Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof

Nachbarrecht

Bambushecke zu hoch? Bundesgerichtshof prüft Nachbarstreit

Bundesgerichtshof verhandelt zu Nachbarstreit

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Abstand halten oder nicht

Darf man vor Blitzern parken? Urteil schafft Klarheit

Bundesgerichtshof, Karlsruhe: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagte gegen die EOS Investment GmbH.

BGH-Urteil

Verbraucherzentralen verlieren im Streit über Inkassogebühren

Birkenstock-Sandalen: Die Kultschlappen sind laut einem Gerichtsurteil keine Kunst.

Zweite Klage abgewiesen

Gericht: Birkenstocksandalen sind keine Kunst

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Hisbollah-Funktionäre in Deutschland

Hamburger Urteil gegen "Reisescheich" rechtens

Birkenstock

Bundesgerichtshof

Keine Kunst, kein Urheberschutz: BGH urteilt zu Birkenstock

Birkenstock

Keine Kunstwerke

BGH: Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen

Berühmte Sandalen: Verschiedene Schuhe von Birkenstock stehen in Regalen in einer Filiale.

Skurriler Rechtsstreit

Sind Birkenstock-Sandalen Kunst?

Ein Mann hat im niedersächsischen Delmenhorst einen Schuss auf ein fahrendes Auto abgegeben: Die Polizei sucht nun einen bestimmten Zeugen.

Mordanschlag in Delmenhorst

Kopfschuss vor Augen der Kinder – Urteil rechtskräftig

Renate Künast

Streit um falsches Zitat

Künast gegen Facebook: BGH setzt Verfahren aus

Hinter der Frontscheibe steht sie: die FIN. Diese Nummer verrät viele hilfreiche Informationen.

Schauen Sie mal genau hin

Was ein Blick hinter Ihre Scheibe alles verrät

urn:newsml:dpa.com:20090101:250217-935-455985

55-Jähriger in Haft

Ex-Partnerin zweimal entführt: Urteil teilweise aufgehoben

Der Angeklagte (r.) steht vor Beginn der Verhandlung mit seinem Anwalt Temba Hoch (hinten) und einer Dolmetscherin im Gerichtssaal im Landgericht Bremen.

Wegen Fehlern

Vater tötet eigenen Sohn: Bundesgerichtshof hebt Urteil auf

Wohnhäuser

BGH-Urteil

Welche Eigentümer jetzt stärker zur Kasse gebeten werden können

Waffenschmiede

Machtkampf unter Heckler & Koch-Aktionären ist entschieden

Nach BGH-Urteil

Wie Sie sich unzulässige Bauspargebühren zurückholen

Von Christine Holthoff

Bundesgerichtshof

Verbotene Preisabsprachen

Haften Geschäftsführer für Kartellbußgelder? BGH fragt EuGH

Rechtsanwältin Regina Rick und ihr Mandant Manfred Genditzki: Sie hat immer an seine Unschuld geglaubt.

Interview|Rechtsanwältin von Justizopfer

"Es gibt keine wirkliche Kontrollinstanz"

Von Sarah Koschinski

Eine Frau liegt in der Badewanne.

Mietrecht

Mieter dürfen nachts nur kalt baden: stimmt das?

BGH verhandelt zu Verurteilung von Lina E.

Bundesgerichtshof

BGH prüft Urteil gegen Lina E. nach Angriffen auf Neonazis

Tür streichen: Vergilbte Türen sollten gestrichen werden.

Mietrecht

Vergilbte Türen: Wie oft muss der Mieter streichen?

urn:newsml:dpa.com:20090101:250205-935-438837

Urteile bestätigt

Tödlicher Drink: Mörder shoppen Rolex mit Geld von Opfer

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Aktuelles Urteil

BGH sagt: Verwahrentgelte bei Banken sind unzulässig

EU-Flagge und Euro-Münzen

BGH-Entscheidung

Negativzinsen: Droht Banken eine Rückzahlpflicht?

Damit auch bei einem Stromausfall eine nahrhafte Mahlzeit auf den Tisch kommt, plant das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ein "Notfallkochbuch".

Das gilt zu beachten

Bis zu 5.000 Euro Schadenersatz bei einem Stromausfall

Von Jennifer Buchholz

Prozess vor dem Landgericht Bonn

Prozesse

Sex mit Heimkind - Haftstrafe gegen Erzieherin rechtskräftig

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Fataler Böllerwurf

Bundesliga-Fan muss drei Jahre ins Gefängnis

Suleiman A. wurde bei seinem Angriff zufällig gefilmt: Der Bundesgerichtshof vermutet, Dritte könnten ihn zur Tat ermutigt haben.

Gerichtsdokument weckt Zweifel

War der Islamist von Mannheim wirklich ein Einzeltäter?

Von Jonas Mueller-Töwe

Urteil nach Femizid rechtskräftig

Sechsfache Mutter

Mann tötet Frau mit 13 Stichen – Mordurteil rechtskräftig

Der Angeklagte (Mitte) wird in den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts Koblenz gebracht (Archivbild): Nun bestätigte auch der Bundesgerichtshof die Entscheidung.

Ein Toter und mehrere Verletzte

Anschlag in Saarlouis: BGH bestätigt Urteil

Bundesanwaltschaft

Extremismus

Überfall auf Neonazis in Ungarn - Verdächtige stellen sich

Drohender Zwangsabriss von Haus in Rangsdorf

Bundesgerichtshof

BGH prüft: Muss Familie aus Rangsdorf ihr Haus abreißen?

Sitz des BGH in Leipzig

Fall wird neu verhandelt

Vater ersticht seinen Sohn – BGH kippt Urteil

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Festnahme im April in Essen

Anklage gegen mutmaßlichen IS-Terroristen

Bundesgerichtshof

Endgültiges Urteil steht bevor

Familie soll Haus abreißen und wegziehen

US-Milliardär Elon Musk: Mehrere Gewerkschaften und der Bundesgerichtshof verlassen seine Plattform X.

"Verbreitung rechtsextremer Positionen"

Gewerkschaften und Bundesgerichtshof verlassen X

Birkenstock-Sandalen

Bundesgerichtshof

Sind Birkenstock-Sandalen Kunst? BGH prüft Urheberschutz

Schimmelbefall am Fenster einer Wohnung

Was zu beachten ist

Bei der Mietminderung richtig vorgehen

Wasserzähler: Die Kosten für Wasser können in den Nebenkosten abgerechnet werden.

Forderung kann verfallen

Nebenkostenabrechnung zu spät? Wann Mieter nicht zahlen müssen

Bundesgerichtshof in Leipzig

Trainer mit Axt getötet

BGH hebt Urteil im Fall eines getöteten Fußballtrainers auf

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Lebenslange Haft bestätigt

Kölner Karnevalsmord: Urteil rechtskräftig

Kahrs und Scholz (Montage): Ein Fund in einem Bankschließfach facht die Debatte um den "Cum Ex"-Skandal neu an.

Cum-Ex-Skandal

Ermittlungen gegen Scholz-Vertrauten: offenbar Wende

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Freisprüche nach Polizeischüssen

Familie von Dramé legt gegen alle Urteile Revision ein

Urteil im Prozess um ein getötetes Baby

Landgericht Bielefeld

Baby getötet: Lebenslang und fünf Jahre Haft für Eltern

Prozess um tödliche Schüsse auf 16-Jährigen

Erschossener Mouhamed Dramé

Freispruch für Polizisten: Staatsanwalt reagiert

Ein Schild weist den Weg zum Amtsgericht und zur Staatsanwaltschaft Hannover. (Symbolfoto)

Verdacht der Bestechlichkeit

Korrupter Staatsanwalt? BGH hebt Urteil in Kokain-Prozess teils auf

Beschlagnahmtes Kokain

Gab er Infos ans Kokain-Kartell?

Neue Details zum verhafteten Staatsanwalt

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Junger Flüchtling erschossen

Dramé-Prozess: Gericht spricht alle Polizisten frei

Der Tatort im Mai 2023 (Archivbild): Ein lebenslanges Urteil gegen den Angeklagten ist rechtskräftig.

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil

Lebenslange Haft für Rockermord in Köln

Die 57-jährige Kinderpflegerin, vertreten durch Strafverteidiger Marc Donay, wurde wegen Brandstiftung verurteilt.

Brand in Kita

Kinderpflegerin in Köln erneut vor Gericht

Von Johanna Tüntsch

Bundestagswahl: Die letzten Umfragen

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Merz poltert in Rede: "Linke Spinner"

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