Ausbau erneuerbarer Energien Schulze wirft Altmaier Inkompetenz vor
Umweltministerin Schulze hat Wirtschaftsminister Altmaier beim Umgang mit dem Ausbau erneuerbarer Energien ungewöhnlich scharf kritisiert. Zudem sprach die Politikerin sich für eine Grundgesetzänderung aus.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat scharfe Kritik an dem Verhalten von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beim Umgang mit dem Ausbau erneuerbarer Energien geübt. "Wir als Bundesregierung haben einen klaren Ausbaupfad festgelegt, den die Länder erfüllen müssen", sagte Schulze der "Rheinischen Post". Altmaier habe aber erst vor wenigen Wochen, als es für konkretes Handeln in dieser Wahlperiode zu spät gewesen sei, einen deutlich höheren Bedarf an grünem Strom für die kommenden Jahre anerkannt.
"Dieses Verhalten ist unfassbar und höchst inkompetent", sagte Schulze. Durch Altmaiers Hinhaltepolitik hätten Länder wie Bayern und Nordrhein-Westfalen den notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien noch weiter verzögern können.
Schulze für Grundgesetzänderung zur Klimaanpassung
Die SPD-Politikerin forderte eine Grundgesetzänderung, um den Bund beim Schutz Deutschlands vor den Folgen des Klimawandels einbinden zu können. "Die Anpassung an Hochwasser und Dürre wird uns in den nächsten Jahren weiter begleiten", sagte sie der Zeitung. "Bisher sind dafür die Länder und Kommunen zuständig. Ich plädiere für eine Finanzierung gemeinsam mit dem Bund, weil wir uns dauerhaft auf häufigere Extremwetterereignisse vorbereiten müssen."
Sie erläuterte weiter: "Es gibt bereits die Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz" – ich möchte daraus eine Gemeinschaftsaufgabe "Ländliche Räume und Klimaanpassung" machen und dafür eine Grundgesetzänderung erreichen." Schulze sprach sich gegen den Vorschlag der Grünen für ein Klimaschutzministerium mit Vetorecht bei allen Gesetzesvorhaben aus. "Ich habe den Eindruck, dieser Vorschlag ist nicht zu Ende gedacht", sagte die SPD-Politikerin.
Das Hochwasser im Juli in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hatte mehr als 180 Menschen das Leben gekostet. Zahlreiche Ortschaften erlitten teils schwere Schäden.
Mit Blick auf den Bericht des Weltklimarats sagte Schulze: "Der Bericht macht außerdem unmissverständlich klar, dass wir uns auf immer mehr Extremwetterereignisse auch in Deutschland einstellen müssen. Die gehen nicht mehr weg, denn wir können den bereits erfolgten Klimawandel nicht zurückdrehen. Wir können die Erderhitzung aber verlangsamen."
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
