Erdogan eifert Trump und Putin nach: Demokratien sterben schnell

Tagesanbruch

Dann sterben sie einfach

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht, aber ich beginne eine Abneigung gegen alternde Ego-Politiker zu entwickeln. Die Welt könnte so schön sein, Millionen Menschen könnten friedlich und zufrieden leben, würden nicht in zahlreichen Staaten egoistische Regierungssenioren Leid, Chaos und Zwietracht säen. Auch in Europas Politik sieht man sie an immer mehr Schalthebeln, die Rambo-Gruftis:

• Der 71-jährige türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan lässt den wichtigsten Oppositionspolitiker des Landes einkerkern, weil er um seinen Thron bangt. Demokratisch und europäisch gesinnte Türken fürchten den endgültigen Absturz in die Diktatur.
• Der 61-jährige Ministerpräsident Viktor Orbán zerlegt Ungarns Demokratie, um sich ewig an der Macht zu halten, und torpediert als Gegenleistung für Russlands Unterstützung die EU-Sicherheitspolitik.
• Der 60-jährige slowakische Regierungschef Robert Fico eifert seinem Buddy in Budapest nach, gibt einen feuchten Kehricht auf demokratische Standards und will mit Hilfe des Kremls ein autokratisches Regime installieren.
• Der serbische Präsident Aleksandar Vučić ist zwar erst 55, malträtiert aber wie ein alter Hase den Rechtsstaat und versucht, seiner korrupten Clique dauerhaft die Macht zu sichern.

Vier skrupellose Männer, die für ihren Machthunger offensichtlich nahezu alles tun würden und damit der Demokratie schweren Schaden zufügen. Sie ernten Widerstand, zum Glück. In der Türkei kocht die Volksseele, Massendemonstrationen fordern Erdoğans Regime heraus. Auch in Serbien und in der Slowakei wird demonstriert, in Ungarn regen sich nach langer Grabesruhe ebenfalls wieder Proteste. Die Widerständler setzen Zeichen, machen Mut, vernetzen sich.

Doch es ist ein ungleicher Kampf. Erdoğan lässt Demonstranten zusammenknüppeln und einsperren, er macht es so wie bei den Gezi-Protesten vor zwölf Jahren. Auch Vučić und Fico setzen auf Polizeigewalt, Orbán zermürbt seine Gegner durch kafkaeske Gerichtsverfahren. Es steht zu befürchten, dass die Rambos damit durchkommen – und sich ähnliche Charaktere andernorts in Europa ein Vorbild daran nehmen.

• In Polen wittert die bei den letzten Wahlen unterlegene nationalistische Pis-Partei Morgenluft und wird von Verbündeten im Justizapparat protegiert.
• In Frankreich arbeitet der rechtsextreme Rassemblement National beharrlich an der Machtübernahme, gewinnt Posten um Posten in den Départements und bereitet sich auf die Präsidentschaftswahl in zwei Jahren vor.
• In Österreich konnte die Machtübernahme durch die rechtspopulistische FPÖ gerade noch verhindert werden, nun lauert Frontmann Herbert Kickl auf die nächste Gelegenheit.
• In den Niederlanden, in Finnland und in Schweden toben ebenfalls gesellschaftliche Konflikte zwischen Demokraten und Antidemokraten.

Ich könnte weitermachen, aber Sie erkennen das Muster auch so: Vielerorts auf unserem schönen Kontinent eifern rücksichtslose Politiker dem russischen Diktator Putin und dem amerikanischen Egomanen Trump nach. Sie wittern die Chance, ihre Macht auszuweiten, weil kein Demokratieverteidiger ihnen mehr in die Parade fährt: Washington hat seine Ordnungsfunktion aufgegeben. Die EU in Brüssel ist viel zu sehr damit beschäftigt, ihre Sicherheits- und Wirtschaftskrise zu lösen. In Paris residiert ein geschwächter Präsident, in Berlin kann Scholz nicht mehr und Merz noch nicht führen.

Diese Lage ist gefährlich. In ihrem Bestseller "Wie Demokratien sterben" haben die Politologen Steven Levitsky und Daniel Ziblatt beschrieben, wie schnell rechtsstaatliche, pluralistische, demokratische Systeme zugrunde gehen, wenn sie nicht täglich verteidigt werden: Dann enden sie nicht schlagartig durch einen Putsch, einen Krieg oder eine Revolution, sondern verenden schleichend. "Das Dahinsiechen einer Demokratie, das Sterben mit einem Wimmern, ist alltäglicher – und gefährlicher, weil die Bürger meist erst aufwachen, wenn es zu spät ist", schreiben die Autoren.

Das geht auch uns in der scheinbar gefestigten Bundesrepublik etwas an. Länder wie die Türkei, Ungarn, Serbien und die Slowakei zeigen, wie gewählte Regierungschefs demokratische Strukturen systematisch aushöhlen, um ihre Macht zu mehren. Der Umbau geschieht schleichend und unter dem Deckmantel vermeintlicher Reformen mit dem erklärten Ziel, den angeblichen "Willen des Volkes" besser umzusetzen. In Wahrheit dienen sie nur dem Willen des starken Mannes.

Die Folgen sind gravierend: Schritt für Schritt verlieren Parlamente, Gerichte und Medien ihre Unabhängigkeit, werden das Wahlrecht eingeschränkt und die Zivilgesellschaft geschwächt – der Weg in die Autokratie ist geebnet. Was in einem Staat klappt, funktioniert selbstverständlich auch in anderen.

Als Bürger des größten Landes in der Mitte Europas haben wir ein Interesse an gedeihlichen Beziehungen zu unseren Partnern. Deutschland profitiert davon, wenn auch in unserer Nachbarschaft rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Regeln gelten, wenn Stabilität herrscht und niemand angsterfüllt seine Heimat verlassen muss. Und natürlich sollten wir auch die antidemokratischen Tendenzen hierzulande ernst nehmen, Antworten darauf finden.

Ich ahne: Meine heutige Epistel trägt womöglich nicht dazu bei, Ihnen den Morgen zu versüßen. Ich setze trotzdem noch einen drauf und behaupte: Was es jetzt braucht – aus der Mitte Europas und beflügelt von demokratischen Werten – das ist eine Allianz der Anständigen. Wäre doch gut, Sie wären auch dabei.

Es geht los

Apropos demokratische Herausforderungen: Wenn der neue Bundestag heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, wird zunächst eine positive Veränderung ins Auge springen – er ist kleiner als der alte. Statt wie zuletzt 733 Abgeordnete hat das Parlament nur noch 630 Mitglieder – ein Ergebnis der jüngsten Wahlrechtsreform.

Weniger erfreulich dagegen, dass die Fraktion der pöbelfreudigen AfD in diesem kleineren Plenum nun deutlich stärker vertreten ist: Sie hat sich von 76 auf 152 Mitglieder verdoppelt. Welche Auswirkungen das auf die Debattenkultur hat, kann man sich denken.

Zudem dürfte die Fraktion um Alice Weidel und Tino Chrupalla noch vehementer als bisher auf einflussreiche Positionen drängen. Einen ersten Test, wie erfolgreich sie damit sein kann, hält der heutige Tag bereit: Nach der voraussichtlichen Wahl der CDU-Politikerin Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin steht die Abstimmung über ihre Stellvertreter auf der Tagesordnung. Die AfD will ihren Abgeordneten Gerold Otten ins Rennen schicken. Der ehemalige Berufsoffizier der Luftwaffe hatte bereits 2019 für das Vize-Amt kandidiert und war durchgefallen – so wie auch alle anderen bisherigen Bewerber der Partei. Das nennen AfD-Anhänger "undemokratisch", doch so einfach ist es nicht. Solange ein Parlament fair, frei und gleich gewählt wurde, gelten nun einmal die Mehrheitsverhältnisse.

Linker Terror vor Gericht

Versuchter Mord, unerlaubter Waffenbesitz sowie versuchter und vollendeter schwerer Raub: So lauten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette. Gemeinsam mit ihren flüchtigen Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub soll die heute 66-Jährige zwischen 1999 und 2016 Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein überfallen haben, um ihr Leben im Untergrund zu finanzieren. Im Februar vergangenen Jahres wurde sie in Berlin gefasst, nachdem sie jahrelang unter falscher Identität in Kreuzberg gelebt hatte.

Beim heute beginnenden Prozess geht es also noch gar nicht um mögliche Verbrechen der 1998 aufgelösten Terrorgruppe Rote Armee Fraktion. Aufmerksamkeit ist dem Verfahren trotzdem sicher: Weil das Landgericht im niedersächsischen Verden als nicht groß und nicht sicher genug eingestuft wurde, findet der Prozess zunächst im Staatsschutzsaal des Oberlandesgerichts Celle statt. Parallel wird in Verden eigens für das Verfahren eine frühere Reithalle umgebaut. Beobachter rechnen mit einer Prozessdauer von zwei Jahren.

Kampf ums Klima

Zwischen Ukraine, Nahost und Trump-Irrsinn ist der Klimaschutz in den Hintergrund gerückt. Das ist nicht gut und soll sich heute ändern: Um die nächste Weltklimakonferenz im November in Brasilien vorzubereiten, kommen Vertreter aus mehr als 40 Ländern sowie der EU zum 16. Petersberger Klimadialog in Berlin zusammen. Es ist das erste Ministertreffen seit Donald Trumps Abkehr vom Pariser Klimaabkommen. Mehrere Umweltorganisationen haben die künftige Bundesregierung aufgefordert, das Ausscheren der USA auszugleichen. Ob ihr Ruf erhört wird?

Ohrenschmaus

Diese Woche treffe ich viele nette Menschen in München, Frankfurt, Köln, Hamburg und Berlin. Auf der Reise habe ich den passenden Song auf den Ohren.

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Bildung ist wichtig. Pressefreiheit auch. Wir bringen beides zusammen: Im Schulwettbewerb von t-online sind alle Schüler der 9. Klassen aufgerufen, ihre Gedanken zum Thema Pressefreiheit zu formulieren. Die Gewinner laden wir in unseren Newsroom ein. Mitmachen können im ersten Schritt alle Berliner Schulen.

Zum Schluss

Bildung braucht es überall.

Ich wünsche Ihnen einen kreativen Tag.

Herzliche Grüße und bis morgen

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Anmerkung: In einer früheren Version des Artikels war von der "rechtspopulistischen ÖVP" die Rede. Das ist natürlich Unsinn, gemeint war die FPÖ. Ich habe dies korrigiert und bitte um Entschuldigung.

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Mit Material von dpa.