Groko-Krise Seehofer ist nicht an allem schuld
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Nach den jüngsten Wahl-Debakeln macht die Groko Horst Seehofer für die schweren Verluste verantwortlich. Schuld aber sind auch Union und SPD selbst. Von Wolfgang Bosbach.
Es bewegt sich was. Die Kanzlerin kündigt ihren politischen Abschied an. Aber nicht nur die CDU muss in wenigen Wochen eine wichtige personelle Führungsentscheidung treffen. CDU und SPD haben bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen massiv verloren, die Parteienlandschaft insgesamt ist in Bewegung. Traditionelle Gewissheiten verdunsten, die Wählermilieus verändern sich nachhaltig, die Wählerinnen und Wähler entscheiden von Wahl zu Wahl neu.
"Opposition ist toll"?
Seit vielen Jahrzehnten ist es hoch interessant zu beobachten, dass es sogenannte Experten gibt, die schon unmittelbar nach Schließung der Wahllokale immer ganz genau wissen, warum die eine Partei erfolgreich, die andere jedoch erfolglos war. Und die sogar dann bei ihrer Diagnose bleiben, wenn es objektive Befunde gibt, die auch ganz andere Bewertungen zulassen.
Wolfgang Bosbach, geboren 1952, war stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion. Von 2009 bis 2015 war der Rechtsanwalt Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages. Im Herbst 2017 erklärte er seinen Rückzug aus der Politik. Mit seinem vorzeitigen Verlassen der Talkshow "Maischberger" erregte er 2017 Aufsehen.coremedia:///cap/blob/content/84293778#data
Für Juso-Chef Kevin Kühnert und andere Groko-Kritiker in der SPD gilt: An den herben Wahlschlappen in Bayern und Hessen ist nur der Eintritt in die ungeliebte große Koalition und deren schlechte Performance schuld. Wäre sie doch nur in die Opposition gegangen, dann hätte sie großartige Erfolge gefeiert. Münteferings "Opposition ist Mist" wäre out, "Opposition ist toll" wäre stattdessen in. Diese Diagnose hat den unbestreitbaren Vorteil, dass sie nicht widerlegt werden kann. Kein Mensch kann wirklich wissen, wie die SPD abgeschnitten HÄTTE, wenn ...
Vielleicht wäre die SPD ja nicht direkt in der Opposition gelandet, sondern erst nach dem Umweg über eine Bundestagsneuwahl, mit einem noch schlechteren Ergebnis als am 24. September 2017. Wer weiß?
Seehofer nicht in Topform
An der suboptimalen politischen Performance der Groko ist angeblich nur die CSU schuld, allen voran deren Chef Horst Seehofer. Zugegeben, Seehofer war in den letzten Monaten wirklich nicht in Topform. Der schale Witz an seinem 69. Geburtstag war ebenso peinlich wie die Behauptung, die Migration sei die "Mutter aller Probleme". Einiger ganz sicher, aber aller? Pflegenotstand, Rentenprobleme, Dieselskandal oder eine unterfinanzierte Bundeswehr sind doch nun wirklich nicht Folgen einer falschen Migrationspolitik.
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Aber dass der Knatsch zwischen CDU und CSU über eine Korrektur der Flüchtlingspolitik im Sommer 2018 und die Affäre Maaßen der wesentliche Grund für die aktuelle Misere von Union und SPD sein soll, ist nicht nur schlicht, sondern ZU schlicht.
Es war zunächst die Agenda 2010, die viele Mitglieder der SPD und vor allem deren Stammwähler und -wählerinnen erst verunsichert und dann (zu) viele von ihnen verprellt hat und dann die Flüchtlingspolitik ab Herbst 2015. Diese hat nicht nur die Bevölkerung gespalten (große Zustimmung und harte Kritik prallen nach wie vor aufeinander), auch die Parteienlandschaft hat sich nachhaltig verändert. Die AfD bekam in kurzer Zeit, durch den Zulauf von Kritikern dieser Politik, einen unerwarteten Auftrieb und wer sich an den Kurskorrekturen oder manchen Missklängen zur Flüchtlingspolitik störte, wandte sich den Grünen zu.
Politische Heimatlosigkeit
Wenn jedoch der Unionsstreit vom Sommer 2018 an allem schuld sein soll – wieso ist die Union dann schon bei der letzten Bundestagswahl derart abgestürzt? Gegenüber der Wahl von 2013 hat sie fast ein Fünftel an Zustimmung eingebüßt. In nur einer einzigen Wahlperiode! So hoch war auch der Zustimmungsverlust der CSU bei der letzten Wahl in Bayern. Aber auch nicht höher. Deutlich höher war der Verlust der CDU in Hessen – gegenüber 2013 verlor die Partei ein Viertel ihrer Stimmen.
"Die CSU fördert ungewollt die AfD", hieß es zuletzt immer wieder aus der CDU – in Hessen hat die AfD jedoch deutlich besser abgeschnitten als in Bayern. Und Volker Bouffier hat nun wirklich zu keinem Zeitpunkt auch nur hauchzart mit leiser Stimme die Politik der Kanzlerin gerügt.
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Nein, die CSU ist NICHT an allem schuld und Horst Seehofer auch nicht. Schuld an den zur Zeit sehr enttäuschenden Ergebnissen der Union ist eher der Umstand, dass in den letzten Jahren viele (ehemalige) Wählerinnen und Wähler von CDU und CSU das Gefühl der politischen Heimatlosigkeit bekamen. Dass sich zu viele nicht mehr aus voller Überzeugung mit der Politik der Union identifizieren konnten und dass man darüber zumindest in der CDU nie wirklich offen oder gar kontrovers diskutieren konnte.
Aber wer weiß: Vielleicht ändert sich das mit dem Wechsel an der CDU-Spitze schon bald. Dann hätte das enttäuschende Ergebnis aus Hessen für die Union wenigstens EIN Gutes.
