Merz kontert Kritik an seinen Jobs "Geschäfte wie Cum-Ex dienen dazu, Steuerzahler auszunehmen"
Mit Cum-Ex-Aktiengeschäften plünderten Anleger und Banken europäische Staaten aus – der Schaden beläuft sich auf 55 Milliarden Euro. Auch ein Arbeitgeber des Kandidaten für den CDU-Chefposten war beteiligt.
Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, wehrt sich gegen Kritik an seinen Tätigkeiten in der Finanzwirtschaft. Zugleich verurteilte er Steuertricks zulasten der Staatskasse. "Aktien-Geschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienen letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen", sagte der frühere Unionsfraktionschef der "Süddeutschen Zeitung". Derartige Geschäfte seien "vollkommen unmoralisch", unabhängig von der juristischen Bewertung. "Dieser Meinung war ich schon immer und habe dies auch immer zum Ausdruck gebracht."
"Das wird er den CDU-Mitgliedern erklären müssen"
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland hatte sich zuvor kritisch über Merz geäußert. "Friedrich Merz wird den Mitgliedern der CDU erklären müssen, wie er sich in seinen diversen Funktionen in der Finanzwirtschaft für ein gesellschaftlich verantwortliches Handeln seiner Auftraggeber eingesetzt hat – etwa als Aufsichtsrat der Privatbank HSBC Deutschland, die in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt war", sagte die Transparency-Vorsitzende Edda Müller. "Er muss zeigen, wie er diese Erfahrungen für eine gemeinwohlorientierte Politik einsetzen will."
Merz arbeitet seit seinem Ausscheiden aus der Politik in einer Anwaltskanzlei und hat mehrere Mandate bei Unternehmen inne. So ist er Aufsichtsratschef des Vermögensverwalters Blackrock Deutschland und Mitglied im HSBC-Aufsichtsrat. Bei dubiosen Cum-Ex-Steuergeschäften waren durch ein Hin- und Herschieben von Aktien EU-weit Finanzämter getäuscht worden. Sie erstatteten Milliardensummen an Steuern zurück, die nie gezahlt wurden. Europaweit sollen Staaten dadurch rund 55 Milliarden Euro verloren haben.
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Die Zeitung zitiert Aufsichtsratskreise, denen zufolge das Kontrollgremium von HSBC Deutschland mit dem Thema regelmäßig befasst war, seitdem die Staatsanwaltschaft Düsseldorf 2016 Ermittlungen aufgenommen habe. Ein Sprecher der Bank sagte der Zeitung: "HSBC Deutschland hat sich nicht bewusst an solchen Geschäften beteiligt." Es gehe um einen "kleinen zweistelligen Millionenbetrag" an fraglichen Steuergutschriften aus den Jahren 2005 bis 2011. Damit würde die Bank nicht zu den Hauptakteuren im Cum-Ex-Skandal gehören.
- dpa
