Wegen Cum-Ex-Geschäften Merz zu Blackrock: "Es wird hier alles aufgeklärt"
Gegen den weltgrößten Vermögensverwalter Blackrock ist offenbar ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich für eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe gegen den weltgrößten Vermögensverwalter Blackrock ausgesprochen. Er habe in Deutschland den Blackrock-Vorstand "angewiesen, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten und alle Dokumente auf den Tisch zu legen", sagte Merz am Dienstag. "Es wird hier alles aufgeklärt und wir werden daran aktiv mitarbeiten", versprach Merz: "Das wird der Vorstand nach meiner Weisung tun."
Ermittler der Kölner Staatsanwaltschaft sollen am Dienstag Räume des Vermögensverwalters Blackrock in München durchsucht haben. Grund sei ein Ermittlungsverfahren zu umstrittenen Cum-Ex-Geschäften, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Über die Vorgänge hatte zuerst die Boulevardzeitung "Bild" berichtet. Die Staatsanwaltschaft Köln wollte sich auf Anfrage von t-online.de nicht dazu äußern. Aufsichtsratschef der deutschen Tochtergesellschaft von Blackrock ist seit 2016 Friedrich Merz, der für den CDU-Parteivorsitz kandidiert.
Ein Sprecher des US-Konzerns hatte zuvor gesagt: "Blackrock arbeitet in einer laufenden Untersuchung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Transaktionen im Zeitraum 2007 bis 2011 uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden zusammen." Auch die HypoVereinsbank ist Finanzkreisen zufolge durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaften München und Köln wollten sich nicht zur Sache äußern.
Damals war Friedrich Merz noch nicht Aufsichtsratschef
Damit würden die Ermittlungen einen Zeitraum betreffen, lange bevor Friedrich Merz bei Blackrock Deutschland Aufsichtsratschef wurde. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz leitet seit 2016 das Kontrollgremium des deutschen Ablegers.
- Schnell erklärt: So funktionieren die Cum-Ex-Geschäfte
Bei Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe ihrer Bank mindestens zwei Mal erstatten. Dadurch sind dem Fiskus in Deutschland nach Angaben des Bundesfinanzministeriums mehr als fünf Milliarden Euro entgangen.
Merz hatte zuletzt Aktien-Geschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum verurteilt. Derartige Geschäfte seien vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung.
Vor seinem Treffen mit Spitzenvertretern der NRW-CDU sagte Merz, er wolle, dass es der CDU gelinge, den "politischen Meinungsstreit in die Mitte zurückzuholen". Dieser dürfe nicht den "Rändern" überlassen werden. Die CDU müsse auch in Zukunft die "bestimmende Volkspartei der Mitte" sein. Spahn sagte, seine Partei könne nach den jüngsten Wahlniederlagen nicht einfach weitermachen wie bisher. Die CDU müsse Vertrauen zurückgewinnen.
Als aussichtsreiche Kandidatin für den CDU-Bundesvorsitz gilt auch Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Der CDU-Landesvorsitzende und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagte, die Spitze der NRW-CDU werde sich für keinen Kandidaten aussprechen. Die Delegierten des Bundesparteitages im Dezember bräuchten keine Empfehlung des Landesvorstandes.
- Nachrichtenagenturen Reuters, dpa
