Donald Trump und die Wahl: Werden die USA nach Joe Biden zum Gegner?

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

kann man das, in diesen Zeiten einen guten Morgen wünschen? Sicher, draußen scheint die Sonne, viele Menschen freuen sich auf den Urlaub oder aalen sich schon am Strand, am Berg oder am Grill. Aber die Weltlage lädt nicht gerade zum Müßiggang ein. Sie ist dramatisch, und das ist eher noch eine Untertreibung. Im Osten tobt der russische Angriffskrieg in der Ukraine, trotz neuer Waffen aus dem Westen rücken die Russen an einigen Frontabschnitten vor. Putin schert sich nicht um menschliches Leid; auch Zigtausende seiner eigenen Soldaten sterben in den Schützengräben. Im Gazastreifen geht das Grauen weiter, Netanjahu lässt Hamas-Kämpfer aus ihren Verstecken bomben und nimmt dabei ungerührt zivile Opfer in Kauf.

Im Westen tobt kein militärischer, aber ein politischer Krieg: Unser Nachbarland Frankreich steckt in der politischen Selbstblockade und findet nicht mehr heraus. Solange in Paris Stillstand herrscht, geht es aber auch in der EU nicht voran, da kann Frau von der Leyen sich dreimal wiederwählen lassen. In immer mehr EU-Ländern gelangen Populisten an die Macht, man kommt sich mittlerweile regelrecht umzingelt vor. Und nun ist auch noch der gerissenste aller Spalter drauf und dran, wieder ins Weiße Haus einzuziehen.

Donald Trump hat das Attentat glimpflich überstanden, und die Stimmung in Amerika hat sich gedreht: Vor einer Woche redete das ganze Land über den klapprigen Joe Biden, jetzt reden alle über den wiederauferstandenen Donald. Sogar seine schärfsten Kritiker räumen ein, dass Trump sich beeindruckend souverän verhalten hat und sogar gestärkt aus dem hinterhältigen Anschlag hervorgegangen ist: Die Fotos des blutenden Kandidaten mit hochgereckter Faust, seine Appelle an die Amerikaner, nun zusammenzurücken, und seine ausnahmsweise zurückhaltenden Social-Media-Botschaften ohne wüste Beschimpfungen, haben ihm die staatsmännische Aura verliehen, die ihm bislang fehlte.

Genügt das, um das mächtigste Amt der Welt zurückzuerobern? Noch sind es dreieinhalb Monate bis zum Wahltag, noch kann viel passieren. Aber in den Umfragen liegt Trump jetzt deutlich vor Amtsinhaber Biden, der nun auch noch an Covid erkrankt ist. Für den Fall seines Sieges hat Trump Rache geschworen: Er will mit Staatsanwälten, Richtern und politischen Kontrahenten "aufräumen". Sein innenpolitisches Wahlprogramm klingt wüst, aber nicht ungewöhnlich für einen radikalisierten Republikaner, wie mein Kollege Julian Alexander Fischer schreibt.

Was genau ihm vorschwebt, will Trump in der Nacht zu Freitag in seiner Rede auf dem Nominierungsparteitag in Milwaukee verkünden. Diese Ansprache werde "ganz anders als ursprünglich geplant", kündigt er an; Beobachter erwarten, dass der Spalter als Reaktion auf das Attentat tatsächlich ein wenig für Versöhnung werben könnte. Das wäre neu. Außenpolitisch hingegen dürfte es im Falle seines Wahlsiegs wild werden: Trump will die Waffenhilfe für die Ukraine streichen, ruckzuck mit Putin einen wie auch immer gearteten Frieden schließen und die Europäer sehr viel mehr für den amerikanischen Schutz bezahlen lassen – wenn er die Nato nicht gleich ganz infrage stellt.

Was kommt da auf Deutschland zu? Wie reagiert der Bundeskanzler, was will er den Bürgern abverlangen? Olaf Scholz war der Ernst der Lage anzumerken, als unsere Chefreporterin Sara Sievert und ich ihn zum Interview im Kanzleramt trafen. "Wir sehen, dass in Amerika die Unsicherheit wächst – wie übrigens in vielen wohlhabenden Gesellschaften des Nordens", sagt Scholz. Die Unsicherheit über die Zukunft führe zu Spannungen in den Gesellschaften – und die Entwicklungen in Amerika hätten Folgen für Deutschland.

Da haben wir nachgehakt. Und den Kanzler außerdem gefragt, warum sich seine Ampelkoalition ständig streitet, wann ihm in den 80-stündigen Haushaltsverhandlungen mit Habeck und Lindner der Kragen geplatzt ist und warum Deutschland sich nicht stärker gegen Putins Lügenkampagnen in den sozialen Medien wehrt. Es ist ein munteres Gespräch geworden. Aber lesen Sie selbst: hier kostenlos, wie alles auf t-online.

Heikle Mehrheitssuche

Wird Ursula von der Leyen weitere fünf Jahre als Präsidentin an der Spitze der EU-Kommission stehen? Darüber entscheidet heute Mittag das EU-Parlament in Straßburg. Für ihre Wiederwahl benötigt die CDU-Politikerin eine absolute Mehrheit von 361 Stimmen. Ihre eigene politische Familie, die Europäische Volkspartei, verfügt über 188 Sitze. Zusammen mit den anderen großen Fraktionen der Mitte, Sozialdemokraten (136) und Liberalen (77), käme sie auf 401 Unterstützer, mehr als genug. Weil in der geheimen Abstimmung jedoch mit einer Abweichlerquote von bis zu 15 Prozent gerechnet wird, könnte es dann doch eng werden – weswegen von der Leyen bis zur letzten Minute um Abgeordnete aus anderen Lagern geworben hat.

Da sind zum einen die Grünen (53 Sitze), die sich bei der letzten Wahl verweigerten, dieses Mal aber aufgeschlossener wirken. Schließlich befürworten sie den Plan der Kommissionschefin, in der neuen Legislaturperiode erneut ehrgeizige Klimaziele auszugeben.

Und dann ist da noch der knifflige Block der Europäischen Konservativen und Reformer, kurz EKR (78 Sitze). Zu denen zählt nicht nur die rechtslastige polnische PiS, sondern als stärkste Kraft auch die postfaschistischen Fratelli d'Italia (24 Sitze) der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Letzteren stattete die Kommissionspräsidentin noch rasch einen Besuch ab, um für ihr Regierungsprogramm zu werben.

Ob es am Ende reicht? Die EU-Auguren taxieren die Wahrscheinlichkeit auf 85 Prozent. Sollte es anders kommen, müssten die Staats- und Regierungschefs der EU innerhalb eines Monats einen neuen Kandidaten vorschlagen.

Linke Klage

Innenministerin Nancy Faeser sorgt mit ihrem Verbot des rechtsextremen Monatsmagazins "Compact" für Schlagzeilen. Denn so widerwärtig man dessen antisemitische Verschwörungsmythen, Russlandpropaganda und Hetze gegen Minderheiten finden mag, so sehr lässt sich auch fragen, ob die Inszenierung der Verfügung und vor allem ihre juristische Begründung angemessen waren. Kein Zweifel, dass sich damit bald hohe Gerichte befassen werden.

Schon heute prüft das Verwaltungsgericht Berlin einen Fall vom anderen Ende des politischen Spektrums: Die Zeitung "Junge Welt" klagt gegen das Bundesinnenministerium, weil sie in mehreren Verfassungsschutzberichten als "kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung" geführt wird. Nach eigenen Angaben entstehen dem Blatt dadurch erhebliche Nachteile bei der redaktionellen Arbeit sowie bei Werbung und Verbreitung. Mit dem Versuch, das Vorgehen des Inlandsnachrichtendienstes per Eilverfahren zu stoppen, war die Zeitung 2022 gescheitert. Nun beginnt die Hauptverhandlung.

Wie weiter mit den Zinsen?

Vor dem Hintergrund einer nur langsam sinkenden Inflation in der Eurozone entscheidet die Europäische Zentralbank heute über ihren weiteren Kurs. Erst im Juni hatten die Währungshüter ihre Geldpolitik gelockert und die Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte auf 4,25 Prozent gesenkt. Hinsichtlich weiterer Lockerungen hat sich EZB-Präsidentin Christine Lagarde zuletzt allerdings zurückhaltend gezeigt. Ökonomen rechnen damit, dass die EZB die Leitzinsen stabil hält und sie erst beim nächsten Entscheid im September senkt.

Ohrenschmaus

Ich gestehe: Mit dieser Frau Swift, die gerade durch deutsche Stadien tobt, kann ich nicht viel anfangen. Dafür freue ich mich sehr auf die Rhythmen meines Lieblingslandes.

Lesetipps

Weder die ukrainische noch die russische Armee kann gegenwärtig entscheidende Vorteile erringen. Politisch könnte es für Wladimir Putin jedoch kaum besser laufen, schreibt mein Kollege Patrick Diekmann.

Beim Republikaner-Parteitag versuchen deutsche Politiker, sich möglichst nah an Donald Trump heranzupirschen. Unser USA-Korrespondent Bastian Brauns hat sie dabei beobachtet.

Die Ampelregierung hat ihren Haushalt verabschiedet. Doch zwei zentrale Probleme bleiben weiter ungelöst, kommentiert mein Kollege Florian Schmidt.

Wer kümmert sich angesichts des Pflegenotstands künftig um alte Menschen – Roboter, Migranten, Künstliche Intelligenz? Meine Kollegin Christiane Braunsdorf hat im Gespräch mit einer Expertin einiges gelernt.

Zum Schluss

Liebe Leser schicken mir schöne Fotos. So wie Gerda Barthmann aus dem Kreis Coesfeld, die dieses entzückende Leichtgewicht abgelichtet hat.

Ich wünsche Ihnen einen federleichten Tag.

Herzliche Grüße

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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