Ukraine-News | Nato-Generalsekretär fordert "Kriegsmentalität"

Newsblog zum Krieg in der Ukraine

Nato-Generalsekretär fordert "Kriegsmentalität"

Der Nato-Generalsekretär ermahnt die Verbündeten mit deutlichen Worten. Die EU-Außenbeauftragte Kallas äußert sich zu Friedenstruppen. Alle Informationen im Newsblog.

Nato-Generalsekretär fordert "Kriegsmentalität"

16.30 Uhr: Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Verbündeten aufgerufen, eine "Kriegsmentalität" an den Tag zu legen und bei den Militärausgaben in den "Turbo"-Gang zu schalten. Die Nato-Staaten könnten trotz Aufstockung ihrer Verteidigungsbudgets noch immer nicht mit Moskaus Waffenproduktion mithalten, kritisierte Rutte und sagte: "Wir können den nächsten großen Krieg auf Nato-Gebiet verhindern."

Rutte warnte mittelfristig vor einem "Krieg" mit Russland. "Wir sind nicht bereit für das, was in vier bis fünf Jahren auf uns zukommt", sagte Rutte am Donnerstag in seiner ersten Grundsatzrede seit seinem Amtsantritt im Oktober. "Was in der Ukraine passiert, könnte auch bei uns passieren", warnte er. Eine "unmittelbare militärische Bedrohung" durch Russland gebe es zwar nicht. Russland bereite sich aber auf eine "langfristige Konfrontation" vor. "Mit der Ukraine. Und mit uns."

EU-Außenbeauftragte Kallas äußert sich zu Friedenstruppen

15.00 Uhr: Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußert sich verhalten zu einer möglichen Entsendung von Friedenstruppen nach einem Waffenstillstand in der Ukraine. "Zu allererst brauchen wir Frieden in der Ukraine, um dann eine Friedenstruppe haben zu können", sagt Kallas vor Beratungen der Außenministerinnen und Außenminister Deutschlands, Polens, Frankreichs, Großbritanniens, Spaniens und Italiens in Berlin. "Russland kann mit der Bombardierung der Ukraine aufhören und, voila, dann ist kein Krieg mehr", betont die estnische Politikerin.

Polen will derweil kein Personal für Ukraine-Friedenstruppe schicken. Der Regierungschef des Landes, Donald Tusk, hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach sich sein Land an den möglichen Truppen beteiligen würde. "Momentan planen wir keine solchen Aktionen", sagte Tusk in Warschau nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. "Entscheidungen, die Polen und polnische Aktionen betreffen, werden in Warschau getroffen und nur in Warschau."

Baerbock: Ukraine braucht "harte Sicherheitsgarantien"

13.40 Uhr: Die Ukraine braucht nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock "langfristige militärische und finanzielle Unterstützung". Das macht Baerbock vor ihren Beratungen mit den Außenministern Polens, Frankreichs, Großbritanniens, Spaniens und Italiens sowie der neuen EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Berlin deutlich. Mit Blick auf eine Zeit nach Ende des russischen Angriffskriegs betont Baerbock, die Ukraine brauche "harte Sicherheitsgarantien".

Es gehe jetzt darum, "die unterschiedlichsten Elemente des Friedens vertraulich miteinander besprechen können". Das Treffen sei "ein starkes Signal der Einheit" und mache deutlich: "Wir stehen ein für die Sicherheit und Zukunft unseres europäischen Kontinents." Zu dem Treffen in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts, wird auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erwartet.

Orbán schlägt Putin Weihnachts-Waffenruhe vor

13.17 Uhr: Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Weihnachtswaffenruhe im Ukraine-Konflikt angeregt. "Orbán hat in einem Telefonat mit Putin einen großen Gefangenenaustausch am Weihnachtsabend und die Ankündigung einer Waffenruhe in der Ukraine am Weihnachtstag vorgeschlagen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag.

Russland habe Vorschläge für den Gefangenenaustausch unterbreitet und unterstütze "Orbans Bemühungen". Aus der Ukraine hieß es allerdings, dass Ungarn den Vorschlag nicht mit Kiew abgesprochen habe und die Ukraine nicht vorab informiert worden sei.

Orbán, der für seine Nähe zu Moskau in der EU scharf kritisiert wird, will am Donnerstag im Rahmen seiner selbst ernannten "Friedensmission" mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammentreffen.

EU bietet Unterstützung bei möglicher Friedensmission an

12.49 Uhr: Die EU hat ihre Bereitschaft signalisiert, eine Friedensmission zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine zu unterstützen. "Man sei bereit, Bemühungen in diese Richtung zu koordinieren", erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Brüssel. Zudem betonte sie, dass die EU weiterhin "die Ukraine mit allen notwendigen Mitteln unterstütze". Laut der Deutschen Presse-Agentur gibt es bereits seit Wochen vertrauliche Gespräche zwischen Vertretern mehrerer NATO-Staaten über die Überwachung eines zukünftigen Waffenstillstands.

Hintergrund der Überlegungen ist die Möglichkeit, dass Donald Trump als US-Präsident die Ukraine und Russland zu Verhandlungen drängen könnte – etwa durch die Androhung, die Militärhilfe für Kiew einzustellen oder diese bei mangelnder Kooperationsbereitschaft des Kremls auszubauen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte am Donnerstag in Warschau mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk über die europäische Unterstützung der Ukraine und eine mögliche Friedensmission beraten.

Russland will auf ukrainische Angriffe mit ATACMS reagieren

11:20 Uhr: Die russische Armee wird nach Angaben des Kreml "mit Sicherheit" auf einen mutmaßlichen ukrainischen Angriff mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen auf einen Militärflugplatz in Südrussland reagieren. "Eine Antwort wird folgen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten. "Sie findet zu einem Zeitpunkt und in einer Weise statt, die als passend erachtet werden. Sie wird mit Sicherheit folgen." Die russische Armee habe bereits am Vortag eine "klare und unmissverständliche" Erklärung dazu abgegeben, fügte Peskow hinzu.

Kremlchef Wladimir Putin hatte damit gedroht, seine neue ballistische Hyperschallrakete Oreschnik auf das Zentrum von Kiew abzufeuern, sollte die Ukraine ihre Angriffe auf russisches Territorium mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen nicht einstellen. Ein US-Regierungsvertreter warnte am Mittwoch, ein solcher Angriff mit einer Oreschnik-Rakete könnte "in den kommenden Tagen" bevorstehen. Das russische Verteidigungsministerium hatte der Ukraine am Mittwoch vorgeworfen, sechs ATACMS-Raketen aus US-Produktion bei einem Angriff auf einen Flugplatz in der Hafenstadt Taganrog in der Region Rostow eingesetzt zu haben. Die ukrainischen Behörden äußerten sich zunächst nicht zu dem Angriff.

Ukraine: Russische Armee rückt näher an Pokrowsk heran

3.20 Uhr: Das Kiewer Militär teilt mit, dass russische Truppen mehrere ukrainische Stellungen in der Nähe der östlichen Stadt Pokrowsk zerstört oder eingenommen haben. "Infolge der anhaltenden Gefechte wurden zwei unserer Stellungen zerstört, eine ging verloren. Derzeit werden Maßnahmen ergriffen, um die Stellungen wiederherzustellen", sagte Nazar Voloshyn, der ukrainische Militärsprecher für die Ostfront, in einem Fernsehkommentar.

Nach monatelangem Vormarsch auf Pokrowsk sind die Moskauer Streitkräfte nun bis auf drei Kilometer an den südlichen Stadtrand herangerückt, wie die ukrainische Agentur DeepState berichtete. Pokrowsk ist ein Logistikzentrum für das ukrainische Militär. Die Stadt hat auch ein Bergwerk, das der einzige einheimische Kokskohlelieferant der Ukraine für ihre einst riesige Stahlindustrie ist.

Russland will Trumps Pläne zu Frieden in der Ukraine prüfen

0.10 Uhr: Russland ist bereit, die Pläne des designierten US-Präsidenten Donald Trump zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine zu prüfen, so ein ranghoher Diplomat des Landes. Russland ist bereit, Trumps Vorschläge zur Ukraine zu prüfen, aber prüfen bedeutet nicht zustimmen", schrieb die staatliche Nachrichtenagentur RIA Novosti am Mittwoch auf Telegram unter Berufung auf den stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow.