Aschaffenburg: Söder fordert: "Wenige ins Land, mehr raus"

Tödlicher Messerangriff in Aschaffenburg

Hermann nennt Grund für gescheiterte Ausreise des Täters

Zwei Tote und drei Schwerverletzte – was genau hat sich in Aschaffenburg abgespielt? Die Behörden versuchen, offene Fragen zu klären.

Wieder hat es bei einer Gewalttat in Deutschland Opfer gegeben: Als in Aschaffenburg ein Mann mit einem Messer auf eine Kindergartengruppe losgeht, werden ein zweijähriger Junge und ein 41 Jahre alter Mann getötet. Mehr dazu lesen Sie hier. Der Angreifer wurde festgenommen, der 28-jährige Geflüchtete war bereits mehrmals wegen Gewalttaten in psychiatrischer Behandlung und sollte schon ausgereist sein.

Am Donnerstag äußerten sich Bayerns Ministerpräsident, Markus Söder, und der bayrische Innenminister, Joachim Herrmann (beide CSU), in einer gemeinsamen Pressekonferenz zu dem Vorfall.

Abgelaufene Frist verhindert Abschiebung

Herrmann zufolge konnte der mutmaßliche Angreifer von Aschaffenburg unter anderem wegen einer verstrichenen Frist nicht abgeschoben werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe den Asylantrag des Mannes am 19. Juni 2023 abgelehnt und eine Abschiebung nach Bulgarien gemäß dem Dublin-Verfahren angeordnet, erklärte der CSU-Politiker.

Allerdings informierte das Bamf die bayerischen Ausländerbehörden erst am 26. Juli über die Entscheidung – also mehr als einen Monat später und nur wenige Tage vor Ablauf der Frist für eine solche Abschiebung. Den Afghanen selbst hatte die Behörde zwar darüber informiert, doch aufgrund noch nicht ermittelter Fehler und Probleme wurden die bayerischen Behörden erst verspätet benachrichtigt.

Keine Papiere, keine Ausreise

Herrmann erklärte, dass, wenn eine bayerische Behörde am 26. Juli von einer Ausweisung in ein anderes Land erfährt, "nicht innerhalb von sechs Tagen eine derartige Rückführung organisiert werden kann – noch dazu, wenn das völlig unvorbereitet kommt." Nach der ausgebliebenen Abschiebung blieb das Asylverfahren beim Bamf ohne weitere Entscheidung bestehen – bis der Verdächtige im Dezember 2024 selbst ankündigte, nach Afghanistan ausreisen zu wollen.

Doch nun ergaben sich neue Probleme: Die Umsetzung dieser Ankündigung scheiterte wohl daran, dass der Mann die dafür benötigten Papiere vom afghanischen Generalkonsulat nicht erhalten hatte und somit nicht ausreisen konnte.

Herrmann betonte jedoch, dass selbst bei einer früheren Ablehnung des Asylantrags beim Bamf eine Rückführung des Mannes nach Afghanistan schwierig gewesen wäre. Bisher habe es lediglich einen entsprechenden Flug gegeben.

Söder: "Das Thema Migration ist uns über den Kopf gewachsen"

Markus Söder sagte "Das Thema Migration ist uns über den Kopf gewachsen" und "Es reicht, es reicht, es reicht". Er kündigte einen drastischen Kurswechsel in der deutschen Migrationspolitik an. In München erklärte er, dass es faktisch zu einer "Grenzschließung für illegale Migration" kommen werde. Diese Maßnahme sei Teil einer Übereinkunft mit Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU). "Unser Motto muss sein: Sicherheit first", betonte der CSU-Vorsitzende.

Er hob hervor, dass Deutschland zwar ein humanes Land sei, dies jedoch nicht auf Kosten der eigenen Bevölkerung gehen dürfe. Deshalb werde "null Toleranz, null Kompromiss" zur Leitlinie der Migrationspolitik unter einer unionsgeführten Bundesregierung.

Söder forderte auch mehr Polizeipräsenz, vor allem an Brennpunkten. Entsprechend müssten die Gesetze angepasst werden. Mit Blick auf Aschaffenburg fügte Herrmann bei diesem Punkt hinzu, dass die Stadt bereits an einer Verbesserung der Situation in dem betroffenen Park arbeite.

Die kriminelle Vergangenheit des Täters

Zur kriminellen Vergangenheit des Festgenommenen sagte Herrmann: "Der Tatverdächtige war auffällig wegen Vorfällen in Asylunterkünften und tätlichen Übergriffen gegenüber anderen Personen." Details konnte Herrmann nicht nennen, könne diese aber nachreichen, sagte er. Dagegen konnte er eine andere Zahl nennen: Laut Herrmann kosten afghanische Straftäter in Deutschland den Steuerzahler "mehr als 1.000 Euro monatlich" pro Person. Er fasste zusammen: "Abschiebung muss möglich sein."

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Transparenzhinweis: Zuvor war in dem Text von einem kleinen getöteten Mädchen die Rede. Tatsächlich handelt es sich bei dem Opfer um einen kleinen Jungen.