Nach Äußerungen zu Russland Merz über Kretschmer: "Das ist nicht die Meinung der Union"
Soll Deutschland dauerhaft weiter russische Energie beziehen? Das fordert Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. CDU-Chef Friedrich Merz hält dagegen.
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Forderungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nach langfristigen Energieimporten aus Russland zurückgewiesen. "Das ist nicht die Meinung der Union", sagte Merz am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview" und fügte hinzu: Mit Kretschmer habe die CDU einen Ministerpräsidenten in ihren Reihen, der das aus sächsischer Sicht anders sehe.
Merz betonte aber, dass es kein Ost-West-Gefälle bei der Frage nach den Sanktionen gebe. Kretschmer sei nicht der einzige Ministerpräsident im Osten. "Er ist nicht der einzige, und alle anderen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten in Ostdeutschland sind anderer Meinung und die CDU auch."
CDU-Vize Kretschmer hatte am Dienstag auf nötige Rohstofflieferungen aus Russland verwiesen und gefordert, es müsse gemeinsam versucht werden, auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin "einzuwirken". Deutschland sollte demnach dafür eintreten, dass dieser Krieg "eingefroren wird".
"Wir diskutieren über den Weg, aber nicht über das Ziel"
Merz sagte dazu, es gebe in der Partei "natürlich Diskussionen über dieses Thema". Die Partei habe aber dazu "eine ganz klare Meinung" und dazu gebe es auch Vorstandsbeschlüsse. Merz gab dabei die estnische Regierungschefin Kaja Kallas mit den Worten wieder: "Energie mag teuer sein, aber Freiheit ist unbezahlbar."
Für die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, die praktisch den ganzen Osten Deutschlands versorge, müssten Alternativen zum russischen Öl gefunden werden, sagte Merz. "Dass wir daran ein nationales Interesse haben, dass die Versorgung aufrechterhalten bleibt, ist völlig klar. Wir diskutieren über den Weg, aber nicht über das Ziel."
Ostdeutschland sieht sich von den wirtschaftlichen Folgen des Kriegs in der Ukraine und vom europäischen Öl-Embargo gegen Russland besonders betroffen, weil die Raffinerien Schwedt in Brandenburg und Leuna in Sachsen-Anhalt jahrzehntelang russisches Öl über die Pipeline "Druschba" bezogen.
Merz setzt auf Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke
Merz geht zudem davon aus, dass die Laufzeit der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke verlängert wird. Zwar lehne die Bundesregierung grundsätzlich Vorschläge der Union ab, sagt der Oppositionsführer. Mehrfach habe sie kurz darauf aber genau diese umgesetzt. "Ich sage Ihnen auch voraus, wir werden am Ende des Jahres sehen, dass die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängert wird."
Bislang hatte die Regierung dies strikt abgelehnt. Vor kurzem beschloss sie aber einen erneuten Test der Stromversorgung unter extremen Bedingungen. Wenn das Ergebnis in einigen Wochen vorliegt, will sie sich erneut zum Thema Laufzeit-Verlängerung über das Jahresende hinaus äußern.
Merz: Tempolimit löst Probleme Deutschlands nicht
Von einem Tempolimit – wie es bereits auch aus seiner Partei gefordert wurde – hält Merz nichts. "Das Tempolimit ist ein Symbolthema", es würde "weder ökologisch noch verkehrstechnisch die Probleme lösen." Es gebe "vielleicht drei Prozent der Strecken, auf denen es in Deutschland noch kein Tempolimit gibt". Auch wenn es vereinzelte Befürworter eines Tempolimits in der CDU gebe, sei er "nicht der Meinung". Die CDU habe zu dem Thema "eine ganz klare gemeinsame Haltung".
Auf die Frage, ob das Tempolimit als Verhandlungsmasse innerhalb einer größeren Debatte um Energiesparen und Energiesicherheit dienen könne, sagte Merz: "Wenn die Bundesregierung mit uns reden will, ernsthaft reden will, was sie zurzeit nicht tut". Die CDU sei dazu aber "jederzeit bereit".
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa und Reuters
