Zweite Klage abgewiesen Gericht: Birkenstocksandalen sind keine Kunst
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Die Sandalen der Marke Birkenstock sind keine Kunst. Birkenstock will gegen das Urteil vorgehen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die bekannten Birkenstock-Sandalen nicht als geschützte Werke der angewandten Kunst gelten. Damit genießen sie keinen umfassenden Urheberrechtsschutz. Unternehmen, gegen die Birkenstock geklagt hatte, dürfen ihre ähnlichen Modelle weiterhin verkaufen. Das Urteil wurde am Donnerstag in Karlsruhe verkündet.
Birkenstock hatte gegen die Unternehmen Tchibo, Bestseller aus Dänemark und die zur Wortmann-Gruppe gehörende shoe.com geklagt. Diese boten Schuhe an, die nach Ansicht von Birkenstock den eigenen Modellen zu stark ähnelten. Ziel der Klage war es, den Verkauf dieser Schuhe zu stoppen, sie aus dem Handel zu nehmen und zu vernichten.
Birkenstock gehört zu französischem Luxuskonglomerat
Das Unternehmen berief sich dabei auf das Urheberrecht. Demnach können Werke der angewandten Kunst, also alltagstaugliche Objekte mit künstlerischem Anspruch, bis zu 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers geschützt sein. Im Gegensatz dazu erlischt der Designschutz bereits 25 Jahre nach Eintragung. Die Birkenstock-Gesundheitssandalen wurden ab den 1960er-Jahren von Karl Birkenstock entwickelt. Heute gehört das Unternehmen zum französischen Luxuskonzern LVMH.
Bereits im Januar 2024 hatte das Oberlandesgericht (OLG) Köln die Klage abgewiesen. Nun wies auch der BGH die Revision zurück und sah keine Rechtsfehler in der Entscheidung der Vorinstanz.
Das OLG argumentierte, dass Birkenstock-Sandalen zwar Designklassiker seien, ihre Gestaltung aber durch ihren funktionalen Zweck begrenzt werde. "Ein Werk der angewandten Kunst muss eine persönliche geistige Schöpfung sein", erklärte der Vorsitzende Richter Thomas Koch. Dabei müsse sich die Individualität des Schöpfers in der Gestaltung widerspiegeln. Wenn technische oder funktionale Notwendigkeiten überwiegen, sei dies nicht gegeben.
Birkenstock will weitere Schritte einleiten
Birkenstock zeigte sich nach dem Urteil kämpferisch und kündigte an, weitere rechtliche Schritte zu prüfen. "Wir wollen erreichen, dass Kopisten nicht mehr auf dem Rücken unserer Marke Geld verdienen können", sagte Unternehmenssprecher Jochen Gutzy. Birkenstock halte eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg für überfällig.
Tchibo dagegen begrüßte die Entscheidung des BGH. Unternehmenssprecher Arnd Liedtke erklärte: "Wir freuen uns, dass der Bundesgerichtshof das Urteil der Vorinstanz bestätigt und damit eine wichtige und wegweisende Entscheidung für das Urheberrecht getroffen hat."
- Nachrichtenagentur dpa
