Deutsche Helfer in der Ostukraine: Scheinreferendum, hurra!

Deutsche Helfer in der Ostukraine

Scheinreferendum, hurra!

Bei den russischen Scheinreferenden in der Ostukraine sind Recherchen von t-online zufolge mehrere Deutsche im Einsatz. Auch ein langjähriger NDR-Redakteur mischt mit.

Der Manager eines hessischen Energieversorgers, der als "Wahlbeobachter" in die Ostukraine reiste, musste am Montag seinen Posten räumen. Stefan Schaller, Geschäftsführer beim Unternehmen "Energie Waldeck-Frankenberg" (EWF), hatte Empörung damit ausgelöst, dass er in den russisch besetzten Gebieten bei den Scheinreferenden als Putins williger Helfer auftritt und die Organisation lobt.

An diesem Montag haben die zuständigen Aufsichtsräte und der EWF-Verbandsvorstand in einer Sondersitzung einstimmig seine Freistellung beschlossen. Der örtliche Landrat Jürgen van der Horst, Vorsitzender des EWF-Aufsichtsrats, teilte mit, dem formalen Weg folgend müssten nun noch die Gremien zeitnah über die Abberufung beraten. Das Verhalten verstoße "ganz klar gegen die Weltanschauung, die moralischen Werte und die Philosophie des Unternehmens, das Völkerrechtsverstöße und jegliche Form von Gewalt entschieden ablehnt", so der Landrat. Russland will mit der Abstimmung diese Regionen zum Teil der Russischen Föderation machen. Schaller hatte sich damit verteidigt, die Reise sei "privat" gewesen.

Er ist aber nicht der einzige Deutsche, der dort im zweifelhaften Einsatz ist. Nach Recherchen von t-online sind mindestens vier "Beobachter" aus Deutschland angereist, um die Scheinreferenden über den Anschluss an die Russische Föderation in positives Licht zu rücken. Einige sind seit Jahren als pro-russische Akteure bekannt. Einer steckt hinter einer Petition, Deutschland solle russische Soldaten freundlich empfangen. Und ein weiterer verlor nach der Berichterstattung von t-online seine Stelle an einer Hochschule.

Christoph Hörstel: Er war im vergangenen Jahrtausend Korrespondent und Moderator bei der ARD, ist aber völlig in Verschwörungsmythen abgerutscht: Die CIA sah er in die Anschläge von 9/11 verwickelt, Chemtrails, bei denen es sich tatsächlich nur um die Kondensstreifen von Flugzeugen handelt, nannte er 2015 "absichtliche, massenhafte schwere Körperverletzung mit Todesfolge", und die Flutkatastrophe an der Ahr entstand durch "Wetterwaffen". Zum Tod von Gorbatschow nannte er Putin "meinen lebenden Helden", und er hat den russischen Präsidenten gerade noch davor bewahren wollen, Sahra Wagenknechts Ex Ralph T. Niemeyer als deutsche Exilregierung anzuerkennen.

Hörstel ist zwar als Beobachter weitab vom Kriegsgebiet eingesetzt, aber dennoch offenbar tief verwickelt: Er fuhr nach Moskau und St. Petersburg und berichtete von Flüchtlingen aus den ukrainischen Gebieten, die dort abstimmen. In russischen Medien war sein Lob zu lesen, dass Stifte eingesetzt werden, die nicht radiert werden können, und es besser organisiert sei als in Deutschland.

"Jeder, der nicht zu Russland gehört, ist weg"

Der russischen Tageszeitung "Iswestija" erklärte er, er rechne bei den Referenden mit 95 bis 98 Prozent Zustimmung. Den Menschen dort werde vom Westen kein Wahlrecht zugestanden, was nicht sehr demokratisch sei. Seine freimütige Erklärung für den Zuspruch ist eine freundliche Umschreibung für flächendeckende Vertreibung und Säuberung: "Jeder, der nicht zu Russland gehört, hat diese Gebiete bereits verlassen." Zugleich warnte er, der "Schutz der Bürger" im Donbass werde "bei diesem Kriegsdruck" wahrscheinlich nicht so groß ausfallen können wie von den Menschen erhofft".

Seine Videoberichte von den Abstimmungen unterfüttert er mit Aufrufen, eine Friedenspetition zu unterzeichnen. Darin heißt es, Deutschland werde sich nicht an einem Krieg in der Ukraine beteiligen. Wenn die russische Regierung es "in glaubwürdigem Dienst der Selbstverteidigung ihrer Heimat für unumgänglich erachten [sollte], vorübergehend Truppen nach Deutschland zu entsenden", würden "wir unsere russischen Nachbarn als Gäste bei uns willkommen heißen". 11.000 Unterzeichner gibt es.

Die "Frankfurter Rundschau" deutete in einem Bericht an, dass Hörstel selbst im russischen Auftrag Teilnehmer für Donbass-Reisen suchen sollte. Doch nach seiner Anfrage für "eine international renommierte Korrespondentengruppe" sei als Nächstes aus Russland eine Nachricht gekommen, die das in einem anderen Licht erscheinen ließ: Es ging darum, als Beobachter zum Referendum zu reisen. Aktuell ist Hörstel, der Gründer der Kleinstpartei "Neue Mitte", offenbar auch an einer Propaganda-Aktion beteiligt: Über Berlin kreiste ein Flugzeug mit einem Banner, das die Öffnung von Nord Stream 2 fordert. Er wirbt um Spenden dafür.

Thomas Röper: Röper betreibt die Seite "Anti-Spiegel", lebt seit vielen Jahren überwiegend in St. Petersburg und hat ein Buch mit übersetzten Putin-Reden herausgebracht. Der größten Boulevard-Zeitung "Komsomolskaja Prawda" erzählte er, es müsse ein Gegengewicht "zu den Berichten aus Kiew" geben: "Und das ist meine Aufgabe." Kurz vor Beginn von Russlands Einmarsch in die Ukraine nahm er mit Alina Lipp und anderen bekannten Putin-Propagandisten aus aller Welt an einer Konferenz mit Vertretern der Organisation des russischen Faschisten Alexander Dugin teil. Er sieht sich aber nicht nur als wahrer Russland-Experte, er will auch "die wahren Ziele hinter Covid-19" erkannt haben: Mit dem Buch "Inside Corona" bediente er auch die "Querdenker"-Szene. Auf seiner sehr pro-russisch gefärbten Seite verbreitete er auch schon gravierende Falschmeldungen zu dem Krieg, die er aber zumindest zum Teil später eingestand.

"Die Propaganda des Westens bekämpfen"

Er schreibe auf Deutsch darüber, "was wirklich passiert", und bekämpfe "die Propaganda des Westens", sagte er, als ihm am Wochenende die populärste russische Boulevard-Zeitung "Komsomolskaja Prawda" einen Artikel widmete. Dazu habe er beschlossen, "alles mit eigenen Augen zu sehen". Zur Beobachtung der "Abstimmungen" war er am Samstag in Begleitung von Soldaten in die Region Cherson unterwegs. Auf seiner Seite schreibt er darüber, wie sehr sich die mehrheitlich pro-russische Bevölkerung über die Abstimmungen freue.

Sergey Filbert: Der als 17-Jähriger aus Sibirien nach Deutschland gekommene Filbert hat in den vergangenen Jahren den YouTube-Kanal "Golos Germanii" aufgebaut, übersetzt "Stimme Deutschlands". Diese "Stimme" ist sehr verzerrt und hat mehr als 500.000 Abonnenten: Er übersetzte vor allem Verschwörungsideologen, aber auch Politiker von AfD und Linke mit großer Russlandnähe ins Russische: Unter den zwölf meistgesehenen Videos mit bis zu 1,4 Millionen Aufrufen sind vier von Ken Jebsen und drei von Sahra Wagenknecht.

Aktiv geworden ist der Techniker und Verkäufer für Kaffeemaschinen nach der Krim-Annexion, weil die seiner Meinung nach vom Westen "völlig falsch" dargestellt worden sei. Kurz vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat er das Format "Nato-Untersuchungsausschuss" auf seinem Kanal "Druschba FM" begonnen. Diesen Kanal hat er im November 2020 mit der Putin-Propagandistin Alina Lipp gestartet. Es sind immer dieselben Namen aus der Szene der Nato-Gegner und Putin-Unterstützer, die zusammenkommen: Hermann Ploppa, Dirk Pohlmann, Wolfgang Effenberger, Owe Schattauer.

"Teil des historschen Moments werden"

Auch Filbert durfte in der "Komsomolskaja Prawda" über seine Beobachter-Mission berichten. Er sagte: "Wir betrachten es als unsere journalistische Pflicht, der europäischen Gemeinschaft alles zu zeigen, was hier passiert." In einem Text der russischen Nachrichtenagentur Riafan nannte er es "unwahrscheinlich", dass die europäischen Medien über die Referenden berichten. Das Informationszentrum Lugansk zitiert ihn mit den Worten: "Wir haben uns dem Referendum angeschlossen, um Teil des historischen Moments zu werden." Gleichlautend äußerte sich eine slowakische Wahlbeobachterin.

Mit Filbert reist Patrik Baab, langjähriger Redakteur beim NDR und Lehrbeauftragter für Journalismus an der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft in Berlin. Beide sind auf Fotos der international nicht anerkannten Regierung von der Vorstellung von Beobachtern zu sehen. Diese Rolle weist Baab für sich zurück: "Ich bin kein offizieller Wahlbeobachter. Ich recherchiere für ein Buchprojekt", teilte er t-online mit.

Filbert, den Baab einen Freund nennt, sei "hier nicht Aktivist, sondern Blogger". Sie hätten in Lugansk fünf Wahllokale besucht und in Mariupol drei und seien dabei auf eigene Kosten unterwegs. "Ich will mir das mal selbst ansehen, bevor ich etwas sage." Auf einem Podium, auf dem vor ihm auch der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der selbsterklärten Volksrepublik Donezk vor dem großen "Referendum"-Plakat gesessen hatte, erklärte er aber in einer Pressekonferenz seine Beobachtungen: Drei mobile Wahllokale, die unter freiem Himmel eingerichtet wurden aus Sorge vor ukrainischen Angriffen, hätten den Anforderungen an eine freie und geheime Wahl nicht genügt.

Auf Anfrage von t-online sagte er: "Wenn sich die prorussische Seite Propaganda erhofft hat, so haben wir sie enttäuscht." Allerdings veröffentlichte die Nachrichtenagentur Tass einen Beitrag*, dass das Referendum "in Übereinstimmung mit allen internationalen Grundsätzen" verlaufe. Seine Kritik an den Wahllokalen im Freien seien der einzige Verstoß. Er hatte nach seinen Angaben auch erklärt, dass sich die Behörden viel Mühe geben, ein demokratisches Referendum zu organisieren, und die Bevölkerung es unterstütze.

Keine Beiträge mehr für den NDR

In einem eigenen Video im Kanal von Filbert präsentierte er eine steile These: Weil er Villeroy & Boch-Geschirr und Samsung-Flachbildfernseher in Geschäften sah und die Gemüseauswahl auf dem Markt groß sei, sei klar, dass die Sanktionen gegen Russland nicht funktionierten. Damit sei auch die wahre Bedeutung der Sanktionen klar: Die Grünen wollte ihre ökologischen Vorstellungen umsetzen.

In seinen Botschaften aus dem Donbas ging völlig unter, dass das Gebiet, in dem Russland über den Anschluss abstimmen lässt, von Russland in einem Angriffskrieg besetzt worden ist. In einem Beitrag für den NDR hatte er allerdings, ohne konkret auf das Gebiet einzugehen, in dem die Referenden stattfinden, von einem "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ geschrieben. Auch in einem Video vor der Einreise in das Gebiet hatte er erklärt, dass Russland die Ukraine angegriffen hat.****

Die Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft reagierte umgehend auf den t-online-Bericht: Sie kontaktierte Baab, hörte ihn an – und trennte sich von ihm, wie Rektor Klaus-Dieter Schulz und Kanzler Ronald Freytag in einer gemeinsamen Mitteilung erklären. "Es ist mit den Grundprinzipien unserer Hochschule nicht vereinbar, ihn weiter als Lehrbeauftragten einzusetzen." Die Hochschule distanziere sich ausdrücklich. Die "journalistische Scheinobjektivität", mit beiden Seiten zu sprechen, trage in dem Fall zur Legitimation von Mord, Folter und Verstößen gegen Humanität und Völkerrecht bei. Ob Baab das wolle oder nicht, führe bloße Anwesenheit bei dieser Aktion "zwangsläufig zur Legitimation der (...) völkerrechtswidrigen und inhumanen Scheinreferenden". **

Der NDR erklärte, Baab befinde sich seit dem 30. Mai in der Entnahmephase seines Langzeitkontos. Das kommt der passiven Phase einer Alterszeit gleich, er ist für die Programme nicht mehr tätig. Über die Auftritte in der Ukraine habe er den NDR nicht informiert.***

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*Wir haben an dieser Stelle nachträglich ergänzt, dass die Tass ihn zitiert.
**Der Text wurde mit der Reaktion der Hochschule aktualisiert.
***Die Angaben des NDR zur Beschäftigung wurden nach einer Stellungnahme des NDR ergänzt.
****Eine frühere Fassung des Textes konnte möglicherweise den Eindruck erwecken, dass Baab nie von einem Angriffskrieg gesprochen hat. Eine solche Interpretation wäre unzutreffend.