Ein Jahr im Amt Seehofer: Habe noch nie so viel gearbeitet
Horst Seehofer sieht sich gerade in einer "ausgesprochenen Wohlfühlphase" seines politischen Lebens. Die Opposition hat einen kritischeren Blick auf sein erstes Jahr als Innenminister.
Die Opposition spricht von einem "verlorenen Jahr", doch Bundesinnenminister Horst Seehofer zieht ein Jahr nach seinem Amtsantritt eine durchweg positive Bilanz. Der CSU-Politiker sagte am Mittwoch am Rande einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses: "Ein so arbeitsreiches Jahr wie seit dem März letzten Jahres habe ich noch nie absolviert." Er befinde sich in einer "ausgesprochenen Wohlfühlphase" seines politischen Lebens.
Mit dem Baukindergeld, der besseren Steuerung von Migration und Plänen für die Ansiedlung von Bundesbehörden in strukturschwachen Regionen habe sein Ministerium gute Arbeit geleistet. In Sachen Cybersicherheit seien die ihm unterstellten Behörden gut aufgestellt.
"Das erste Jahr ist nun mal verloren"
Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sieht dagegen große Versäumnisse des Innenministers – besonders bei der Integration und in puncto IT-Sicherheit. Sie sagte: "Das erste Jahr ist nun mal verloren, das muss man einfach so sehen. Und was danach kommt, da bin ich wirklich sehr gespannt."
Seehofer habe vor allem überflüssige Debatten über den Islam und Zurückweisungen von Migranten an der Grenze zu Österreich angezettelt, kritisierte Innenausschuss-Mitglied Konstantin Kuhle (FDP). Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU) beklagte eine gewisse Verzögerung.
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Er sagte: "Im Grunde hängen wir ein paar Monate hinterher, durch diese tatsächlich nicht sehr fruchtbare Diskussion, die wir vor der Sommerpause hatten." Mit dem Gesetz für eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wäre man ohne diese Debatte zügiger vorangekommen.
- Nachrichtenagentur dpa
