der CDU-Politiker im Bundesrat. Er sei notwendig, damit sich die großen finanziellen Mittel auch auswirkten. Bund und Länder stünden dazu in der Pflicht.
Es sei eine andere Dynamik in Deutschland nötig. "Wir müssen Wachstumsbremsen lösen." Kretschmer nannte Reformen zum Beispiel im Arbeitsrecht, zudem müssten Planungsverfahren beschleunigt werden, damit schneller gebaut werden könne.
9.53 Uhr: Wie während der Sitzung bekannt wird, wollen die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Alexander Schweitzer und Mario Voigt, sich bei der Abstimmung enthalten. Damit folge er dem Wunsch des Koalitionspartners FDP, obwohl er das Paket begrüße, sagt der SPD-Politiker Schweitzer. Der CDU-Politiker Voigt wiederum regiert mit dem BSW, das Vorbehalte hat.
9.51 Uhr: Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), führt als Argument für das Sondervermögen an, dass sich viele Bürger fragen würden, was die Politik für sie vor Ort tue, gerade wenn hohe Militärhilfen an die Ukraine fließen würden. Mit dem Sondervermögen könne in die Infrastruktur in Deutschland investiert werden.
9.47 Uhr: Kretschmann sagt, er stimme der Grundgesetzänderung nur "mit erheblichem Störgefühl zu". Verfassungsrechtlich sei das Vorgehen zwar nicht zu beanstanden, aber es bringe dennoch Probleme für das föderale Gefüge mit sich.
9.41 Uhr: Als Erster ergreift der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das Wort. Er warnt davor, konsumptive Ausgaben mit dem Sondervermögen zu finanzieren. Er dankt der Grünen-Bundestagsfraktion dafür, dass sie das Finanzpaket besser gemacht habe. Er betont, dass heute keine neuen Schulden beschlossen würden, sondern zunächst die Rahmenbedingungen angepasst würden.
9.39 Uhr: Es wird der beiden verstorbenen Politiker Bernhard Vogel (CDU) und Herbert Mertin (FDP) gedacht.
9.30 Uhr: Die Ministerpräsidentinnen und Präsidenten treffen in der Länderkammer ein. Zu diesem Zeitpunkt sind elf Reden geplant.
- Nachrichtenagentur dpa
