Auf Parteitag Lang und Nouripour zu neuen Grünen-Vorsitzenden gewählt
Anfang Dezember haben die Grünen mit SPD und FDP eine neue Koalition gebildet. Das hat Folgen auch für die Partei. Neue Chefs werden nun eine Sozialpolitikerin und ein Außenpolitiker.
Die Grünen haben eine neue Doppelspitze gewählt: Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang wird neue Parteivorsitzende, Außenpolitiker Omid Nouripour wird neuer Grünen-Chef.
Bei einem digitalen Parteitag erhielt die 28-jährige Lang am Samstag 552 Ja-Stimmen und damit rund 76 Prozent Zustimmung. Sie ist die jüngste Parteivorsitzende in der über 40-jährigen Parteigeschichte der Grünen. Lang trat ohne Gegenkandidatin an. Der 46-jährige Nouripour erhielt 621 Stimmen. Auf zwei Mitbewerber entfielen insgesamt 77 Stimmen.
In ihrer Bewerbungsrede rief Lang die Grünen auf, die Verbindung von Klimaschutz und Gerechtigkeit zur Grundlage ihrer Politik zu machen. "Wir müssen den falschen Widerspruch zwischen Klimaschutz und Sozialem auflösen", sagte sie. "Wir müssen jetzt beweisen, dass es geht." Regieren in der Koalition mit SPD und FDP sei keine Strafe, sondern eine große Chance: "Wir sind nicht nur bereit, sondern wir haben richtig Lust darauf." Die Grünen müssten den Menschen Halt und Zuversicht geben: "Wir stehen für Veränderung, auch in schwierigen Zeiten."
Nouripour: "Wir sind die Unbeugsamen!"
Für den zweiten Platz in der Doppelspitze in der Parteiführung kandidierten drei Männer. Torsten Kirschke hatte sich spontan für den Posten beworben. Außenpolitiker Omid Nouripour galt bereits vorher als aussichtsreichster Kandidat. Zudem trat Mathias Ilka an.
Gemeinsam mit Lang will Nouripour erreichen, dass die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl eine realistische Chance auf den Einzug ins Kanzleramt haben. Sein Ziel sei es, die Partei voranzubringen, um "wieder in der K-Frage mitspielen zu können", sagte der Außenpolitiker in seiner Bewerbungsrede für den Co-Parteivorsitz. Der 46-jährige Bundestagsabgeordnete aus Hessen ordnet sich dem Realo-Flügel zu.
Er lobte junge Parteikolleginnen, die sich von dem gegen sie gerichteten Hass politischer Gegner nicht unterkriegen ließen. "Wir sind die Unbeugsamen!", rief Nouripour den größtenteils digital zugeschalteten Delegierten zu. Mit seiner Kandidatur wolle er Menschen mit Migrationsgeschichte motivieren, sich politisch zu engagieren, sagte Nouripour, der im Iran geboren ist.
Habeck und Baerbock bewerben sich für Parteirat
Die bisherigen Parteivorsitzenden, Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck, bewarben sich nicht erneut. Sie kandidieren aber für den Parteirat, der den Bundesvorstand berät und damit Einfluss nimmt auf die Parteipolitik.
Lang konnte wegen einer Corona-Infektion nicht auf der Bühne im Berliner Velodrom sprechen, wo ein überschaubarer Kreis von Spitzen-Grünen versammelt war. Die mehreren Hundert Delegierten waren online zugeschaltet.
Neue Bundesgeschäftsführerin gewählt
Emily Büning wurde zur neuen Politischen Bundesgeschäftsführerin der Grünen gewählt. Die 36-Jährige erhielt nach Parteiangaben 88,35 Prozent der Stimmen. Sie wird damit Nachfolgerin von Michael Kellner, der mittlerweile Parlamentarischer Staatssekretär im Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium ist und sich nicht erneut zur Wahl stellte.
Die Rolle des Politischen Bundesgeschäftsführers entspricht der des Generalsekretärs in anderen Parteien. Büning wird dem linken Flügel der Grünen zugerechnet. Seit 2012 agierte sie als "Organisatorische Bundesgeschäftsführerin" hinter den Kulissen.
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
- Grünen-Parteitag am 29. Januar 2022
