FDP übt scharfe Kritik "Die Union ist stehend K. o. gegangen"
Die FDP kritisiert die geplante Grundgesetzänderung von Union und SPD für mehr Schulden – und präsentiert eine eigene Idee zur Aufrüstung der Bundeswehr.
Noch sitzen sie im Bundestag, noch zählen ihre Stimmen: Vor der geplanten Grundgesetzänderung für einen größeren Schuldenspielraum im noch bestehenden Bundestag übt die FDP scharfe Kritik an dem Vorhaben von Union und SPD. Zugleich haben die Liberalen eine eigene Idee vorgestellt, damit die Bundeswehr mehr Geld zur Aufrüstung bekommt.
Statt Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen, wie es Union und SPD wollen, plädiert FDP-Fraktionschef Christian Dürr für die Einrichtung eines neuen Sondervermögens für die Bundeswehr. Dieses sollte einen Umfang von 300 Milliarden Euro haben und zusätzlich zu Verteidigungsausgaben in Höhe des Zwei-Prozent-Ziels der Nato im regulären Verteidigungsetat bereitgestellt werden.
"Wir wären damit vorbereitet auch auf höhere Nato-Verpflichtungen, auch auf eine Nato-Quote in Höhe von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und höher", sagte Dürr am Montag in Berlin. Insgesamt ergebe sich so eine Summe für Rüstungsausgaben, die perspektivisch deutlich oberhalb des Plans von Union und SPD liege.
Kritik an der Müterrente
Konkret sieht dieser Plan vor, dass sämtliche Ausgaben für die Verteidigung, die eine Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten, nicht unter die Schuldenbremse fallen sollen. Theoretisch macht das Militärausgaben in jedweder Höhe möglich, praktisch dürften dem jedoch auch Grenzen gesetzt sein, wie auch Dürr betonte:
"In der Umsetzung selber wissen wir, dass dabei garantiert nicht Summen von 200 oder 300 Milliarden Euro zusätzlich zusammenkommen." Ein Grund dafür sei der zuletzt beobachtete Abfluss der Mittel im bereits bestehenden Sondervermögen für die Bundeswehr, bei dem im Zeitraum 2022 bis 2028 rund 100 Milliarden Euro verbraucht werden.
Zugleich erneuerte Dürr seine Kritik am geplanten Sondertopf für die Infrastruktur. Diesem werde die FDP im Bundestag nicht zustimmen, weil sich CDU/CSU und SPD so lediglich Spielräume für Wählergeschenke schaffen würden, beispielsweise für die Mütterrente.
"Union ist stehend K. o. gegangen"
Auch FDP-Generalsekretär Marco Buschmann übte in diesem Zuge scharfe Kritik an CDU und CSU und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. "Die Union ist stehend K. o. gegangen", so Buschmann, "es zeichnet sich eine linke Wirtschaftspolitik ab." Von Strukturreformen und Bürokratieabbau lese man im Papier zum Abschluss der Sondierungsgespräche "nichts Konkretes", auch die geplante Reform der Einkommensteuer werde lediglich kurz genannt aber nicht weiter ausgeführt.
Eine ebenso "große Enttäuschung" sei das, worauf sich Union und SPD in der Migrationspolitik geeinigt haben. "Es ist nicht die Migrationswende", sagte Buschmann. Viele der beschlossenen Maßnahmen seien zwar nicht falsch, aber große Veränderungen würde etwa ein befristet ausgesetzter Familiennachzug kaum bringen.
- Pressekonferenz nach dem FDP-Präsidium in Berlin am 10. März 2025
