Reaktionen auf getötete Polizisten Polizeigewerkschaft: "Dann stimmt etwas nicht in unserer Gesellschaft"
Zwei junge Polizisten, erschossen bei einer Verkehrskontrolle: Politiker auf Bundes- und Landesebene reagieren schockiert auf die Tat vom frühen Montagmorgen.
Zwei junge Polizisten sind tot – sie wurden bei einer Verkehrskontrolle erschossen. Die Hintergründe der Tat in Rheinland-Pfalz sind weiter unklar. Die Polizei hat zwei Tatverdächtige gefasst. Politiker und Verbände äußerten sich zu dem tödlichen Vorfall. Mehr zu den aktuellen Entwicklungen lesen Sie hier.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser reagierte mit großer Bestürzung. "Unabhängig davon, welches Motiv der Tat zugrunde liegt: Diese Tat erinnert an eine Hinrichtung, und sie zeigt, dass Polizistinnen und Polizisten jeden Tag ihr Leben für unsere Sicherheit riskieren", sagte die SPD-Politikerin am Montag. "Meine Gedanken sind bei den Familien, Freunden und Kollegen der Opfer. Wir werden alles tun, um die Täter dingfest zu machen."
"Unfassbare und grausame Tat"
Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing und seine Mainzer Amtskollegin Daniela Schmitt (beide FDP) zeigten sich schockiert. "Eine Tat, die erschüttert und fassungslos macht. Mit meinen Gedanken, meiner Trauer und meinem Mitgefühl bin ich bei den Opfern, deren Angehörigen und Freunden sowie ihren Kolleginnen und Kollegen ...", twitterte Wissing. Schmitt äußerte sich ähnlich und sprach von einer "unfassbaren und grausamen Tat".
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nannte die Tat "entsetzlich". "Es bestürzt mich sehr, dass zwei junge Menschen im Dienst ihr Leben verloren haben." Ihre Gedanken seien bei den Angehörigen sowie den Kolleginnen und Kollegen der Opfer.
"Die zu schützen, die uns schützen, ist erste Pflicht"
Lars Castellucci, SPD-Bundestagsabgeordneter, fordert indes, dass Polizisten besser geschützt werden müssen. "Kriminalität nimmt ab, aber Gewalt nimmt zu. Dem müssen wir uns intensiver stellen. Die zu schützen, die uns schützen, ist erste Pflicht", schrieb er auf Twitter neben Beileidsbekundungen.
Auch der designierte Grünen-Chef Omid Nouripour wies auf die Belastung für der Polizei hin. Polizisten leisteten ihren Dienst für das Allgemeinwohl und arbeiteten gerade in der Pandemie "Millionen Stunden und Überstunden", sagte Nouripour. "Wenn sie bei Verkehrskontrollen so unter Lebensgefahr sind, ist das eine ganz, ganz schwierige Angelegenheit, und wir werden hoffentlich sehr schnell Erkenntnisse haben." Den Hinterbliebenen drückte er sein Mitgefühl aus.
Der hessische GdP-Vorsitzende Jens Mohrherr forderte in einer Stellungnahme härtere Strafen. "Wenn vermeintliche Routinekontrollen, dazu gehören auch Verkehrskontrollen, derart eskalieren und Kolleginnen und Kollegen dabei ihr Leben lassen müssen, stimmt etwas nicht in unserer Gesellschaft. Jährlich stellen wir fest, dass Angriffe gegen Polizeibeamtinnen und -beamte stetig immer weiter zunehmen. Die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern sind gefordert, nicht nur verschärfende Strafrahmen dauerhaft und wiederholt nur zu fordern, sondern endlich auch in Gesetze zu gießen", so Mohrherr.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach den Angehörigen und Kollegen ebenso sein Beileid aus. Die nordrhein-westfälische Polizei habe Hilfe bei den Ermittlungen angeboten.
"Realer Albtraum aller Polizistinnen und Polizisten"
Die tödlichen Schüsse waren laut der Beauftragten für die Landespolizei ein "Angriff auf den Staat als Ganzes". Barbara Schleicher-Rothmund teilte am Montag mit: "Dass zwei junge Menschen, die ihren Dienst für die Sicherheit von uns allen verrichtet haben, getötet wurden, macht mich unfassbar traurig." Sie sei fassungslos, sprachlos und auch wütend. "Mein Mitgefühl und mein Beileid gelten den Angehörigen, Freunden sowie den Kolleginnen und Kollegen der beiden Polizeibeamten", ergänzte Schleicher-Rothmund, die auch Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz ist.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich "tiefbestürzt über den gewaltsamen Tod einer Kollegin und eines Kollegen". Die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Sabrina Kunz sagte: "Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen der beiden Getöteten und auch bei allen Kolleginnen und Kollegen. Wir durchleben gerade den realen Albtraum aller Polizistinnen und Polizisten!" Sie hoffe, dass der oder die Täter zeitnah festgenommen werden können, um mögliche Gefahren für die Bevölkerung abzuwenden. "Unser tiefes Beileid gilt den Angehörigen. (…) Dieses skrupellose Vorgehen und die Tat machen mich fassungslos."
"Volle Solidarität"
Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner zeigte sich ebenso "schockiert" über die Tat. "Zwei Polizisten sind erschossen worden, die ihre Arbeit machten. Zwei Beamte, die für unsere Sicherheit da waren, die nun selbst Opfer unfassbarer Gewalt geworden sind", teilte Klöckner mit. Den Familien und Angehörigen der Opfer sprach sie "volle Solidarität" aus.
Ihr möglicher Nachfolger, Christian Baldauf, zeigte sich "zutiefst erschüttert". Eine für Montag in Mainz geplante Pressekonferenz zur Vorstellung von Baldaufs Team wurde abgesagt. "Es ist an einem solchen Tag und unter diesen Eindrücken nicht der Zeitpunkt, um über Parteipolitik zu sprechen." Beide sprachen den Angehörigen ihr Beileid aus.
