Nach Bremen-Wahl Parteien streiten um Rot-Rot-Grün im Bund
In Bremen ist der Weg für ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken frei – und schon entbrennt auf Bundesebene Streit um die Koalition. Die CDU-Chefin warnt, die Grünen-Fraktionschefin beschwichtigt.
Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen entbrennt auf Bundesebene Streit um die mögliche Koalition aus SPD, Grünen und Linken. CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warnte vor Rot-Rot-Grün im Bund. "Wer in Bremen mit der Linken koaliert, wird das im Zweifel auch im Bund tun", sagte sie der "Bild am Sonntag". "Der Fall Bremen zeigt: Im Zweifel entscheiden sich die Grünen nicht für bürgerliche Politik, sondern für links."
"Das sind immer Landesentscheidungen"
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will die Entscheidung für ein Linksbündnis in Bremen hingegen nicht als Signal für den Bund verstanden wissen. "Das sind immer Landesentscheidungen. Wir regieren in den Ländern in vielen verschiedenen Konstellationen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Diese Entscheidung hat vor allem mit der FDP in Bremen zu tun, die ja bei der Alternative – Jamaika – Teil des Bündnisses gewesen wäre." Mehr grüne Politik sei dort in einem rot-grün-roten Bündnis möglich. Zugleich warf sie der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer vor, ihre Partei nach rechts gerückt zu haben.
"Argumente aus dem letzten Jahrzehnt"
"Ich vermisse das klare Signal, dass Frau Kramp-Karrenbauer das Land zusammenhalten will – ein Land, in dem alle zu ihrem Recht kommen." Sie fügte hinzu: "Die Union handelt mit Ideen, Konzepten und Argumenten aus dem letzten Jahrzehnt und manchmal sogar aus dem letzten Jahrhundert. Das ist fahrlässig."
Ebenfalls zu Wort meldete sich SPD-Vizechef Ralf Stegner – und bezeichnete eine Regierung aus Rot-Rot-Grün im Bund als Option. Er sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", ein solches Bündnis sei natürlich für die SPD die "strategische Alternative diesseits der Union". Ziel sei es, wieder stärkste Kraft diesseits von CDU und CSU zu werden.
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Im Gespräch mit dem "Handelsblatt" nannte Stegner Bedingungen für ein Bündnis mit Grünen und Linken auf Bundesebene. "Die Grünen müssen entscheiden, ob sie Jamaika-Koalitionen oder soziale und progressive Bündnisse präferieren", sagte er der Zeitung. Die Linkspartei wiederum müsse sich von "linksnationalen Positionen trennen und Regierungsverantwortung auch wollen".
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa
