The CumEx Files: Wie Banker, Anwälte und Superreiche Europa ausrauben

Die "CumEx"-Files

Wie Banker, Anwälte und Superreiche Europa ausrauben

Eine europaweite Recherche-Kooperation bringt das ganze Ausmaß eines Steuerskandals ans Licht: Es geht um gewaltige Summen. Banken geraten ins Visier der Ermittler.

Der Skandal um Dividenden-Steuertricks ("Cum-Ex") betrifft mehr europäische Länder als bislang bekannt und hat für weitere internationale Finanzkonzerne ein juristisches Nachspiel. Das ist das Ergebnis einer europaweiten Medienkooperation unter der Leitung des Recherchezentrums Correctiv. Die "CumEx-Files" offenbaren, dass die Steuerzahler nicht nur in Deutschland und Dänemark geschädigt wurden, sondern auch in Belgien, Norwegen und Österreich. Der Schaden soll sich insgesamt auf 55 Milliarden Euro belaufen.

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Früher legal, heute illegal?

Bei "Cum-Ex" ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mithilfe ihrer Bank mindestens zweimal erstatten. Steuerexperten hatten dies lange als legalen Steuertrick erachtet, seit einigen Jahren bewerten Ermittler und Strafverfolger "Cum-Ex" aber beinahe einhellig als Steuerhinterziehung. Noch unübersichtlicher wurden die Tricks durch den Einsatz von Leerverkäufen. Ermittlern zufolge wurden die Aktien in einer Art Syndikat von Bankern, Investoren und Hedgefonds in schneller Folge hin- und hergeschoben, um den Eindruck mehrerer Aktienbesitzer zu erwecken. Die Rückerstattungen wurden unter den Beteiligten aufgeteilt.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat nach Reuters-Informationen im Juni ein Ermittlungsverfahren gegen die spanische Großbank Santander eröffnet. Sie soll als sogenannter Leerverkäufer im Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Geschäften aufgetreten sein. Gegen fünf ehemalige Händler der Hypo-Vereinsbank hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt bereits im Herbst 2017 Anklage wegen schwerer Steuerhinterziehung erhoben.

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Auch das australische Geldhaus Macquarie ist bis in die Chefetage ins Fadenkreuz der Ermittler geraten. Die Bank selbst hält die Geschäfte von 2011 für legal. Ein Sprecher von Santander wollte sich nicht dazu äußern, ob die Bank "Cum-Ex"-Geschäfte als unrechtmäßig einstuft.

Dem Fiskus in Deutschland sind nach Angaben des Bundesfinanzministeriums mehr als fünf Milliarden Euro entgangen, bevor die Gesetzeslücke 2012 geschlossen wurde.

Europaweit summiert sich der Schaden auf über 55 Milliarden Euro, wenn man weitere undurchsichtige Steuerkonstruktionen hinzu zählt. Andere Experten wie der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick gehen eher von doppelt so viel aus.

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Wann die juristische Aufarbeitung des Skandals abgeschlossen sein wird, ist völlig offen. Nach Einschätzung einiger Ermittler dürften mehrere Verantwortliche nur schwer belangt werden können, weil sie sich ins Ausland abgesetzt haben. In der Staatsanwaltschaft heißt es, dass bis zu rechtskräftigen Urteilen noch Jahre vergehen könnten – wichtig sei aber das Signal, dass ein solches Verhalten nicht ungestraft bleibe.