Verweilverbot am Brüsseler Platz "Köln ist kein Eifeldorf" – Parteien im Zwiespalt
In Köln soll das Verweilverbot am Brüsseler Platz erweitert werden. Die Parteien diskutieren, ob die Balance zwischen Stadtleben und Lärmschutz gewahrt bleibt.
In Köln soll das Verweilverbot am Brüsseler Platz verschärft werden. Statt wie bisher von freitags bis sonntags oder vor Feiertagen soll das Verbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr, auch unter der Woche, gelten. Der Rat der Stadt Köln will am 3. April über die Beschlussvorlage abstimmen. Doch wie stehen die einzelnen Parteien zu der Vorlage?
Jennifer Glashagen, Fraktionsvorsitzende von Volt, erklärte auf Nachfrage von t-online: "Das Verweilverbot auszuweiten, ohne die bisherige Stufe ordentlich zu evaluieren, ist unsachlich und in der Reihenfolge falsch. Ohne verlässliche Messungen ist das ein Vorgehen nach Gefühl, das wir ablehnen."
Lärmmessungen in den vergangenen Monaten hatten laut Stadt gezeigt, dass bereits "kleinere Menschenmengen von 20 bis 50 Personen ohne lautes Johlen und Grölen" dafür sorgen würden, dass der Lärmgrenzwert von 60 Dezibel überschritten würde.
Verweilverbot am Brüsseler Platz: Ratsbündnis fordert Anpassung des Lärmschutzes
Für die Partei Volt stelle sich die Frage, ob die aktuellen Regeln dem Leben in einer Millionenstadt, wie Köln, noch gerecht werden. Angesichts dessen hatte das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt die Stadt zuletzt aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die gesetzlichen Regelungen zum Immissionsschutz auf Bundes- und Landesebene anzupassen.
Glashagen ergänzt: "Auch wenn es uns nicht gefällt, kann ein nächtliches Verweilverbot letztlich eine notwendige Maßnahme sein. Uns fehlt bislang aber die Sachlichkeit in der Vorgehensweise. Dass die Verwaltung die Messungen nun professionell erheben wird, ist gut".
Verweilverbot soll ausgeweitet werden: Parteien beraten sich
Volker Görzel, Fraktionsvorsitzender der FDP, sieht es ähnlich: "Ein ausgewogener Ausgleich zwischen dem Ruhebedürfnis der Anwohner und dem Wunsch nach einem lebendigen Stadtleben ist wichtig. Doch ein generelles Verweilverbot ab 22 Uhr unter der Woche könnte ein Präzedenzfall für ganz Köln werden – mit Folgen für Orte wie den Heumarkt oder die Schaafenstraße." Er ergänzt: "Köln lebt von seiner abendlichen Beisammensein-Kultur, und wir müssen aufpassen, dass wir nicht schrittweise eine Stadt schaffen, in der ab 22 Uhr die Bordsteine hochgeklappt werden. Köln ist kein Eifeldorf – wir brauchen Lösungen, die Rücksicht nehmen, aber das urbane Leben nicht abwürgen.“
Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat und des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, erklärte: "Wir werden die Beschlussvorlage zum Lärmschutz am Brüsseler Platz intensiv in der Fraktion beraten. Dabei ist es uns wichtig, die geplanten Maßnahmen auch im Zusammenhang mit der Situation an der Schaafenstraße zu betrachten. Erst nach einer gründlichen Prüfung werden wir eine Entscheidung treffen."
Brüsseler Platz: Grüne tun sich schwer mit umfangreichen Verweilverbot
Die Grünen im Kölner Rat beraten sich am 19. März. Manfred Richter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, dazu: "Wir werden die Vorschläge der Verwaltung in der Fraktion beraten und dann entscheiden. Wir tun uns aber sehr schwer mit einem so umfangreichen Verweilverbot. Diese Entscheidung kann eine Signalwirkung auf Nutzungskonflikte in der ganzen Stadt haben".
Ebenfalls in der Abstimmung über das ausgeweitete Verweilverbot befindet sich die Ratsfraktion der AfD.
- Anfrage bei den Parteien im Kölner Stadtrat
