"Männer raus aus dem Frauensport" Das steht in Trumps Wahlprogramm
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Der Wahlkampf in den USA geht in die heiße Phase. Die Republikaner haben nun ihr Wahlprogramm verabschiedet. Dabei geht es vor allem um die Bekämpfung der Inflation und Migration.
Inhalte sind in den vergangenen Tagen in den Hintergrund gerückt: Donald Trumps Gesundheitszustand, die Reaktion auf das Attentat und die Ermittlungen der Umstände dominieren den Parteitag der Republikaner, der am Montag begonnen hat. Dazu kamen wichtige Personalentscheidungen: Trump ist nun offiziell der republikanische Kandidat für die Präsidentschaftswahl, sein möglicher Vizepräsident wird J. D. Vance, der Senator aus Ohio.
Dabei geht es bei dem bis Donnerstag dauernden Kongress auch um die inhaltliche Weichenstellung für den Wahlkampf und die mögliche zweite Amtszeit Trumps. Dazu haben die Republikaner am Montag ein 16-seitiges Wahlprogramm verabschiedet, das sich mit Themen wie der Inflation oder der Migration beschäftigt. t-online stellt die wichtigsten Punkte des Papiers vor.
Inflation als wesentliches Thema des Trump-Programms
20 mehr oder weniger konkrete Forderungen bilden den Kern des Programms. Einzelne Punkte widmen sich der Einwanderung: "Die Grenze abriegeln und die Invasion der Migranten stoppen", der Wirtschaft: "Die Inflation stoppen und Amerika wieder erschwinglich machen" oder dem gesellschaftlichen Leben: "Männer aus dem Frauensport heraushalten", womit Trump auf transgeschlechtliche Menschen abzielt.
In der Folge werden insgesamt zehn große Bereiche benannt, um die sich die Trump-Administration kümmern will. Diese werden ausführlicher behandelt, jeweils mit mehreren Vorschlägen zur Umsetzung.
Ganz wesentliches Thema in dem Programm ist dabei die Inflation. Das Thema zieht sich durch die 16 Seiten und ist ein Kernelement seiner Botschaft. Immer wieder wird versprochen: Trump beendet die Inflation. Das will er schaffen, indem er die Republikaner wieder zu einer Partei "der Industrie, Produktion, Infrastruktur und Arbeiter" macht.
Umweltprojekt soll gekippt werden
Konkret beabsichtigt er dabei, Regulierungen abzubauen und die laut dem Programm "verschwenderischen" Bundesausgaben zu kürzen. Zudem soll wieder mehr US-amerikanische Energie produziert werden und die USA zum größten Energieproduzenten der Welt aufsteigen. Den laut Trump "sozialistischen" Green New Deal, den Biden 2021 durchgesetzt hat, will Trump rückgängig machen. In dem milliardenschweren Programm wurde beschlossen, die erneuerbaren Energien zu fördern.
Trump verspricht zudem deutliche Steuersenkungen, Trinkgeld soll zukünftig nicht mehr besteuert werden. Welche weiteren Senkungen Trump anstrebt, bleibt unklar.
Im Programm wird auch die illegale Migration als Treiber für die Inflation ausgemacht, da diese die Kosten für "Wohnen, Bildung und Gesundheit" in die Höhe getrieben hätten. Der Zusammenhang wird in den 16 Seiten nicht genauer erläutert.
"Größtes Deportationsprogramm in der Geschichte Amerikas"
Dementsprechend spielt das Thema Migration neben der Inflation eine übergeordnete Rolle in dem Papier. Wesentlich für Trump ist dabei, dass die Mauer an der Grenze zu Mexiko fertiggestellt wird, deren Bau er in seiner ersten Amtszeit begonnen, aber nicht abgeschlossen hat.
Darüber hinaus will er das "größte Deportationsprogramm in der Geschichte Amerikas" einleiten. Illegale Einwanderer sollen nach Hause geschickt werden. Insbesondere "christenhassende Kommunisten, Marxisten und Sozialisten" will Trump aus dem Land weisen. Wie diese genau ermittelt werden sollen, steht nicht im Programm.
Auch Trumps Motto "America First" findet sich im Wahlprogramm wieder. Er will die heimische Wirtschaft stärken, indem er Zölle auf ausländische Waren erhöht, die Unabhängigkeit von China festigt und die Automobilindustrie "rettet", wie er es ausdrückt. Dabei soll insbesondere Bidens "Elektro-Auto-Verordnung" zurückgenommen werden, die vorsieht, dass zwei Drittel der neu zugelassenen Autos ab 2030 elektrisch sein sollen.
Solidarität mit Israel, aber Ukraine wird nicht erwähnt
In der Außenpolitik betont Trump die Solidarität mit Israel und kündigt an, ein "Iron Dome"-Raketenabwehrsystem für die USA einrichten zu wollen. Die Ukraine wird derweil mit keinem Wort erwähnt, lediglich die Aufforderung, "dass unsere Verbündeten ihren Verpflichtungen nachkommen, in unsere gemeinsame Verteidigung zu investieren, und indem sie den Frieden in Europa wiederherstellen". Zur Rolle der USA in diesem Krieg und ob die Ukraine weiterhin finanziell unterstützt wird, dazu findet sich im Programm nichts.
Über das in den USA heftig umstrittene Thema Abtreibungen äußerte sich Trump zuletzt deutlich liberaler als ein Großteil seiner Partei. In dem Wahlprogramm wird das Thema zwar angesprochen, bleibt aber vage. So wird dort auf die Entscheidungsfreiheit der Bundesstaaten verwiesen und lediglich festgehalten: "Wir werden uns gegen Spätabtreibungen aussprechen und gleichzeitig Mütter und Maßnahmen unterstützen, die die Schwangerschaftsvorsorge, den Zugang zur Geburtenkontrolle und Fruchtbarkeitsbehandlungen fördern."
Zudem erwähnt das Programm auch die Gender-Debatte und schießt dabei gegen Positionen der Vielfalt. Mann wolle den "linken Gender-Irrsinn" stoppen. Konkret will die Trump-Regierung im Falle einer Wahl "Männer aus dem Frauensport heraushalten, die Finanzierung von Operationen zur Geschlechtsumwandlung durch den Steuerzahler verbieten und die vom Steuerzahler finanzierten Schulen daran hindern, Geschlechtsumwandlungen zu fördern".
- presidency.ucsb.edu: "2024 Republican Party Platform" (englisch)
